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Der Henrichenburger Bolzplatz wird jetzt doch bebaut

Ampelkoalition auf der Kippe

Der Bauausschuss diskutierte am Donnerstag zwar heftig, aber sachlich über das Baugebiet Alter Garten. Uli Werkle (Grüne) enthält sich bei der Abstimmung über die Fläche für Wohnbau. Ein Anwohner spricht vom Schulz-Effekt. Im Nachgang zur Sitzung haben sich die Parteichefs der beiden großen Parteien jetzt noch mal grundlegende Gedanken gemacht.

Castrop-Rauxel

, 25.02.2018
Der Henrichenburger Bolzplatz wird jetzt doch bebaut

Der Flächennutzungsplan wird geändert: Damit kann der Bolzplatz hinter der Schule Alter Garten bebaut werden. © Volker Engel

Wie nicht anders zu erwarten war, hat der Bauausschuss in seiner Sitzung am Donnerstagabend grünes Licht gegeben für eine Änderung des Flächennutzungsplans, damit auch der viel diskutierte Bolzplatz an der Grundschule Alter Garten bebaut werden darf. Über 30 Bürger, in der Mehrzahl Anwohner im Plangebiet oder der Nachbarschaft, erlebten eine zwar hitzige, aber faire Debatte im Ratssaal mit, bei der sie auch selbst zu Wort kamen.


Bürger brachten Einwände vor

Und plötzlich war sogar die Rede von einem Schulz-Effekt. Pothhof-Anwohner Marc Friedrich, Vater zweier Kinder, von denen eins bereits die Grundschule besucht, warb vehement dafür, den Bolzplatz nicht anzufassen und wollte wissen, warum denn CDU und Grüne in ihrer Meinung umgekippt seien. „Ich weiß nicht, ist das hier ein Schulz-Effekt?“, wollte Friedrich wissen. Ausschusschef Oliver Lind (CDU) antwortete: „Die CDU war nicht gegen die Pläne, die Grünen müssen Sie selber fragen.“ Die CDU verfolge hier gesamtstädtische Interessen, die berücksichtigten, dass es bei uns eine erhebliche Nachfrage nach Einfamilienhäusern gebe. Und an dieser Stelle sei sie am ehesten realisierbar. All die Einwände und Bedenken, wie sie auch der Pächter der Klothschen Hofstelle vorbrachte, der sich vor allem um den Erhalt der Bäume und des Lebensraums für Tiere sorgt, würden beim Bebauungsplan-Verfahren auf die Waagschale gelegt.

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Für die Verwaltung machte der Technische Beigeordnete Heiko Dobrindt deutlich, dass die Planung am Anfang stehe. Beim neuen Wohnbauprojekt, bei dem es um 30 bis 40 Wohneinheiten geht, gebe es zwei vorrangige Ziele: Familien im Stadtgebiet zu halten und mehrere 100.000 Euro an Pachtzahlungen für das Gelände zu sparen. „Die Situation an der Schule mag sich subjektiv verschlechtern, aber die Veränderung ist absolut vertretbar und zumutbar“, betonte Dobrindt. Zumal eine schulische Erweiterung auch künftig möglich sei und der Alte Garten sowieso von allen Schulen bei uns den größten Freiraumanteil aufweise. „Aber hier wird wieder die Klientel bedient, die sich das Bauen leisten kann“, sagte Linken-Fraktionschef Ingo Boxhammer. Die anderen, auf sozialen Wohnungsbau angewiesenen Menschen in Castrop-Rauxel fielen einmal mehr hinten runter. Grünen-Ratsherr Uli Werkle betonte, die Position der Grünen, die bekanntlich gegen die Einbeziehung des Bolzplatzes gestritten hatten, habe sich nicht geändert. Die Grünen wollen beim Verfahren im Bebauungsplan weiter um ihre vorgelegte Planung kämpfen (wir berichteten). Der Änderung des Flächennutzungsplans stimmten sie gleichwohl zu. Dazu Oliver Lind: „Wer gegen die Einbeziehung des Bolzplatzes ist, kann dazu nicht Ja sagen, das ist widersprüchlich, das versteht der Bürger nicht.“ Die Äußerung bewertete Matthias Delvo (FDP) als eine „reine Provokation“. Das Ende vom Lied in der Causa Alter Garten: 12 Ja-Stimmen von der Ampel-Koalition, zwei Nein-Stimmen von der Linken und der FWI.

