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Ging es in der Sitzung am Donnerstag um Sachpolitik oder Parteitaktik?

Stadtrat

Eigentlich trifft der Stadtrat Sachentscheidungen. Manchmal nutzen Politiker sie aber, um über Kommunikation, vermeintliche Koalitionen, also Partei-Taktik zu streiten. So wie Donnerstag.

Castrop-Rauxel

, 06.07.2018
Ging es in der Sitzung am Donnerstag um Sachpolitik oder Parteitaktik?

Wenn der Stadtrat tagt (Archiv-Foto von November 2017), dann wird zumeist über Sachthemen gestritten. Nils Bettinger und Michael Breilmann stritten sich jetzt, als es um die Baumschutzsatzung ging, über Taktik, Mehrheiten und die Zusammenarbeit. © Foto: Tobias Weckenbrock


Dieser Streit um Mehrheiten, darum, wer mit wem zuvor was besprochen oder eben nicht besprochen hat, entbrannte am Donnerstag bei der Ratssitzung an mehreren Stellen. Auch deswegen dauerte die öffentliche Debatte nahezu vier Stunden – eine Mammutsitzung. Vor allem, als es wieder um die Abschaffung der Baumschutzsatzung ging, verlegte sich die Debatte zwischenzeitlich auf die Meta-Ebene. Es brannte vor allem zwischen zwei Parteien, die sich eigentlich nicht allzu schlecht verstehen.

Dabei muss man wissen, dass die nach der Kommunalwahl gebildete Ampelkoalition von SPD, FDP und Grünen vor einigen Monaten krachend beendet wurde – auch, weil man sich bei einem Sachthema wie der Bebauung am Alten Garten in Henrichenburg nicht auf einen Kompromiss einigen konnte. Nun wird immer mal wieder darüber gestritten, ob nun mit wechselnden Mehrheiten oder einer Großen Koalition im Rat „regiert“ wird.

Wer kann mit wem?

Hinweise darauf, wer mit wem kann und wer mit wem nicht, ergeben sich schon, wenn man sich die Anträge zur Ratssitzung anschaut: Da beantragen Grüne und FWI etwas gemeinsam, ein anderer Antrag kommt von CDU, Grünen, FWI und Linken. Einen Antrag zum Wochenmarkt in der Altstadt brachten CDU und SPD gemeinsam ein, einen Gegenantrag Grüne, Linke und die FDP. Bunt gemischt, wobei die FDP zwei Anträge (Grillplätze, Baumschutzsatzung) allein und die UBP gar keine Anträge stellte.

Nils Bettinger (FDP), der in der Vorwoche wegen eines Facebook-Posts eine Rüge des Ausschussvorsitzenden Oliver Lind (CDU) kassierte, geriet am Donnerstag wieder in Streit mit der Union. In Diskussionen mit Lind blieb es diesmal auf der Sachebene, gegen Breilmann ging es eher um politische Zusammenarbeit und das Gegenteil davon.

Den aktuell verhandelten Antrag zur Abschaffung der Baumschutzsatzung stellten die Liberalen im April. „Und nun schaffen wir dieses Thema, bei dem es nicht um Quantenphysik geht, nicht mehr, vor Herbst zu entscheiden?“, fragte Bettinger ungläubig. Er wurde mit deutlicher Mehrheit nur gegen die Stimmen der UBP und FDP auf die nächste Sitzungsperiode verschoben. Dabei habe die FDP sich extra an einem Antrag der CDU von 2015 mit derselben Zielrichtung orientiert, „damit die CDU keine Bauchschmerzen hat, mitzustimmen“, so Bettinger.

Das tat die Unionsfraktion aber nicht, sondern stimmte schon im Fachausschuss vergangene Woche für die Verschiebung mit. „Es ist offensichtlich, dass es damals ein Antrag war, um die Ampelkoalition zu sprengen“, so Bettinger vorwurfsvoll (damals lagen FDP und Grüne in dieser Sachfrage auseinander). „Wenn Sie jetzt nicht zustimmen, dann setzen Sie Ihr Wahlprogramm nicht um.“

Profilierungssucht

Darauf reagierte CDU-Fraktionschef Michael Breilmann. „Sie haben den besten Beweis erbracht“, sagte der, „dass es Ihnen hier nicht um die Sache geht, sondern um Profilierungssucht.“ Die CDU habe damals im Vorfeld alle Fraktionen zu Gesprächen eingeladen, um einen gemeinsamen Antrag zur Abschaffung der Satzung zu formulieren. „Aber Sie sind nicht gekommen!“ Warum, verstehe er nicht. In einer Demokratie spreche man miteinander. „Ich verstehe inzwischen auch, warum Sie in der Koalition nichts erreicht haben. Sie wollen uns vorwerfen, dass wir taktisch parteipolitisch handeln. Ich bin froh, dass wir jetzt wechselnde Mehrheiten haben – wir diskutieren hier endlich wieder.“ So treffe man als CDU nun auch mal große Entscheidungen zusammen mit der SPD. Eine Große Koalition sei dabei aber „eine Mär“.

Kompromissbereitschaft

Nils Bettinger reagierte seinerseits ebenfalls energisch: „Das ist kaum zu ertragen, wie Sie die Dinge drehen. Wir haben geschaut, wie wir Themen aus unserem Wahlprogramm umsetzen. Das sind wir unseren Wählern schuldig und das haben wir in den letzten Jahren auch gut geschafft.“ Bei einem Koalitionsvertrag müsse man allerdings auch Kompromisse eingehen – und drei Sachfragen habe man damals festgehalten, die nicht kompromissfähig gewesen seien; unter anderem die Abschaffung der Baumschutzsatzung. Nach dem Ende der Koalition habe man gleich den Antrag gestellt, sie abzuschaffen.

Warten muss die FDP darauf aber nach wie vor. Und kann sich in Ruhe fragen, wie sich die CDU in diesem Herbst in dieser Frage aufstellt.

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