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Alle Artikel zum Thema: CSU

CSU

Berlin. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat CDU und CSU vorgeworfen, mit ihrem Asylstreit die Arbeit der Koalition zu behindern. „Dass dieser alte Streit in der Union wieder aufbricht und dass wir nicht dazu kommen, die wirklich wichtigen Dinge im Koalitionsvertrag umzusetzen - das ist eine Situation, von der viele Menschen im Land genervt sind“, sagte Klingbeil im BR-Radiosender Bayern 2. Nationale Alleingänge in der Asylpolitik schloss er aus. Die CSU will die Grenzen für Asylbewerber schließen, wenn diese bereits in einem anderen EU-Land registriert sind.mehr...

Rom. Bereits vor einem Sondertreffen mit mehreren EU-Staaten erleidet Kanzlerin Angela Merkel beim Bemühen um bilaterale Abkommen zur Rücknahme von Flüchtlingen einen Rückschlag. Italiens Innenminister Matteo Salvini lehnte es ab, dort registrierte und nach Deutschland weitergereiste Asylbewerber zurücknehmen. Am Sonntag will Merkel mit Regierungschefs besonders betroffener EU-Mitglieder in Brüssel beraten und sie zu bilateralen Vereinbarungen mit Deutschland bewegen. Merkel steht extrem unter Druck: Die CSU hatte ihr eine Frist bis Ende Juni für solche bilateralen Vereinbarungen gegeben.mehr...

Berlin. Kanzlerin Angela Merkel will sich am Sonntag mit den Regierungschefs mehrerer EU-Staaten treffen, die von der Flüchtlingskrise besonders betroffen sind. Sie will bilaterale Abkommen erreichen, dass Migranten an den Grenzen zurückgeschickt werden können, wenn sie bereits in einem dieser Länder registriert wurden. Am Dienstag soll es auf Antrag der SPD ein Treffen der Koalitionsspitze geben, bei dem die Migrationspolitik besprochen wird. Die CSU hatte Merkel eine Frist gesetzt: sie muss spätestens auf dem EU-Gipfel Ende Juni bilaterale Vereinbarungen treffen.mehr...

Berlin. Wie will die Kanzlerin im verfahrenen Asylstreit mit der CSU andere EU-Staaten zur Hilfe bewegen? Mit einem neuen Milliarden-Topf für die Euro-Zone, wie die CSU mutmaßt? Was hinter den Plänen steckt.mehr...

Berlin. Kanzlerin Angela Merkel trifft sich am Sonntag in Brüssel mit mehreren EU-Staaten zu Beratungen über die Migrationspolitik. Das teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit. Dem Vernehmen nach nehmen an dem Treffen Staaten teil, die besonders von der Flüchtlingskrise betroffenen sind: Deutschland, Österreich, Italien, Frankreich, Griechenland, Bulgarien und Spanien. Merkel steht unter Druck. Die CSU von Innenminister Horst Seehofer hatte ihr zwei Wochen eingeräumt, um spätestens auf dem EU-Gipfel Ende Juni bilaterale Vereinbarungen zu treffen.mehr...

Berlin/Brüssel. Kanzlerin Merkel rennt die Zeit davon. Am Wochenende schon will sie ausloten, mit wem sie bilaterale Abkommen zur Migration erreichen kann. Ob ihr nach Macron weitere Regierungschefs folgen, ist offen.mehr...

Berlin/Brüssel/Rom. Die Zeit ist knapp. Am Wochenende will Kanzlerin Merkel ausloten, mit wem sie bilaterale Abkommen zur Migration erreichen kann. Eines der wichtigsten Länder dabei stellt sich schon mal quer.mehr...

Berlin. Parallel zum Asylstreit bahnt sich zwischen der CSU und Kanzlerin Angela Merkel laut einem Medienbericht auch Ärger wegen der europapolitischen Reformvereinbarungen mit Frankreich an. Die CSU-Spitze sei verärgert über die Ergebnisse des Treffens von Merkel mit Präsident Emmanuel Macron in Meseberg bei Berlin, berichtet die „Bild“-Zeitung. Die Christsozialen verlangten die Einberufung des Koalitionsausschusses. Besonders die Vereinbarung zur Schaffung eines begrenzten gemeinsamen Budgets für die Euro-Zone stoße auf Kritik.mehr...

Berlin. Bezogen auf ganz Deutschland hatte die CSU bei der vergangenen Bundestagswahl 6,2 Prozent der Stimmen geholt. Sollte die bayerische Regionalpartei bundesweit antreten, dürfte sie auf 18 Prozent hoffen.mehr...

München. Der Streit in der Union über Zurückweisungen an den Grenzen ist eigentlich vertagt. Doch die CSU legt schon wieder nach. Bayerns Ministerpräsident Söder kündigte ein entschlossenes Handeln an - notfalls gegen den erklärten Willen von Merkel.mehr...

Berlin/München. Im nach wie vor ungelösten Asylstreit mit der CSU sucht Bundeskanzlerin Angela Merkel unter Hochdruck nach einer europäischen Lösung der Krise. Nach einem Gespräch mit dem neuen italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte trifft sich die Kanzlerin an diesem Dienstag im Gästehaus der Bundesregierung in Meseberg mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Die CSU hatte Merkel eine Frist von zwei Wochen zugebilligt, um bilaterale Abkommen mit anderen EU-Staaten zu schließen. Dabei geht es um Asylbewerber, die in einem anderen EU-Land schon registriert sind.mehr...

München. Im Asylstreit der Union hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder ein entschlossenes Handeln der CSU angekündigt. „Sollte es nach dem EU-Gipfel keine endgültige Lösung geben, dann muss endgültig entschieden werden“, sagte Söder der Deutschen Presse-Agentur. Für den Fall hat CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer angekündigt, notfalls im Alleingang umfassende Zurückweisungen von Migranten an den Grenzen anzuordnen. Dabei geht es um Asylbewerber, die in einem anderen EU-Land schon registriert sind. Merkel lehnt dies bislang strikt ab.mehr...

