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Welt will höhere Kindergartengebühr eintreiben

24.06.2007

Castrop-Rauxel Monate war es ruhig, jetzt rappelt es im Karton. Genauer: In der Post, die das Rathaus erreicht. Landrat Jochen Welt (SPD) hat angekündigt, dass er auch unsere Stadt bei den Beiträgen für die Kindergärten in die Pflicht nimmt.

Wie Herten und mittlerweile auch Datteln hat sich Castrop-Rauxel als kreisangehörige Kommune der Erhöhung der Gebühren verweigert. Im Dezember des vergangenen Jahres sagte der Rat Nein zu einer Verwaltungsvorlage, die eine 12-prozentige Steigerung vorgesehen hatte. Auch die Christdemokraten zogen mit, allerdings unter der Maßgabe, die Verwaltung solle zusehen, wie sie den Fehlbetrag von rund 175 000 Euro im Jahr anderweitig im eigenen Haushalt aufbringen könnte, erinnert die Erste Beigeordnete Petra Glöß (SPD/ Foto).

Das Finanzloch war entstanden, weil die schwarz-gelbe Landesregierung nicht länger das Minus zwischen den vorgegebenen 19 Prozent und real 13 Prozent an Elternbeiträgen zur Kiga-Finanzierung hälftig stopfen wollte. Welt hat jetzt angekündigt, die aufmüpfigen Kommunen per «Ersatzvornahme» an die Kandarre zu nehmen, in seiner Funktion als Landrat und damit Kommunalaufsicht als verlängerter Arm der Landesregierung. Wenngleich er grundsätzlich die Erhöhung der Beiträge als einen falschen Weg bezeichnet.

Die Stadt wartet denn auf die Post aus dem Kreishaus. Petra Glöß: «Unsere Arbeitsgruppe steht in den Startlöchern, wir wüssten schon gerne, wie es weitergeht, zumal wir ja die Bescheide fürs neue Kindergartenjahr herausschicken müssen.» Fraglich sei vor allem, ob die Erhöhung zum 1. August greife oder möglicherweise rückwirkend zum 1. Januar dieses Jahres. Herten jedenfalls hat inzwischen die Marschroute bekommen, die neuen Beiträge ab dem 1. August geltend zu machen.

Und Gelsenkirchen ist mit seiner Gegenwehr auf den Bauch gefallen. Die Gelsenkirchener hatten vor Gericht geklagt - was ja auch in unserer Stadt Thema war -, aber den Kürzeren gezogen. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat in einem Eilverfahren Städten, die im Nothaushaltsrecht wirtschaften - und das sind im Kreis Recklinghausen ja alle - ins Stammbuch geschrieben, dass sie zur «Erhöhung der Elternbeiträge verpflichtet» sind, alles andere sei «rechtswidrig». abi

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