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Bundesregierung will Kohlekommission einsetzen

Berlin. Nach langem Gezerre kann die neue Kohlekommission der Bundesregierung bald starten. Das Bundeskabinett will an diesem Mittwoch die Einsetzung des Gremiums beschließen, wie die Regierung am Dienstagabend mitteilte. Es geht um Tausende Arbeitsplätze, Milliarden für den Strukturwandel in Braunkohleregionen und Klimaschutz-Ziele. Die genaue Besetzung des Gremiums ist weiter unklar.

Bundesregierung will Kohlekommission einsetzen

Blick auf einen Schaufelradbagger im Braunkohletagebau Jänschwalde der Lausitz Energie Bergbau AG (LEAG). Foto: Patrick Pleul/Archiv

Die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ soll bis Ende 2018 ein Aktionsprogramm erarbeiten. Dabei geht es um Perspektiven für neue Jobs in den von einem Kohleausstieg vor allem betroffenen Braunkohleregionen in der Lausitz und im Rheinischen Revier. Das Gremium soll sich außerdem mit notwendigen Investitionen befassen, um den Strukturwandel voranzubringen.

Außerdem soll die Kommission bis Ende 2018 ein Enddatum für den Kohleausstieg festlegen. Dabei soll es um einen schrittweisen Ausstieg gehen. Die Mitglieder des Gremiums sollen zudem sicherstellen, dass Deutschland sein Klimaschutzziel für das Jahr 2030 einhält.

Um die Besetzung und den genauen Auftrag der Kommission gibt es seit Wochen Streit. Eigentlich sollte Ende April feststehen, wer in dem Gremium sitzt. Beteiligt sind über einen Staatssekretärausschuss neben dem Wirtschaftsministerium und dem Umweltressorts auch das Innenministerium sowie das Arbeitsministerium. Federführend ist das Wirtschaftsressort, dort ist die Geschäftsstelle der Kommission.

Während etwa der Wirtschaftsflügel der Union einen Vorrang für ökonomische Fragen wie Versorgungssicherheit forderte, sind den Grünen und Umweltverbänden die Klimaschutz-Vorgaben nicht ehrgeizig genug. Unter anderem die Grünen hatten gefordert, schon im Mandat der Kommission festzulegen, dass in den kommenden Jahren klimaschädliche Kohlekraftwerke abgeschaltet werden.

Deutschlandweit waren nach Angaben des Bundesverbands Braunkohle Ende 2017 noch knapp 21 000 Menschen in der Branche beschäftigt, die meisten im Rheinland (9739) und in der Lausitz (8639), deutlich weniger im mitteldeutschen Revier in Sachsen-Anhalt und Sachsen (2367).

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