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Geld für alten Kanal kassiert

DORTMUND Buchstäblich kriegte der Stadtverband der Kleingärtner den Kanal nicht voll. Er beantragte Fördermittel von 27.000 Euro für einen Kanalanschluss in einer Kleingartenanlage. Dumm nur: Es gab den Kanal schon. Das Geld floss trotzdem. Jetzt fordert es die Bezirksregierung zurück. Sogar juristische Schritte drohen.

von Von Oliver Volmerich

, 05.12.2007
Geld für alten Kanal kassiert

In der Kleingarten-Anlage Zur Lenteninsel versickerten 27 507 Euro Fördermittel. Denn der Kanalanschluss, der gebaut werden sollte, existierte längst.

Den Stein ins Rollen gebracht hat einmal mehr ein ehemaliger Mitarbeiter des Stadtverbandes der Gartenvereine. Der hatte nach seiner Kündigung Ende vergangenen nicht nur auf die Missstände auf den Grabelandflächen aufmerksam gemacht, sondern bei der Bezirksregierung auch vermeintliche Unregelmäßigkeiten beim Umgang mit Fördermitteln angezeigt. Hatten die Behördenvertreter im August noch erklärt, dass nach der Prüfung diverser Vorwürfe alles ordnungsgemäß verlaufen sei, bestätigten sich jetzt die Vorwürfe des Ex-Mitarbeiters zumindest in einem Fall.

Dabei geht es um den Anschluss des Vereinsheims des Kleingartenvereins „Zur Lenteninsel“ in der östlichen Innenstadt an das öffentliche Kanalnetz. 27.507 Euro hatte die Bezirksregierung dafür im Frühjahr 2002 bewilligt. Dabei war der Kanalanschluss offenbar schon vor Jahrzehnten gelegt worden, wie der Ex-Mitarbeiter des Stadtverbandes mit Auszügen aus dem städtischen Kanalkataster belegen konnte.

Vereinsheim war schon lange angeschlossen

Auch ein Vertreter des städtischen Betriebs Stadtgrün, der zugleich Vorstandsmitglied des Stadtverbandes ist, musste schließlich entgegen früheren Aussagen bei einem Ortstermin an der Lenteninsel gegenüber der Bezirksregierung einräumen, dass das Vereinsheim tatsächlich schon vor der Bewilligung der Fördermittel ans Kanalnetz angeschlossen war.

Die Bezirksregierung hat die unzulässige Verwendung der Fördermittel nun offiziell moniert und die Rückzahlung gefordert. Bis Ende der Woche habe die Stadt Zeit für eine Stellungnahme, erklärte ein Sprecher der Bezirksregierung auf RN-Anfrage. Von deren Inhalt sei dann abhängig, ob in den Fall auch die Staatsanwaltschaft eingeschaltet werde. Stadt und Kleingärtner-Stadtverband geben sich reumütig – und räumten gegenüber den Ruhr Nachrichten das unzulässige Kassieren von Fördermitteln ein.

"Nicht reagiert"

„Wir waren der Auffassung, dass es noch eine wasserdichte Grube für das Abwasser gibt, die abgesaugt wird, als wir die Fördermittel beantragt haben“, erklärte der Vorsitzende des Stadtverbandes der Gartenvereine, Wilhelm Kallerhoff. Und er gab auch zu, dass man später trotz des schon bestehenden Kanalanschlusses des Vereinsheims der Lenteninsel-Kleingärtner „nicht reagiert“ habe.

Auch bei der Stadt sucht man erst gar keine Ausflüchte: „Hinsichtlich der vom Stadtverband ausgegebenen Mittel im Rahmen des bereits vorhandenen Kanalanschlusses besteht die Forderung der Bezirksregierung zu Recht“, erklärte Stadtsprecher Hans-Joachim Skupsch. „Die hierfür verwendeten Gelder sind vom Stadtverband zurückzuzahlen.“

Noch offen ist dabei, wie hoch die Rechnung am Ende ausfällt, weil auch Zinsen mitgezahlt werden müssen. „Wir haben die Bezirksregierung bereits angeschrieben und um eine genaue Abrechnung gebeten“, erklärte Kallerhoff. Skupsch ist dabei am Ende noch der Hinweis wichtig: „Der Stadt Dortmund ist keinerlei Schaden entstanden.“