Berlin. Der CDU-Innenpolitiker Philipp Amthor hat sich im Asylstreit innerhalb der Union für Zurückweisungen von Flüchtlingen an den Grenzen ausgesprochen. Unabhängig von dem Wunsch nach einer europäischen Lösung sei es ein richtiges Signal, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer jetzt mit ersten Zurückweisungen beginnen wolle und eine Abweisung von Dublin-Flüchtlingen zumindest vorbereite. Das sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete aus Mecklenburg-Vorpommern der dpa. Für die Steuerung und Begrenzung der Migration seien Zurückweisungen an den Grenzen ein sinnvolles Instrument.mehr...

Berlin. In der am Asyl-Streit entbrannten Regierungskrise hat die CSU Kanzlerin Angela Merkel eine Zwei-Wochen-Frist zugebilligt. Merkel bekräftigte, sie setze auf bilaterale Abkommen mit anderen EU-Staaten, damit diese dort registrierte Asylbewerber freiwillig zurücknehmen. Innenminister Horst Seehofer will ansonsten solche Asylbewerber direkt an der Grenze abweisen lassen. Sollte Merkel bis zum EU-Gipfel Ende Juni keinen Erfolg haben, werde er im nationalen Alleingang Zurückweisungen anordnen. Merkel drohte für den Fall indirekt mit seiner Entlassung - das wäre das Ende der Koalition.mehr...

Hintergründe

18.06.2018

Was Seehofer an der Grenze ändern will

Berlin. Bundesinnenminister Horst Seehofer nennt es einen „Skandal“: Auch Menschen, für die eine Einreisesperre gilt, konnten bislang wieder nach Deutschland kommen und erneut Asyl beantragen - selbst, wenn sie in einem ersten Verfahren gescheitert sind.mehr...

Schlaglichter

18.06.2018

Asylstreit: Merkel bekommt zwei Wochen

Berlin. Nur eine Atempause im Unions-Asylstreit, danach droht eine noch schärfere Eskalation: Die CSU gesteht Kanzlerin Angela Merkel in der Auseinandersetzung über eine Zurückweisung bestimmter Migranten an der Grenze eine Frist von zwei Wochen zu. Sollte Merkel aber bis nach dem EU-Gipfel Ende Juni keinen Erfolg bei bilateralen Abkommen mit anderen EU-Staaten haben, will Innenminister Horst Seehofer im nationalen Alleingang Zurückweisungen an der Grenze anordnen. Die SPD verlangte angesichts dieses Zerwürfnises der Unionsparteien die Einberufung eines Koalitionsausschusses.mehr...

Hintergründe

18.06.2018

SPD droht mit Seehofer-Blockade

Berlin. Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles fordert von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen des Asylkonflikts in der Union die Einberufung eines Koalitionsgipfels.mehr...

Berlin. Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles fordert von Kanzlerin Angela Merkel wegen des Asylkonflikts in der Union die Einberufung eines Koalitionsgipfels. „Das hat dem Ansehen der Politik in Deutschland geschadet und vor allem auch dem Ansehen Deutschlands in Europa“, sagte Nahles. Sie rufe den Koalitionsausschuss noch vor dem für Ende Juni geplanten EU-Gipfel an. CSU-Chef Horst Seehofer hat Merkel bis zum EU-Gipfel eine Frist für Lösungen gegeben - dann will er schon in anderen EU-Staaten registrierte Asylbewerber direkt an der Grenze nach einer Fingerabdruckkontrolle abweisen lassen. mehr...

Berlin. Kanzlerin Angela Merkel hat im Asylstreit der CSU mit ihrer Richtlinienkompetenz als Regierungschefin gedroht. Dies sei dann der Fall, wenn Zurückweisungen von Flüchtlingen an der Grenze ohne Abstimmungen mit EU-Partnern in Kraft gesetzt würden und „zu Lasten Dritter“ gingen. Wenn eine solche Maßnahme in Kraft gesetzt würde, wäre das eine Frage ihrer Richtlinienkompetenz, sagte Merkel mit Blick auf Innenminister Horst Seehofer. Im Grundgesetz heißt es: „Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung.“mehr...

München. Bundesinnenminister Horst Seehofer will, bevor er umfassende Zurückweisungen an den Grenzen tatsächlich anordnet, noch einmal mit Kanzlerin Angela Merkel und der CDU sprechen. Noch einmal zu reden, sei dann „eine Frage des Anstandes“, sagte Seehofer nach einer CSU-Vorstandssitzung in München. Sollten die Verhandlungen auf EU-Ebene keine „wirkungsgleichen“ Ergebnisse bringen, will er dann aber Zurückweisungen von Migranten an den deutschen Grenzen anweisen. Vorbereitet werden soll dies schon jetzt.mehr...

Berlin. Kanzlerin Angela Merkel hat im Asylstreit mit der CSU die Notwendigkeit einer europäischen Lösung betont. Die Migrationsfrage könne nur europäisch gelöst werden, sagte Merkel in Berlin. Sie selbst habe vorgeschlagen, bis zum EU-Gipfel Ende Juni daran zu arbeiten. Insofern sei es „erfreulich“, dass Innenminister Horst Seehofer darauf eingehe. Unabgestimmte Zurückweisungen von Migranten an der deutschen Grenze könnten das europäische Einigungswerk gefährden, sagte sie.mehr...

Berlin. Kanzlerin Angela Merkel lehnt einen automatischen Start von Zurückweisungen bestimmter Migranten an der deutschen Grenze nach den EU-Verhandlungen Ende Juni ab. Die CDU wolle nach den Gesprächen in Brüssel zunächst am 1. Juli in Präsidium und Bundesvorstand beraten und dann über das weitere Vorgehen entscheiden. Es gebe also keinen Automatismus. Die CSU hatte zuvor beschlossen, dass mit umfassenden Zurückweisungen von Migranten an den Grenzen begonnen werden soll, wenn auf dem EU-Gipfel keine entsprechenden Vereinbarungen mit EU-Partnern zustande kommen.mehr...

Berlin/München. Atempause im Asylstreit in der Union: Die CSU gibt Kanzlerin Angela Merkel im Streit über die Zurückweisung von Migranten eine Frist für eine europäische Lösung bis Ende Juni. Der CSU-Vorstand billigte einstimmig einen entsprechenden Vorschlag von CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Aus Teilnehmerkreisen der CDU-Vorstandssitzung in Berlin hieß es demnach, Merkel akzeptiere diese Frist. Bis dahin, nach dem EU-Gipfel Ende Juni, will die CDU-Chefin mit EU-Partnern Abkommen aushandeln.mehr...

