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Bürokratie und/oder Umweltschutz?

10.06.2007

Kirchhellen Die Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert bei der geplanten Bebauung an der Brentanostraße einen «Bürokratieabbau zu Lasten des örtlichen Umweltschutzes». So plane das Baudezernat den Verzicht auf die bisher notwendige Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 Baugesetzbuch (BauGB). Die Umweltpartei befürchtet einen Präzedenzfall für städtisches Planen. «Damit entfällt für die Stadt im Rahmen der bisher üblichen Abwägung der Umweltbelange die Pflicht zur Erstellung eines Umweltberichtes, einer zusammenfassenden Erklärung und zur Durchführung von Monitoringmaßnahmen», bemängelt Ulrich Schnirch, bündnisgrüner Sprecher im zuständigen Ausschuss für Stadtplanung und Umweltschutz, den Verzicht auf eine sachorientierte Entscheidungsgrundlage. Hintergrund sei die Anwendung eines «beschleunigten» Bebauungsplan-Verfahrens nach § 13 a BauGB durch das Stadtplanungsamt, das erst seit Januar 2007 für Flächen bis zu 20 000 Quadratmeter zulässig sei. «Konkret ist geplant, die etwa 7 500 Quadratmeter große Fläche am ehemaligen Aussiedler-Übergangswohnheim von der Brentanostraße her zu erschließen und mit weiteren 20 bis 25 Einfamilienhäusern zu bebauen», so Ulrich Schnirch. Unabhängig hiervon sei bereits im April der Abriss der seit Ende 2006 frei gezogenen vier Wohngebäude an der Brentanostraße und die teilweise Entsorgung sowie Verfüllung des Geländes öffentlich ausgeschrieben worden. Schnirch: «Die Abbrucharbeiten, die von uns nicht kritisiert werden, sind in der Zeit vom 9. Juli bis 3. August 2007 vorgesehen». Der Stadtrat berät morgen über das weitere Verfahren beim Bebauungsplan Nr. 93 «Brentanostraße».

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