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Bundesregierung

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Es ist fast eine Sensation: Die Kanzlerin entschuldigt sich. Sie habe im Maaßen-Streit zu wenig bedacht, was die Menschen denken. Hilft das, der großen Koalition neues Leben einzuhauchen?

Was viele von Angela Merkel bei der Flüchtlingspolitik verlangt haben, hat die Kanzlerin nun im Fall der zunächst geplanten Beförderung des bisherigen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen zum

Ist nach dem Zoff vor dem nächsten Streit? Die Koalition will nun wieder normal regieren. Nicht alle glauben, dass der Kompromiss zu Maaßen nachhaltig Ruhe schafft bei Schwarz-Rot.

Bald sollen Millionen Dieselbesitzer Klarheit bekommen. Regierung und Autoindustrie ringen aber noch um neue Maßnahmen gegen Fahrverbote wegen zu schmutziger Luft in Städten. Es geht auch ums Geld.

Ein ungewöhnlicher Vorgang: Angela Merkel entschuldigt sich für das Vorgehen im Fall Maaßen. Sie habe zu wenig bedacht, wie eine solche Beförderung beim Volk ankommt. Die SPD will das Chaos hinter sich

Im Fall Maaßen ist durch den unerbittlichen Koalitionskrach zuletzt in den Hintergrund gerückt, was dem Spitzenbeamten eigentlich vorgeworfen wird. Die Vorgeschichte der Koalitionskrise im Überblick.

Wütende Genossen, drohende Rebellion gegen Nahles, hektische Anrufe, dann ein Brief. Es sind Tage, wie sie die Politik der Bundesrepublik selten erlebt. Während die AfD in den Umfragen steigt, droht die

Einigung im Fall Maaßen - der Verfassungsschutzpräsident wird versetzt und soll bei Minister Seehofer etwa für Abkommen über Abschiebungen zuständig werden. SPD-Chefin Nahles zeigt sich erleichtert über die Lösung.

Millionen Besitzern von Diesel-Autos in Deutschland drohen Fahrverbote. Verkehrsminister Scheuer kündigt nach einer Spitzenrunde mit Autobossen im Kanzleramt „zeitnah“ Entscheidungen an. Auch über technische

Wütende Genossen, drohende Rebellion in NRW, hektische Anrufe, dann ein Brief. Es sind Tage, wie sie die Politik der Bundesrepublik selten erlebt. Während die AfD in den Umfragen steigt, droht die große

Zum dritten Mal in nicht einmal drei Monaten geht es in Angela Merkels Regierungsbündnis ums Ganze. Am Sonntag soll es eine tragfähige Lösung im Fall Maaßen geben. Die Hürden sind hoch.

Die außer Kontrolle geratene Koalitionskrise um Geheimdienstchef Maaßen hat eine Gewinnerin: Die AfD erreicht erstmals 18 Prozent in einer neuen ARD-Umfrage. Nun will die SPD-Chefin den Deal, der sie

Was kommt heraus, wenn Immobilienbranche und Politik zweieinhalb Stunden beraten? Ein 13-seitiges Papier, das ein paar neue Ideen enthält und auch viel Bekanntes. Sicher ist: Die Bundesregierung will

Die Versetzung von Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen ins Innenministerium hat laut einer Umfrage bei den meisten Deutschen zu einem Vertrauensverlust in die Bundesregierung geführt.

Von Satire bis saugefährlich: In Zeiten wachsender Unzufriedenheit in der Bevölkerung sorgt die Regierungskrise um Geheimdienstchef Maaßen für ein besonderes Schauspiel. Der Kollateralschaden ist ein

In der SPD baut sich erheblicher Unmut auf: Der bisherige Verfassungsschutzchef Maaßen wird befördert, ein SPD-Staatssekretär muss weichen. Nun meldet sich SPD-Chefin Nahles zu Wort.

Koalitionskrimi mit unerwartetem Finale. Der Verfassungsschutzchef wird zwar wie von der SPD gefordert abgelöst. Aber die Genossen müssen eine Kröte schlucken: Maaßen steigt auf der Karriereleiter nach oben.