Berlin. Die AfD profitiert nach eigener Einschätzung vom Asylstreit zwischen Innenminister Horst Seehofer und Kanzlerin Angela Merkel. „Entweder Seehofer verliert oder es verliert Merkel“, sagte Parteivize Georg Pazderski der Deutschen Presse-Agentur. Für die AfD sei der ganze Streit dagegen „ein Geschenk“. Seehofers Idee, Asylbewerber, die bereits in einem anderen EU-Land registriert seien, an den Grenzen abzuweisen, bezeichnete Pazderski als „Schritt in die richtige Richtung“. Der zweite Schritt müsse sein, „alle diejenigen abzuschieben, die hier kein Bleiberecht haben“.mehr...

Berlin. Kanzlerin Angela Merkel will die von CSU-Chef Horst Seehofer im Asylstreit gesetzte Zwei-Wochen-Frist nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur zunächst akzeptieren. Aus Teilnehmerkreisen der CDU-Vorstandssitzung in Berlin hieß es, Merkel billige das Vorgehen ihres Bundesinnenministers. Sie wolle die CDU-Spitzengremien am 1. Juli, also nach dem EU-Gipfel, über den Stand ihrer Verhandlungen über Abkommen mit vom Migrationsdruck am meisten belasteten Ländern wie Italien informieren.mehr...

München. Im Unionsstreit über die Asylpolitik gibt die CSU Kanzlerin Angela Merkel eine Frist für eine europäische Lösung bis nach dem EU-Gipfel Ende Juni. Der CSU-Vorstand billigte einstimmig einen entsprechenden Vorschlag von CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Kommen bis dahin, auch auf dem EU-Gipfel, keine Vereinbarungen mit EU-Partnern zustande, soll mit umfassenden Zurückweisungen von Migranten an den Grenzen begonnen werden.mehr...

Berlin. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will die von CSU-Chef Horst Seehofer im Asylstreit gesetzte Zwei-Wochen-Frist nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur zunächst akzeptieren. Aus Teilnehmerkreisen der CDU-Vorstandssitzung in Berlin hieß es demnach am Montag, Merkel billige das Vorgehen ihres Bundesinnenministers. Sie wolle die CDU-Spitzengremien am 1. Juli, also nach dem EU-Gipfel, über den Stand ihrer Verhandlungen über Abkommen mit vom Migrationsdruck am meisten belasteten Ländern wie Italien informieren.mehr...

München. Im Unionsstreit über die Asylpolitik gibt die CSU Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Frist für eine europäische Lösung bis nach dem EU-Gipfel Ende Juni. Der CSU-Vorstand billigte am Montag einstimmig einen entsprechenden Vorschlag von CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Kommen bis dahin, auch auf dem EU-Gipfel, keine Vereinbarungen mit EU-Partnern zustande, soll mit umfassenden Zurückweisungen von Migranten an den Grenzen begonnen werden.mehr...

München. Im Unionsstreit über die Asylpolitik will Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Frist für eine europäische Lösung bis Ende Juni geben. Das machte er am Montag in einer CSU-Vorstandssitzung in München deutlich, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Kommen bis dahin keine Vereinbarungen mit EU-Partnern zustande, soll mit umfassenden Zurückweisungen von Migranten an den deutschen Grenzen begonnen werden.mehr...

München. Im Unionsstreit über die Asylpolitik will Bundesinnenminister Horst Seehofer Kanzlerin Angela Merkel eine Frist für eine europäische Lösung bis Ende Juni geben. Das machte er in einer CSU-Vorstandssitzung in München deutlich, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Kommen bis dahin keine Vereinbarungen mit EU-Partnern zustande, soll mit umfassenden Zurückweisungen von Migranten an den deutschen Grenzen begonnen werden.mehr...

Berlin. Sollen künftig mehr Migranten an der Grenze abgewiesen werden? Die Frage hat das Potenzial, die Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU zu sprengen. Die Beteiligten haben nicht alle die gleiche Motivation. Und sie verfolgen auch nicht dieselben Ziele.mehr...

München. Im Unionsstreit über die Asylpolitik will Bundesinnenminister Horst Seehofer umgehend Vorbereitungen für umfassende Zurückweisungen von Migranten an den Grenzen treffen lassen. Tatsächlich mit den Zurückweisungen begonnen werden solle aber erst, wenn keine europäischen Vereinbarungen zustande kommen. Das sagte der CSU-Vorsitzende in einer CSU-Vorstandssitzung in München, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Einen konkreten Zeitpunkt nannte Seehofer zunächst nicht.mehr...

München. Im Unionsstreit über die Asylpolitik will Bundesinnenminister Horst Seehofer schrittweise vorgehen: Als erstes will er diejenigen Ausländer an den Grenzen abweisen lassen, die mit einem Einreiseverbot belegt sind. Für den Rest sollten die Vorbereitungen getroffen werden - das solle wirksam werden, wenn keine europäischen Vereinbarungen zustande kämen. Das sagte Seehofer in einer CSU-Vorstandssitzung in München, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr.mehr...

München. Im Unionsstreit über die Asylpolitik will Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) schrittweise vorgehen: Als erstes will er diejenigen Ausländer an den Grenzen abweisen lassen, die mit einem Einreiseverbot belegt sind. Für den Rest sollten die Vorbereitungen getroffen werden - das solle wirksam werden, wenn keine europäischen Vereinbarungen zustande kämen. Das sagte Seehofer am Montag in einer CSU-Vorstandssitzung in München, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr.mehr...

München. Eine europäische Lösung in der Asylpolitik wird nach Ansicht von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder durch eine zunächst auf Deutschland begrenzte Lösung nicht verhindert. „Wir spüren ja in ganz Europa, dass die Länder zunächst eigene Entscheidungen treffen müssen, die dann in ein europäisches Konzept fließen“, sagte der CSU-Politiker vor einer Sitzung des CSU-Vorstands in München. Söder versuchte, den Asylstreit in der Union zu versachlichen. „Uns geht es um eine Sachfrage, nicht um persönliches“, betonte er.mehr...

