Diese Website verwendet Cookies. Cookies gewährleisten den vollen Funktionsumfang unseres Angebots, ermöglichen die Personalisierung von Inhalten und können für die Ausspielung von Werbung oder zu Analysezwecken gesetzt werden. Lesen Sie auch unsere Datenschutz-Erklärung

Gnade vor Recht

Dorsten/Düsseldorf Der ehemaligen Staatssekretärin im Verteidigungsministerium, Agnes Hürland-Büning (Foto), bleibt wegen ihres schlechten Gesundheitszustandes ein Strafprozess wegen Betruges erspart.

22.06.2007

Das Verfahren gegen die 81-Jährige sei wegen Verhandlungsunfähigkeit bis auf Weiteres eingestellt worden, sagte ein Sprecher des Düsseldorfer Landgerichts.

Die Staatsanwaltschaft hatte vor fast vier Jahren gegen Hürland-Büning Anklage wegen schweren Betruges, Falschaussage und Steuerhinterziehung erhoben. Das Gericht hatte die Anklage zugelassen.

Hürland-Büning leitete in der Regierung von Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) von 1987 bis 1991 gemeinsam mit Ludwig-Holger Pfahls das Verteidigungsministerium unter verschiedenen Ministern. Danach war sie als Beraterin für den Thyssen-Konzern tätig. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft hat Hürland-Büning 1995 von Thyssen fast drei Millionen Euro (5,75 Millionen DM) für eine «Beratung» erhalten.

Über dieses Geschäft und andere Projekte soll Hürland-Büning den Untersuchungsausschuss des Bundestags zur CDU-Parteispendenaffäre im Jahr 2000 belogen haben. Außerdem steht sie im Verdacht, ihre Einkünfte nicht ordnungsgemäß versteuert zu haben. Die Millionengeschäfte waren im Zusammenhang mit der CDU-Spendenaffäre bekannt geworden. Im Untersuchungsausschuss hatte Hürland-Büning eingeräumt, sogar 8,5 Millionen Mark (4,4 Millionen Euro) als Beraterin des Thyssen-Konzerns erhalten zu haben. dpa

Lesen Sie jetzt