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Der Unions-Kompromiss im Asylstreit

CDU und CSU haben sich in ihrem erbitterten Asylstreit vorläufig geeinigt, allerdings hängt der Kompromiss auch von dem Wohlwollen Österreichs ab. Die Deutsche Presse-Agentur dokumentiert das Kompromisspapier im Wortlaut.

Berlin

02.07.2018
Der Unions-Kompromiss im Asylstreit

Kontrollstelle an der deutsch-österreichischen Grenze. Foto: Sven Hoppe/Symbol

„Wir vereinbaren zur besseren Ordnung, Steuerung und Begrenzung der Sekundärmigration:

1. Wir vereinbaren an der deutsch-österreichischen Grenze ein neues Grenzregime, das sicherstellt, dass wir Asylbewerber, für deren Asylverfahren andere EU-Länder zuständig sind, an der Einreise hindern.

2. Wir richten dafür Transitzentren ein, aus denen die Asylbewerber direkt in die zuständigen Länder zurückgewiesen werden (Zurückweisung auf Grundlage einer Fiktion der Nichteinreise). Dafür wollen wir nicht unabgestimmt handeln, sondern mit den betroffenen Ländern Verwaltungsabkommen abschließen oder das Benehmen herstellen.

3. In den Fällen, in denen sich Länder Verwaltungsabkommen über die direkte Zurückweisung verweigern, findet die Zurückweisung an der deutsch-österreichischen Grenze auf Grundlage einer Vereinbarung mit der Republik Österreich statt.