Berlin. Der heftige Asylstreit kostet die Unionsparteien Zustimmung bei den Wählern. Im Vergleich zur Vorwoche haben CDU und CSU im RTL/n-tv-Trendbarometer zum Ende vergangener Woche vier Prozentpunkte verloren und liegen nun bei 30 Prozent - ihrem bislang niedrigsten Wert seit der Bundestagswahl im September. Aber auch der Bündnispartner SPD nimmt demnach Schaden und büßte im Verlauf der Woche zwei Prozentpunkte ein. Um jeweils zwei Prozentpunkte zulegen konnten AfD und Grüne.mehr...

Schlaglichter

18.06.2018

Laschet: CDU-Spitze hinter Merkel

Berlin. Führende CDU-Politiker haben vor den entscheidenden Sitzungen der Spitzengremien von CDU und CSU im Asylstreit hinter den europapolitischen Kurs von Kanzlerin Angela Merkel gestellt. „Die CDU steht hinter dem europäischen Ansatz. Der ist Kernstück unserer Politik. Und das werden wir heute auch deutlich machen“, sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende und nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet vor einer CDU-Präsidiumssitzung in Berlin. In den Fragen der Begrenzung, Steuerung und Ordnung von Migration vertrete die CDU die gleiche Linie wie die CSU.mehr...

Berlin. Vor dem Krisentreffen der Union im Streit um die Asylpolitik hat CDU-Europapolitiker Elmar Brok vor einem Auseinanderbrechen der Schwesterparteien gewarnt. Das wäre ein „riesiges Problem“, sagte Brok im Deutschlandfunk. Die CDU/CSU sei die stabilisierende Kraft in Deutschland. Wenn die Union zerbreche, würde dies nur die AfD freuen. Brok hofft weiterhin auf einen Kompromiss und einen europäischen Kurs in der Flüchtlingspolitik: „Ich hoffe, dass Vernunft einkehrt und dass man die gemeinsamen Interessen erkennt.“mehr...

Berlin. Nach tagelangen Diskussionen mit Innenminister und CSU-Chef Horst Seehofer über die Asylpolitik der Bundesregierung stellt sich Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel an diesem Montag den Fragen der Medien. Gegen 14 Uhr sei eine Pressekonferenz Merkels in der Berliner CDU-Zentrale geplant, teilte die Partei mit. Am Vormittag sollten zunächst die Führungsgremien beider Schwesterparteien in Berlin und München über den unionsinternen Konflikt beraten, der zum Sprengsatz für die große Koalition werden könnte. In München kommt vormittags der CSU-Vorstand zusammen.mehr...

Berlin/München. Kanzlerin Merkel hat zwei Wochen Zeit, um in der EU bilaterale Asylabkommen zu schmieden. Klappt das nicht, will Innenminister Seehofer Migranten an der Grenze zurückweisen. Der Machtkampf ist ungelöst - und ruft sogar US-Präsident Donald Trump auf den Plan.mehr...

Berlin/München. CDU und CSU steuern im Streit über die Asylpolitik an diesem Montag auf eine Entscheidung zu. In München kommt der CSU-Vorstand zusammen. Es wird erwartet, dass Parteichef und Bundesinnenminister Horst Seehofer grünes Licht für sein Vorhaben geben wird, künftig Asylbewerber an der Grenze abzuweisen, die bereits in einem anderen EU-Land registriert wurden. In Berlin trifft sich zunächst das Präsidium und später der Bundesvorstand der CDU. Die Parteivorsitzende und Kanzlerin Angela Merkel lehnt einen nationalen Alleingang in der Flüchtlingspolitik ab.mehr...

Berlin/München. Keine Seite will nachgeben. Kanzlerin Merkel beharrt auf einer europäischen Lösung der Asylfrage, Innenminister Seehofer fordert den nationalen Alleingang. Heute treffen sich die Führungsgremien von CDU und CSU um über die Haltungen zu beraten.mehr...

Berlin. Die Führungsgremien von CDU und CSU beraten heute über den zwischen beiden Schwesterparteien eskalierten Asylstreit. In München kommt der CSU-Vorstand zusammen. Es wird erwartet, dass er dem Parteichef und Bundesinnenminister Horst Seehofer grünes Licht für sein Vorhaben geben wird, künftig Asylbewerber an der Grenze abzuweisen, die bereits in einem anderen EU-Land registriert wurden. Offen ist aber, ab welchem Zeitpunkt das umgesetzt werden soll. Kanzlerin Angela Merkel will eine europäische Lösung. Am Abend beriet sie bereits mit der engeren CDU-Spitze über das weitere Vorgehen. mehr...

Berlin. Kanzlerin Angela Merkel hat mit der engsten Führungsspitze ihrer Partei über das weitere Vorgehen im Asylstreit mit der CSU beraten. Das Treffen in der Parteizentrale in Berlin endete nach rund sieben Stunden. Ergebnisse sind bislang nicht bekannt. An dem Gespräch hatten neben CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer unter anderem die Ministerpräsidenten Volker Bouffier, Armin Laschet und Daniel Günther teilgenommen.mehr...

Berlin. Kanzlerin Angela Merkel ist mit einem Teil der engsten CDU-Spitze in Berlin zusammenkommen. Die Runde wollte zunächst das WM-Auftaktspiel der deutschen Fußball-Nationalmannschaft gegen Mexiko verfolgen. Später sollten sich intensive Beratungen über eine Lösung des eskalierten Asylstreits mit der CSU anschließen. Vor den Sitzungen der Führungsgremien von CDU in Berlin und CSU in München an diesem Montagvormittag hatte sich zunächst kein Kompromiss abgezeichnet.mehr...

Berlin. Erst Fußball gucken und dann der unangenehmere Teil: nämlich Beratungen über den Asylstreit mit der Schwesterpartei CSU. Angela Merkel hat die engste Führungsspitze der CDU ins Kanzleramt bestellt.mehr...

Berlin. Kanzlerin Angela Merkel hat einen Teil der engsten CDU-Führungsspitze nach Informationen der dpa für den späten Nachmittag zu einer Krisenrunde nach Berlin eingeladen. An dem Treffen sollten neben Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer unter anderem die Ministerpräsidenten aus Hessen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein teilnehmen. Merkel will bei dem Treffen ihre Reaktion auf das von CSU-Chef Horst Seehofer am Donnerstag angekündigte Ultimatum im eskalierten Asylstreit der Schwesterparteien vorbereiten.mehr...

