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BP-Zeugen erschienen nicht vor Gericht

Ölpellets-Skandal

Neben dem Ex-Prokuristen der Firma Nottenkämper, der sich am Dienstag vor der zweiten Strafkammer des Landgerichts Bochum verantworten musste (wir berichteten), stand in einem zweiten Prozess im Zuge des sogenannten Ölpellets-Skandal auch ein Gahlener Abfallmakler wieder vor Gericht. Die drei geladenen Zeugen der Firma BP erschienen indes nicht.

Schermbeck

, 07.03.2018
BP-Zeugen erschienen nicht vor Gericht

Der Abfallmakler ist Mitgesellschafter der Firma Ruhr Carbon, die in der Lieferkette zwischen Ruhr Oel GmbH in Gelsenkirchen, der Firma RZB und der Deponie Nottenkämper Ölpellets geliefert hat, die im Mühlenberg vergraben wurden. Nachdem bereits in der vorigen Sitzung einer der beiden Zeugen der BP nicht zum Termin erschienen war, kam diesmal keiner der drei Zeugen, weder die beiden Mitglieder der Geschäftsführung noch die Juristin der BP, die ihr Fernbleiben mit den Paragrafen 55 (Auskunftsverweigerungsrecht) und 53 (Zeugnisverweigerungsrecht der Berufsgeheimnisträger) der Strafprozessordnung entschuldigten.

Entschuldigt

Das Fernbleiben der BP-Vertreter gab dem Staatsanwalt Gelegenheit, die zentralen Vorwürfe gegen den Abfallmakler zusammenzufassen. Mit der zusammenfassenden Formulierung, „der Angeklagte habe vorsätzlich gehandelt“, löste der Staatsanwalt eine längere Diskussion mit dem Verteidiger aus. Der verwies er auf die Firma Nottenkämper, wo die Ölpellets endgelagert wurden, und auf die Firma BP, wo die Pellets erzeugt wurden. „Sie stehen schnell der BP zur Seite“, stellte der Verteidiger fest. Diese Firma habe aber „böswillig täuschend das Material auf den Markt gebracht.“ Der Rechtsanwalt legte dem Staatsanwalt nahe, die Ursache für den falschen Weg der Ölpellets „vorne zu suchen und nicht beim Zwischenhändler.“

„Es ist eine spannende Diskussion und ich habe mit Interesse zugehört“, stellte der Richter fest. Es sei allen klar, dass es sich bei den Ölpellets und ihren Umdeklarierungen um „Sauzeug“ handle, die zentrale Frage sei aber eine andere. „Kann man etwas so mischen, dass man die gefährlichen Stoffe unter den Grenzwerten hält?“ Das müsse nun geklärt werden. Klärung in dieser Frage verspricht sich der Richter von einer dem Gericht nicht vorliegenden Stellungnahme vom 4. Dezember 2013. Diese Stellungnahme bezieht sich auf eine Analyse eines Labors, die für die Firma Ruhr Carbon vorgelegt wurde.

Kritik an Bezirksregierung

Der Richter monierte, dass die Bezirksregierung Münster fünf Jahre nicht durch eindeutige Deklarierungen dafür gesorgt habe, „das Zeug“ vor einer Deponierung zu bewahren. Der Richter über den Angeklagten: „Man tut sich schwer, ihn als Einzigen zu verurteilen und alle anderen unberührt zu lassen.“

Um die illegale Entsorgung solcher Ölpellets geht es in den Prozessen am Landgericht Bochum. Foto (A): Hartwich