Dann ging es doch ans Eingemachte

Ans Eingemachte ging es erst bei der Abstimmung nach einem Fachvortrag von Britta Höber aus dem Planungsamt über Wohnbauflächen. Ein wegweisendes Thema. Dabei geht es auch um ein Korrektiv, das der aktuellen Entwicklung geschuldet ist. Denn die prognostizierte Einwohnerentwicklung stimmt nicht mehr. Es gibt viel mehr Castrop-Rauxeler, als noch vor Jahren vorhergesagt. Das Plus gegenüber dem kalkulierten Minus lässt sich mit 4000 Menschen beziffern. Auch für sie muss bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden. Zwar gibt es in Castrop-Rauxel seit Jahren fertige Bebauungspläne, wie etwa in Ickern auf der riesigen RWE-Fläche. Aber unterm Strich ist da nichts Sichtbares passiert. Die CDU sieht hier dringenden Handlungsbedarf (wir berichteten). Und die Koalition? Bernd Goerke (SPD) stellte den Antrag, dass die Verwaltung dem Stadtrat für eine Anpassung des Flächennutzungsplans geeignete Wohnbauflächen vorlegt. Sie sollten logischerweise kurz- bis mittelfristig bebaubar sein.

Von Oliver Lind kam die Ergänzung, dass die Verwaltung den festgestellten Mehrbedarf beim Regionalverband für die Regionalplanung anmeldet. Zunächst war die Rede von 10 Hektar, später von 20. „Nicht zu kurz springen“, sagte der Technische Beigeordnete Heiko Dobrindt. Wer dann wie springt, war die Frage. Den Lind-Passus wollten die Grünen jedenfalls nicht mittragen. Auf Vorstoß von Sabine Seibel (SPD) gab es eine 20-minütige Sitzungspause. Bei der Abstimmung über den „Koalitions-CDU-Antrag“, über den auch die FDP lieber in zwei Teilen abgestimmt hätte, enthielten sich Delvo (FDP), Günter Beyer (FWI) und Werkle. Bei elf Ja-Stimmen war der Antrag damit durch. Was dies für die Ampelkoalition bedeutet, blieb offiziell bislang offen.

Der Henrichenburger Bolzplatz wird jetzt doch bebaut

Die SPD-Vorsitzende und Landtagsabgeordnete Lisa Kapteinat.

Nach der Sitzung haben sich SPD-Chefin Lisa Kapteinat und CDU-Vorsitzender Michael Breilmann noch einmal mit grundsätzlichen Einschätzungen zu Wort gemeldet. Für die SPD schreibt Parteichefin Lisa Kapteinat (MdL): „Entgegen vergangener Prognosen zeichnet sich hier kein Rückgang der Einwohnerzahlen ab. Ein reichhaltiges Angebot an Vereinen und Verbänden, gute Kitas und Schulen und die Mischung aus Metropole und vertrauter Nachbarschaft mit vielen Grünflächen locken in unsere Stadt.“ Das sei eine Bestätigung für Castrop-Rauxel. Allen Bürgerinnen und Bürgern, die sich dazu entschlossen hätten, in Castrop-Rauxel zu leben, möchte die SPD ausreichenden und angemessenen Wohnraum zur Verfügung stellen.

Neben einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft, die gezielt Wohnraum auch für einkommensschwache Familien ermöglichen solle, seien hierfür ausreichend attraktive Flächen für Wohnbebauung erforderlich“, so Lisa Kapteinat. Aktuell ausgewiesene Flächen seien kritisch auf Umsetzbarkeit zu prüfen und gegebenenfalls durch realisierbare Flächen auszutauschen. Auch eine Neuausweisung von Flächen dürfe unter Einhaltung ökologischer Kriterien kein Tabu sein.

Der Henrichenburger Bolzplatz wird jetzt doch bebaut

Michael Breilmann, Chef des CDU-Stadtverbandes und der Ratsfraktion. © Volker Engel

CDU-Partei- und Fraktionschef Michael Breilmann schreibt: „Wenn es noch eines Beweises bedurfte, dass diese Ampelkoalition handlungsunfähig ist, so ist dies in öffentlicher Sitzung des Bauausschusses erbracht worden.“ Während die CDU-Fraktion den von der SPD-Fraktion gestellten Antrag zur Anpassung des FNP gemeinsam verabschiedet habe, hätten sich FDP und Grüne in der Abstimmung mut- und kraftlos enthalten. Die CDU sehe diese Koalition damit für alle sichtbar politisch am Ende. Die SPD habe gezeigt, dass sie ohne Koalitionsvertrag in der Sache Entscheidungen mit der CDU treffen könne. „Auch FDP und Grüne sollten endlich die Kraft zu wechselnden Mehrheiten im Rat finden. Das Politikgehabe dieser nur noch auf dem Papier bestehenden Koalition darf nicht fortgeführt werden“, so Breilmann.

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