Kiel. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther ist nach Informationen der dpa nach Berlin zu einem Krisentreffen seiner Partei wegen des unionsinternen Asylstreits gereist. Die CDU-Führung um Kanzlerin Angela Merkel sucht Wege zur Klärung des erbitterten Streits mit der CSU. Auch Merkel will die Möglichkeit schaffen, Flüchtlinge an der Grenze zurückweisen zu können, die schon in einem anderen EU-Land registriert wurden und dort Asyl suchen. Sie setzt aber auf bilaterale Abkommen mit den besonders betroffenen EU-Ländern wie Italien, Griechenland oder Bulgarien.mehr...

Berlin. Im Streit zwischen den Schwesterparteien CDU und CSU über die Abweisung von Flüchtlingen an den Grenzen hat Innenminister Horst Seehofer beschwichtigende Töne angeschlagen - in der Sache wich er aber nicht zurück. Seehofer sagte der „Bild am Sonntag“, niemand in der CSU habe Interesse, die Kanzlerin zu stürzen. Man wolle endlich eine zukunftsfähige Lösung für die Zurückweisung von Flüchtlingen an deutschen Grenzen. Bundeskanzlerin Angela Merkel setzt aber auf bilaterale Abkommen mit den besonders betroffenen EU-Ländern wie Italien, Griechenland oder Bulgarien.mehr...

Berlin. CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer geht davon aus, dass Innenminister Horst Seehofer sein Vorhaben, Flüchtlinge an der Grenze zurückzuweisen, Anfang der Woche umsetzen wird. Entsprechend äußerte er sich in der „Welt am Sonntag“. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer ist dagegen zuversichtlich über die Möglichkeit eines Kompromisses. Sie sei überzeugt, dass sich die CSU funktionierenden Vereinbarungen nicht verschließen wird, sagte sie der „Bild am Sonntag“. CDU und CSU hätten ein gemeinsames Ziel.mehr...

Berlin. Im Streit über die Zurückweisung von mehr Migranten an der Grenze mahnen CDU-Politiker die CSU zur Mäßigung und zu mehr Kompromissbereitschaft. Eine Einigung sei zwingend notwendig, sagte der Chef der Brandenburger CDU, Ingo Senftleben, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Ohne Einigung stelle sich automatisch die Frage nach der Zukunft der Unionsgemeinschaft. Das käme auch dem Ende der Regierungskoalition gleich. Der CDU-Haushaltsexperte Eckhardt Rehberg forderte ebenfalls Kompromissbereitschaft von der CSU.mehr...

Berlin. Der Streit über die Asylpolitik schlägt hohe Wellen zwischen CDU und CSU - und zwei von drei Bundesbürgern unterstützen dabei die harte Haltung von CSU-Chef und Innenminister Horst Seehofer. Dies zeigt das RTL/n-tv-Trendbarometer des forsa-Instituts. Danach stimmen 61 Prozent dem Plan Seehofers zu, Migranten an der Grenze zurückzuweisen, die schon in einem anderen europäischen Land erfasst wurden. Seehofer will im nationalen Alleingang auch Migranten an der Grenze zurückweisen, die in einem anderen Land ihren Asylantrag gestellt haben. Das lehnt Kanzlerin Angela Merkel ab.mehr...

Berlin. Im Streit über eine schärfere Asylpolitik weist CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer Kritik aus der CDU-Spitze zurück - und erhebt seinerseits schwere Vorwürfe gegen die Schwesterpartei. Nicht seine CSU, sondern die CDU sei es gewesen, „die mit der Flüchtlingsentscheidung 2015 die Spaltung Europas herbeigeführt hat“, sagte Seehofer der „Süddeutschen Zeitung“. Der Asylstreit zwischen Merkel und Seehofer war gestern eskaliert. Die CSU hat der Kanzlerin quasi eine Frist bis Montag gesetzt, um auf ihre Linie einzuschwenken.mehr...

Berlin. Der Unionsstreit um die Zurückweisung registrierter Asylbewerber hat die Schwesterparteien im Bundestag in Erklärungsnot gebracht. In einer von der FDP beantragten Aktuellen Stunde zum noch unveröffentlichtem „Masterplan Migration“ von Bundesinnenminister Horst Seehofer sagte FDP-Fraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann: „Das ist das schwächste Regierungsmanagement, das dieses Haus je gesehen hat.“ Der Streit zwischen Seehofer und Bundeskanzlerin Angela Merkel solle endlich im Kabinett gelöst werden, „entweder durch Beschluss oder durch Richtlinienkompetenz“.mehr...

Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel beharrt im Asylstreit mit der CSU auf einer europäischen Lösung über Absprachen mit anderen EU-Ländern. Sie habe „einen Vorschlag gemacht, und an dessen Umsetzung arbeitet sie jetzt“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. „Wir brauchen Lösungen in enger Zusammenarbeit mit den anderen betroffenen Staaten.“ Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will an den deutschen Grenzen künftig Asylbewerber zurückweisen, die schon in anderen EU-Ländern registriert sind. Merkel lehnt solche nationalen Maßnahmen ab.mehr...

Berlin. Die deutschen Parteien bekommen ab 2019 zusammen 25 Millionen Euro mehr vom Staat. Trotz heftigen Widerspruchs der Opposition verabschiedete die Koalition von CDU, CSU und SPD am Freitag im Bundestag eine Änderung des Parteiengesetzes. Diese sieht einen Anstieg der staatlichen Zuschüsse von 165 auf 190 Millionen Euro ab 2019 vor. Die Regierungsfraktionen begründeten das unter anderem mit der Kommunikation im Internet, die Parteien fast rund um die Uhr fordere, und neuen Datenschutz-Anforderungen im Netz.mehr...

Düsseldorf. Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat das Vorgehen von Bundesinnenminister Horst Seehofer und der CSU im unionsinternen Asylstreit scharf kritisiert. „Ich bin fassungslos, wie dieses Thema für parteipolitische Interessen instrumentalisiert wird“, sagte Reul am Freitag dem Hörfunksender WDR5. Seehofer und die CSU nutzten die Asylpolitik für die Landtagswahl in Bayern, bei der sie im Oktober ihre Mehrheit verteidigen wollen. CSU und CDU streiten seit Tagen erbittert über die Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze. Die CSU droht inzwischen offen mit einem Alleingang von Innenminister Seehofer in dieser Frage.mehr...

