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Diskussion um drei Prozent

Nordkirchen Die Aufwandsentschädigung für Kommunalpolitiker in NRW wird ab 1. Juli um drei Prozent erhöht. Das gilt natürlich auch für die ehrenamtlichen Politiker in der Gemeinde Nordkirchen.

12.06.2007

In der Schlossgemeinde erhalten die Ratsmitglieder bisher eine monatliche Pauschale von 96 Euro. Die stellvertretenden Bürgermeister, die Fraktionsvorsitzenden und deren Stellvertreter bekommen eine höhere Pauschale. Außerdem erhalten die Ratsmitglieder und auch alle sachkundigen Bürger in den Ausschüssen ein Sitzungsgeld von 16,50 Euro für jede Sitzung, an der sie teilnehmen. 1260 Euro mehr Im aktuellen Nordkirchener Haushalt stehen für Aufwandsentschädigungen insgesamt 84 000 Euro zur Verfügung. Eine Erhöhung um drei Prozent würde also einen Jahresbetrag von 2520 Euro ausmachen. Da die Erhöhung erst am 1. Juli in Kraft tritt, kommt in diesem Jahr also nur ein Betrag von 1260 Euro zum Tragen. Zuletzt hatte der Gesetzgeber in NRW die Aufwandsentschädigung für Kommunalpolitiker im Januar 2002 erhöht. «Nach wie vor ist die finanzielle Lage vieler Kommunen angespannt. Aber darunter dürfen nicht diejenigen leiden, die sich in ihrer Freizeit für die Ratsarbeit engagieren», erklärt dazu Innenminister Dr. Ingo Wolf (FDP). Daher halte er die Anpassung der Aufwandsentschädigung für notwendig. Nordkirchens FDP-Fraktionschef und Gruppensprecher Addi Scheuer (Foto links) kann die Argumentation seines liberalen Parteifreundes aus Düsseldorf zum Teil nachvollziehen. Seine eigenen Gefühle seien dabei aber etwas zwiespältig: «Einerseits haben wir in Nordkirchen ein Haushaltssicherungskonzept. Aus diesem Grund müsste man auf die Erhöhung verzichten.» Andererseits seien die Aufwendungen im Zusammenhang mit der Ratsmitgliedschaft seit 2002 gestiegen. Außerdem seien Aufwandsentschädigungen einkommensteuerpflichtig. Damit reduziere sich die geplante Erhöhung. «Unterm Strich», so Addi Scheuer, «fühle ich mich durch die Erhöhung nicht bereichert. Im übrigen spendet eine große Zahl von Ratsmitgliedern, zu denen ich auch gehöre, einen Teil ihrer Aufwandsentschädigungen.» Ehrenamt Der CDU-Fraktionsvorsitzende Leo Geiser (Foto oben) hält von der Erhöhung der Aufwandsentschädigung nicht viel und sagt: «Meine spontane Reaktion ist: Es passt nicht in die heutige Zeit und es ist nicht notwendig.» Das Ehrenamt sei eine wichtige Säule der Gesellschaft. Und es müsse ohne Bezahlung funktionieren. Die jetzige Höhe der Aufwandsentschädigung sei angemessen, so Geiser: «Man tut ja kein Geld mehr dabei wie früher, als oft in Gaststätten getagt wurde.» Das Geld aus der Erhöhung sei besser für andere, viel wichtigere Dinge angelegt. mam

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