Wie wichtig ist der Verfassungsschutz, dessen Präsident jetzt als Staatssekretär ins Bundesinnenministerium weggelobt wird? Viele Bürger wissen nicht so genau, was die Mitarbeiter des Bundesamtes für

Es ist umstritten, für viele Familien aber ein Segen: Um sich den Traum von den eigenen vier Wänden erfüllen zu können, kann ab sofort das Baukindergeld beantragt werden. Das soll erst der Anfang sein

Wie ein Krimi spitzt sich der Konflikt um den Präsidenten des Verfassungsschutzes zu. Es könnte zum entscheidenden Duell Merkel vs. Seehofer kommen. Eine Lösung ohne Verlierer ist kaum noch in Sicht.

Die Kanzlerin lobt den Stabilitätskurs Algeriens in Nordafrika. Die Regierung in Algier sagt zu, noch besser als bisher bei Rückführungen abgelehnter Asylbewerber zusammenzuarbeiten. Ob das die angespannte

Rund 350.000 bis 400.000 neue Wohnungen müssten pro Jahr neu entstehen, um den großen Bedarf hierzulande zu decken. Doch das wird auch in diesem Jahr nicht geschafft. Bringt ein Gipfeltreffen der Bundesregierung

Um Diesel-Fahrverbote zu verhindern, plant der Verkehrsminister ein neues Konzept - und setzt stark darauf, dass viel mehr Besitzer alter Wagen sich sauberere Modelle kaufen. Da gibt es gleich wieder Streit.

Sebastian Kurz war immer ein Kritiker der Flüchtlingspolitik von Angela Merkel. Auch diesmal steht das Thema beim Treffen von Kanzler und Kanzlerin weit oben. Jetzt demonstrieren sie vor allem Harmonie.

Hamburg, Stuttgart, Frankfurt: In drei deutschen Städten müssen sich Dieselbesitzer mit Fahrverboten arrangieren oder darauf einrichten. Sollten es viel mehr werden, könnten Einschränkungen für Autofahrer

Sie erinnern Horst Seehofer daran, dass er „Heimatminister für alle Menschen im Land“, wünschen sich aber im gleichen Atemzug, dass der Bayer bald kein Minister mehr ist: Viele Migrantenverbände fordern

Hintergründe

Was die SPD treibt

Beim Konflikt um Geheimdienst-Chef Maaßen geht es für die SPD nicht nur um einen Behördenleiter, sondern um Grundsätzliches. Getreu dem Motto: Wehret den Anfängen. Dass die Parteispitze dafür sogar den

Im Bundestag greifen in der Generaldebatte alle anderen Parteien die AfD scharf an. Anlass sind teils fremdenfeindliche Ausschreitungen in den vergangenen Wochen. Doch auch die Rolle von Verfassungsschutzchef

Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen hat in einem vierseitigen Bericht zu den Hintergründen seiner umstrittenen Äußerungen im Zusammenhang mit fremdenfeindlichen Vorgängen in Chemnitz Stellung genommen.

Es hat ein paar Tage gedauert. Doch nun hat CSU-Innenminister Seehofer deutlich gemacht, dass er an Verfassungsschutzpräsident Maaßen festhält. Die Debatte um dessen umstrittene Äußerungen hat das nicht beendet.

Was in Chemnitz geschah, treibt viele Menschen um: Erst der gewaltsame Tod eines Menschen. Dann teils fremdenfeindliche Angriffe. Das beschäftigt auch Innenminister Seehofer.

Die Sommerpause ist vorbei, der Bundestag debattiert diese Woche über den Haushaltsentwurf für 2019. Doch über Geld spricht in Berlin kaum jemand. Hauptgesprächsthema sind Hans-Georg Maaßen und die Frage,

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) für dessen Umgang mit dem „Masterplan“ zur Migration kritisiert. Auf dem Titelblatt einer Fassung hatte Seehofer

Der fast drei Jahrzehnte lange Streit zwischen Skopje und Athen um den Staatsnamen Mazedoniens kann mit einem Referendum gelöst werden. Die Kanzlerin wirbt bei den Bürgern für diese „historische Chance“.