Berlin. Gerade mal neun Werktage haben Union und SPD gebraucht, um für die deutschen Parteien spürbar mehr Geld in die Kassen zu holen. Die Opposition ist sauer. Wird die Sache jetzt ein Fall für die Justiz?mehr...

Berlin. Einen Tag nach den denkwürdigen Sondersitzungen der CSU- und der CDU-Abgeordneten hat sich die SPD zu Wort gemeldet: So geht's nicht, war der Tenor. Auf den Zwist in der Union hat der Einwurf des Koalitionspartners bisher keinen Einfluß.mehr...

Berlin. Union und SPD wollen heute trotz scharfer Kritik der Opposition im Bundestag die Ausweitung der Parteienfinanzierung auf 190 Millionen Euro beschließen. Mit ihrer Mehrheit planen Union und SPD eine Anhebung der steuerfinanzierten Zuschüsse um 15 Prozent. mehr...

Berlin. Kanzlerin Angela Merkel rechnet trotz des Asylstreits mit der Schwesterpartei CSU nicht mit einem Bruch der Bundesregierung. Die Ministerpräsidentenkonferenz habe sie bestärkt, schneller und konzentrierter bei den anstehenden Projekten zu arbeiten, „und ich gehe davon aus, dass wir das auch gemeinsam tun, auch die Bundesregierung“, sagte die CDU-Chefin. Merkel distanzierte sich erneut vom Plan ihres Innenministers Horst Seehofer für einen nationalen Alleingang bei den von ihm geplanten Rückweisungen von bestimmten Migrantengruppen an der deutschen Grenze.mehr...

Berlin. Die Kanzlerin bleibt hart: Nationale Alleingänge bei der Zurückweisung von Migranten verstoßen nach ihrer Ansicht gegen „Grundprinzipien“ der Bundesregierung. Wie das ihr Innenminister Seehofer findet?mehr...

Berlin. Bund und Länder haben sich nach den Worten von Kanzlerin Angela Merkel noch nicht auf die Finanzierung der Kosten für Flüchtlinge einigen können. Merkel sagte nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten der Länder, man sei ein Stück vorangekommen. Aber die Finanzierung für 2019 und den Rest der Legislaturperiode seien noch nicht endgültig geklärt. Die Finanzierung für 2019 solle im August erneut beraten werden. Auch Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans, der derzeit Chef der Ministerpräsidentenkonferenz ist, sagte, man sei einen guten Schritt vorangekommen.mehr...

Berlin. Kanzlerin Angela Merkel lehnt trotz des massiven Drucks der CSU einen nationalen Alleingang bei Rückweisungen bestimmter Migrantengruppen an der deutschen Grenze weiterhin ab. Sie wolle die zwei Wochen bis zum EU-Gipfel Ende Juni in Brüssel nutzen, um mit den am stärksten vom Migrationsdruck betroffenen Ländern bilaterale Abkommen zu schließen. Das sagte die CDU-Chefin in einer Sondersitzung der CDU-Abgeordneten zum Asylstreit mit der Schwesterpartei CSU nach Angaben von Teilnehmern.mehr...

Hintergründe

14.06.2018

Ultimatum an Merkel

Berlin. Der Asyl- und Flüchtlingsstreit zwischen Kanzlerin und Innenminister, zwischen CDU und CSU eskaliert vollends. Steht deswegen die schwarz-rote Regierung nach nicht einmal 100 Tagen vor dem Aus?mehr...

Berlin. Im Asylstreit mit der CSU ist die CDU zu einem Kompromiss bereit. Menschen, deren Asylantrag in Deutschland bereits abgelehnt worden sei, sollten bei einem erneuten Versuch der Einreise sofort zurückgewiesen werden. Das teilte die CDU nach Beratungen des Parteipräsidiums mit.mehr...

Berlin. Im Asylstreit mit der CSU ist die CDU zu einem Kompromiss bereit. Menschen, deren Asylantrag in Deutschland bereits abgelehnt worden sei, sollten bei einem erneuten Versuch der Einreise sofort zurückgewiesen werden, teilte die CDU nach Beratungen des Parteipräsidiums am Donnerstag mit.mehr...

Berlin. Die Bundesregierung ist noch keine 100 Tage im Amt und schon im Krisenmodus. Dass der Auslöser für die aktuelle Krise die Asylpolitik ist, dürfte niemanden überraschen. Ob und wie die Hauptkontrahenten - Seehofer und Merkel - aus der Nummer herauskommen, ist offen.mehr...

München. CSU-Generalsekretär Markus Blume hat die Kritik der Schwesterpartei CDU an der asylpolitischen Position seiner Partei zurückgewiesen. „Der Masterplan Migration ist eine Schicksalsfrage für Deutschland – er darf nicht zerredet werden“, sagte Blume der Deutschen Presse-Agentur in München. Jetzt sei von allen Beteiligten staatspolitische Verantwortung gefordert. „Wer hier falsch abbiegt, versündigt sich an unserem Land und setzt die Zukunft der Union als Volkspartei aufs Spiel.“mehr...

Berlin. Die Wirtschaftsflügel von Union und SPD sowie der FDP fordern, die neuen Datenschutzregeln nachzubessern. In einer gemeinsamen Erklärung kritisieren sie unpraktikable Lösungen und - so wörtlich - "deutsche Sonderwege", die Unternehmen stärker belasten würden als in anderen Ländern. Konkret fordern die Parteien Bundesjustizministerin Katarina Barley auf, Abmahnungen wegen mutmaßlicher Verstöße gegen das neue Datenschutzrecht für unzulässig zu erklären. Außerdem sollten Auflagen abgeschafft werden - etwa die Pflicht, einen Datenschutzbeauftragten zu benennen.mehr...

Berlin. Die GroKo will Familien mit einem Baukindergeld zu Wohneigentum verhelfen. Jetzt geht es um die Details. Streit ist programmiert: Die SPD wirft Bauminister Seehofer ein Foulspiel vor.mehr...

Berlin. Der Skandal um Schlamperei und Rechtsbrüche beim Flüchtlingsamt Bamf zieht Kreise. Die SPD-Chefin sagt, ein Untersuchungsausschuss sei unnötig, weil der zu langsam in die Gänge komme. Doch das sehen nicht alle in der SPD so. In der Unionsfraktion bleibt der Widerstand gegen einen U-Ausschuss groß.mehr...