Bei den Demonstrationen in Chemnitz gab es viele Straftaten. Das Innenministerium in Dresden spricht von 140 Verfahren. Bei der Diskussion über die Dimension der fremdenfeindlichen Übergriffe steht aber

Ob als Single, Paar oder Familie, in vielen Städten ist die Wohnungssuche eine echte Tortur - und die Mieten klettern immer weiter. Immerhin: In Zukunft sollen Mieter mehr Rechte und Vermieter mehr Pflichten haben.

Ausgerechnet die Verbraucherschutzministerin ist letztens in eine Kostenfalle bei den EU-Regeln fürs grenzüberschreitende Telefonieren und Surfen getappt. Sie macht sich nun für Korrekturen stark.

Der Kampf um knappe Wohnungen wird mancherorts erbittert geführt. Dutzende Interessenten kommen zu Besichtigungen, und dann verlangt der Besitzer eine Wuchermiete. Dagegen sollen sich Betroffene künftig

Perspektiven in der afrikanischen Heimat statt lebensgefährliche Flucht übers Mittelmeer - darauf setzt Kanzlerin Merkel in Ghana, das eine wichtige Rolle als Stabilitätsanker in der Region spielt. Allerdings

Im Senegal erlebt Merkel Chancen und Risiken der afrikanischen Reformländer. Im Senegal, Ghana und Nigeria will sie den Kampf gegen Fluchtursachen vorantreiben. Kann ihr Rezept erfolgreich sein?

Die Asyl-Zerreißprobe hat die schwarz-rote Koalition vorerst überstanden. Nun wollen die Beteiligten unbedingt zeigen, dass sie wieder handlungsfähig sind - aus unterschiedlichen Gründen.

Staat und Bürger sollen besser gegen Cyberangriffe geschützt werden. Dazu beschloss das Kabinett eine Agentur für Innovation in der Cybersicherheit, die Anfang 2019 ihre Arbeit aufnehmen soll.

Die Bundeskanzlerin will mit einem Mix aus privaten Investitionen und Regierungsunterstützung mehr Jobs und Perspektiven für die Menschen in Afrika schaffen. Die Wirtschaft ist oft noch zurückhaltend.

Verkämpfen sich Union und SPD bei der Rente? Oder bekommen sie den Weg für erste Verbesserungen frei? Bei allem Wirbel um Garantien bis 2040 sind sich die Koalitionäre für die Zeit bis 2025 nicht so fern.

Wie lange kann der Staat stabile Rentenfinanzen garantieren? Bis 2040, fordert die SPD. Die Union will dazu keine Vorfestlegungen. Mit einem ersten Gesetzespaket soll es jetzt aber vorangehen.

Was wird aus der Rente bis 2025? Und was bis 2040? Union und SPD attackieren sich an mehreren Fronten. Eine erste Stabilisierung soll bald auf den Weg kommen - aber es hagelt gegenseitige Vorwürfe.

Kanzlerin Merkel gönnt sich keine Ruhepause. Direkt nach einer Kaukasus-Reise trifft sich die CDU-Vorsitzende mit Spitzenvertretern der Koalition. Es geht um die Renten- und Arbeitsmarktpolitik. Dem CSU-Chef

Die Bürger zum Staatsbesuch: Zum ersten der beiden Tage der offenen Tür der Bundesregierung haben am Samstag rund 63.000 Menschen das Bundeskanzleramt und die 14 Bundesministerien in Berlin erkundet,

Unionsfraktionschef Kauder sieht in den Eckpunkten von Außenminister Maas für eine neue USA-Strategie Rückenwind für die Forderung nach einem höheren Wehretat. Der SPD dürfte das kaum gefallen. Finanzminister

Bundesinnenminister Horst Seehofer sieht sich durch die Migration nach Deutschland veranlasst, eine Debatte über die Rolle der Religion und ihr Verhältnis zum Staat anzustoßen.

Sollen abgelehnte Asylbewerber in Arbeits- und Ausbildungsverhältnissen eine Bleibeperspektive erhalten? Die Bundesregierung liegt in der Frage über Kreuz. Eine Umfrage zeigt: Die Mehrheit der Deutschen ist dafür.