Berlin. Angesichts jüngster Querelen in der Koalition hat Arbeitsminister Hubertus Heil die Regierungspartner vor andauerndem Hickhack um Details gewarnt. „Wir müssen uns in der Koalition auf die großen wesentlichen Linien konzentrieren und dürfen uns nicht im Unterholz verlaufen“, sagte der Sozialdemokrat der dpa in Berlin. Bei mehreren von Union und SPD vereinbarten Projekten waren zuletzt Meinungsverschiedenheiten zutage getreten, etwa bei der Umsetzung eines geplanten Rechts zur Rückkehr von Teilzeit- auf Vollzeit-Stellen oder in der Innen- und Asylpolitik.mehr...

Berlin. Eines wollten Union und SPD vermeiden: dass die Neuauflage ihrer Koalition wie einfaches Weitermachen wirkt. Jetzt dringt der Arbeitsminister auf Umsetzung des eigenen Anspruchs.mehr...

Berlin. Angesichts der jüngsten Differenzen in der Koalition hat Arbeitsminister Hubertus Heil die Regierungspartner vor Streit über Details gewarnt. „Wir müssen uns in der Koalition auf die großen wesentlichen Linien konzentrieren und dürfen uns nicht im Unterholz verlaufen“, sagte der Sozialdemokrat der Deutschen Presse-Agentur. Bei mehreren von Union und SPD vereinbarten Projekten hatte es zuletzt Meinungsverschiedenheiten gegeben, etwa bei der Umsetzung eines geplanten Rechts zur Rückkehr von Teilzeit- auf Vollzeit-Stellen oder in der Innen- und Asylpolitik.mehr...

München/Ilmenau. Der Protest gegen das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz könnte nach Einschätzung eines Experten für politische Kommunikation schon bald deutlich leiser werden.mehr...

Berlin. Der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka hat die von seiner Partei vorgeschlagene Stichtagsregelung von fünf Jahren für geduldete Asylbewerber gegen Kritik aus der Union verteidigt.mehr...

Berlin. Die Empörung über seine Kritik an einer „Anti-Abschiebe-Industrie“ war groß. Den CSU-Landesgruppenchef ficht das nicht an, er legt noch einen drauf. Die SPD will neue Regeln, damit gut integrierte Flüchtlinge bleiben können.mehr...

Berlin. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat seine Kritik an Anwälten und Hilfsorganisationen verschärft, die vor Gericht gegen die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber klagen. Die Anti-Abschiebe-Industrie nutze die Mittel des Rechtsstaates, um ihn durch eine bewusst herbeigeführte Überlastung von innen heraus zu bekämpfen, sagte er der „Bild am Sonntag“. 2015 seien die Grenzen überrannt worden, jetzt versuchten Abschiebe-Saboteure das Gleiche mit den Gerichten. Er hatte mit seiner Kritik an einer „aggressiven Anti-Abschiebe-Industrie“ bereits breite Empörung ausgelöst.mehr...

Schlaglichter

12.05.2018

Söder nennt AfD „unbayerisch“

München. Fünf Monate vor der bayerischen Landtagswahl hat Ministerpräsident Markus Söder scharfe Kritik an der AfD geübt. „Wir wollen uns ganz klar abgrenzen von Gruppen wie der AfD, wollen zeigen, dass die AfD unbayerisch ist, dass sie mit Bayern überhaupt nichts zu tun hat“, sagte Söder vor einer Klausurtagung des CSU-Vorstands in München. Die AfD insgesamt schwäche das demokratische System. CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer betonte, man wolle Wähler, die der CSU in Richtung AfD den Rücken gekehrt hätten, zurückgewinnen.mehr...

Murnau. Angesichts von erwarteten Steuermehreinnahmen in Milliardenhöhe will die großen Koalition eine stärkere Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge prüfen. „Wir sind ein starkes Land und freuen uns, wenn wir sehen, dass es möglicherweise zusätzliche Spielräume bei den Sozialabgaben gibt, ganz konkret bei der Arbeitslosenversicherung“, sagte SPD-Chefin Andrea Nahles im bayerischen Murnau. Die geschäftsführenden Fraktionsvorstände von Union und SPD hatten dort zuvor ihre zweitägige Klausurtagung beendet.mehr...

Murnau. Zwei Tage haben sich die Fraktionsspitzen von Union und SPD bei ihrer Klausur in Bayern in die Augen geschaut - und sich harmonisch gegeben. Die weiter sprudelnden Steuereinnahmen wecken neue Begehrlichkeiten. Und dann sind da noch die Roboter.mehr...

Zugspitze. Bereits rückwirkend zum Jahresbeginn will die große Koalition ein Baukindergeld für Familien auszahlen, um ihnen den Hausbau oder Erwerb einer Eigentumswohnung zu ermöglichen. Das haben die Spitzen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD zum Auftakt ihrer Klausurtagung auf der Zugspitze beschlossen. Zudem soll mit Steueranreizen der Bau von Mietwohnungen gefördert werden, für den sozialen Wohnungsbau sollen bis zu zwei Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt werden.mehr...

Frankfurt/Main. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgericht zum terrorverdächtigen Tunesier Haikel S. begrüßt. „Es ist ein Urteil, dass uns Klarheit gibt und auch die Durchsetzung von Rechten möglich macht“, sagte sie. Das Bundesverfassungsgericht sieht keine Hindernisse für die Abschiebung des in Hessen inhaftierten Terrorverdächtigen Haikel S. aus Tunesien. Das Gericht lehnte die Beschwerde des als Gefährders eingestuften Mannes mit der Begründung ab, ihm drohe in seinem Heimatland nicht die Todesstrafe.mehr...

Grainau. Das von der großen Koalition geplante Baukindergeld für Familien zum Erwerb von Eigentum soll rückwirkend ab 1. Januar 2018 gelten. Das sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. „12 000 Euro Kind gibt es in zehn Jahren an staatlicher Förderung für den Erwerb von Eigenheimimmobilien“, sagte Dobrindt im Beisein von Unionsfraktionschef Volker Kauder und SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles (SPD). Sobald die gesetzlichen Beschlüsse dafür stehen, soll die milliardenschwere Förderung rückwirkend fließen.mehr...

Zugspitze. Auf der Zugspitze ist vom Streit der Koalitionäre im fernen Berlin nichts zu spüren. Neue Harmonie und Aufbruch lautet die Devise. Familien und Mieter sollen das bald im Portemonnaie spüren.mehr...

Zugspitze. Trotz bislang fehlender Beschlüsse hinkt die große Koalition nach Ansicht von Bundesinnenminister Horst Seehofer in der Wohnungspolitik nicht hinter den eigenen Ansprüchen hinterher. Mit Blick auf das Treffen der Koalitionsspitzen von SPD und Union auf der Zugspitze sagte der CSU-Chef, es sei falsch, bei dem Treffen von einem Krisengipfel zu sprechen. Unter anderem sollen Entscheidungen zum Wohnungsprogramm des Bundes und zum Mietrecht getroffen werden, betonte Seehofer. „Ich sage noch mal: wir sind da voll im Plan.“ Es sei ein Arbeitstreffen und nichts anderes, erklärte er.mehr...

Zugspitze. Hoch oben auf der Zugspitze wollen die Spitzen der Bundestagsfraktionen von Union und SPD den Weg ebnen, dass nicht immer mehr Geld für Wohnungskauf und Mieten draufgeht. Bei einer Klausurtagung auf Deutschlands höchstem Berg, der Zugspitze, unter Leitung der Fraktionsvorsitzenden soll unter anderem der Weg bereitet werden für eine Wohnungsbauoffensive und Maßnahmen gegen stark steigende Mieten. Weitere Themen sind der dramatische Fachkräftemangel, der Klimaschutz und die Herausforderungen in der Arbeitswelt durch den zunehmenden Einsatz intelligenter Roboter.mehr...

Frankfurt/Main. Die Chefs der Unionsfraktionen von Bund und Ländern fordern einem Medienbericht zufolge einen deutschlandweiten Wertekunde-Unterricht für Kinder von Flüchtlingen. Ein solcher Beschluss solle auf der Konferenz der Unionsfraktionschefs in Frankfurt am Main verabschiedet werden, berichtete die „Rheinische Post“ und zitierte aus einem entsprechenden Entwurf. Beim Spitzentreffen der Unionsfraktionschefs aus dem Bund und den Ländern wird heute Kanzlerin Angela Merkel erwartet.mehr...

Zugspitze. Die Spitzen der Bundestagsfraktionen von Union und SPD wollen bei einer Klausurtagung auf Deutschlands höchstem Berg, der Zugspitze, heute wichtige Koalitionsvorhaben erörtern. Unter Leitung der Fraktionschefs Volker Kauder und Andrea Nahles sowie von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt soll der Weg bereitet werden für eine Wohnungsbauoffensive und Maßnahmen gegen stark steigende Mieten. Weitere Themen: der Fachkräftemangel, Schritte für mehr Klimaschutz und die Herausforderungen in der Arbeitswelt durch zunehmenden Einsatz intelligenter Roboter.mehr...

Berlin. Die SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles setzt auf ein rasches Paket der großen Koalition zur Dämpfung des Mietenanstiegs in Städten und für eine Wohnungsbauoffensive. „Wir haben uns viel vorgenommen. Gerade beim Thema bezahlbares Wohnen und Mieten wollen wir zügig vorankommen und erste Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag umsetzen“, sagte Nahles. Sie äußerte sich vor einer Klausurtagung der Spitzen der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD. Diese würden „wichtige Zeichen für die gesamte Legislaturperiode setzen“, sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder.mehr...

Berlin. „Wohnen ist die neue soziale Frage“, sagt SPD-Chefin Nahles. Doch wie soll diese gelöst werden? Antworten wollen die Spitzen der Koalitionsfraktionen auf dem höchsten Punkt Deutschlands finden.mehr...

Berlin. Die SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles setzt auf ein rasches Paket der großen Koalition zur Dämpfung des Mietenanstiegs und für eine Wohnungsbauoffensive. „Wir haben uns viel vorgenommen. Gerade beim Thema Bezahlbares Wohnen und Mieten wollen wir zügig vorankommen und erste Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag umsetzen“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur vor einem Spitzentreffen der Chefs der Bundestagsabgeordneten von CDU, CSU und SPD morgen in Bayern. Es wird erwartet, dass bei der Klausurtagung konkrete Pläne präsentiert werden.mehr...

Berlin. Deutschland hinkt den eigenen Klimaschutz-Plänen hinterher. Um guten Willen zu zeigen, hat die GroKo einen Extra-Ausbau von Wind- und Sonnenkraft angekündigt. Warum steht davon dann nichts in einem Gesetzentwurf aus dem Wirtschaftsministerium?mehr...

Berlin. Die Union hat verärgert auf die Drohung des Koalitionspartners SPD reagiert, sich im Streit über das sogenannte Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche mit anderen Fraktionen zusammenzutun. Die Spitzen der Unions-Fraktion wiesen die Fristsetzung des SPD-Vorstands als unzulässig zurück. Linke, Grüne und FDP appellierten an die SPD, sich bei dem Thema von der Union zu emanzipieren. Der Paragraf 219a im Strafgesetzbuch verbietet Werbung für Abtreibungen. Gegner der Regelung argumentieren, dass auch sachliche Informationen verhindert würden.mehr...

Berlin. Im Streit um das sogenannte Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche machen die Grünen Druck auf die SPD. „Die Mehrheiten im Deutschen Bundestag sind klar“, sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. „Ich bin gespannt, ob die SPD diesmal steht.“ Es gehe um Frauen in Notsituationen, die Informationen bräuchten. „Wir sind bereit.“ Die große Koalition streitet über den Paragrafen 219a im Strafgesetzbuch. Die SPD will ihn reformieren oder abschaffen, weil er auch sachliche Informationen für ungewollt schwangere Frauen verhindere. In der Union gibt es große Vorbehalte.mehr...

Berlin. Was ist sachliche Information? Was ist unzulässige Werbung? Bei Schwangerschaftsabbrüchen ist das eine heikle Frage - die nun die Koalition belastet. Würde sich die SPD tatsächlich trauen, in der Frage aus der schwarz-roten Disziplin auszubrechen?mehr...