Die Digitalisierung verändert die Welt rasant - und Deutschland ist für diesen Prozess nicht sehr gut aufgestellt. Anerkannte Experten sollen nun die Bundesregierung bei Digitalprojekten beraten. Was

Chinesische Investoren greifen zunehmend nach deutschen Hightech-Firmen - der Bund will nun genauer hinschauen. Wirtschafts-Staatssekretär Bareiß sagt, warum und wie eine Gegenstrategie aussehen könnte.

Die Bundesregierung will sich beim Thema Digitalisierung künftig von einer Expertengruppe beraten lassen. Dieser „Digitalrat“ werde ein schlagkräftiges Gremium mit zehn Experten aus der Praxis sein, „die

Was die Bundesregierung sich so alles fragen lassen muss: Der Grünen-Abgeordneten Dieter Janecek wollte jetzt in einer Parlamentarischen Anfrage offiziell wissen, ob und wie sie sich denn auf einen möglichen

Der Fachkräftemangel in Deutschland nimmt aus Sicht von Wirtschaftsverbänden immer größere Ausmaße an. Es fehlten 1,6 Millionen Arbeitskräfte. Die Bundesregierung will gegensteuern.

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Reisen nach Sachsen hatten für die Bundeskanzlerin zuletzt etwas Beschwerliches. Nirgendwo schien der Unmut über ihre Flüchtlingspolitik so groß wie im Freistaat. Bei einem Besuch am Donnerstag trifft

Weiblich, männlich, divers - Deutschland bekommt eine weitere Geschlechtsbezeichnung. Das Geburtenregister wird angepasst, weitere Regelungen für Transsexuelle sollen folgen.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) ist nach einer Untersuchung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) mit einem der umweltschädlichsten Dienstwagen unterwegs. In der am Dienstag veröffentlichten

Justiz- und Verbraucherministerin Katarina Barley ist laut dem diesjährigen Vergleich der Deutschen Umwelthilfe (DUH) mit dem verbrauchs- und CO2-stärksten Dienstwagen im Bundeskabinett unterwegs.

Immer wieder derselbe Vorwurf: Zu viel Bürokratie und Bürgerferne in Europa. Die Kanzlerin versucht, dagegen zu halten - und macht klar: Nicht immer ist Europa schuld.

Ein Makler kassiert schnell mal 15.000 Euro und mehr beim Kauf einer Immobilie in Deutschland. Die mit den Kaufpreisen mit steigenden Kaufnebenkosten verhindern immer öfter den Eigentumserwerb. Nun will

Deutschland liegt im Verzug - beim Bau neuer Stromleitungen. Die aber sind nötig, damit Windstrom vom Norden in den Süden kommt. Minister Altmaier gibt nun den Krisenmanager.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) wird einem Medienbericht zufolge neuer Bevollmächtigter der Bundesregierung für die deutsch-französische kulturelle Zusammenarbeit. Die Düsseldorfer

Seit Horst Seehofer Innenminister ist, spricht er von seinem „Masterplan“. Jetzt hat er das lang erwartete 63-Punkte-Papier vorgestellt. Fertig gestellt wurde es nach Angaben des CSU-Politikers übrigens am 4. Juli.

Die ursprünglich geplante Übernahme der deutschen Firma Leifeld durch einen chinesischen Investor wird aus „sicherheitspolitischen Gründen“ verboten. Leifeld-Chef Reimann kann die Bedenken nicht nachvollziehen

Das Kraftfahrt-Bundesamt spielt bei der Aufarbeitung des Dieselskandals eine zentrale Rolle - und eine umstrittene. Der Behörde wurde lange eine zu große Nähe zur Autoindustrie vorgeworfen. Nun soll ihr

Die SPD hatte auf die Brückenteilzeit bestanden, in den Koalitionsvertrag gelangte jedoch dank der Union nur eine abgespeckte Version des Rückkehrrechts. Und diese erreicht die Mehrheit der erwerbstätigen Mütter nicht.

„Es muss schneller gehen“, sagt Verkehrsminister Scheuer. Und: „Geld verdient man nur mit Innovationen.“ Die Adressaten dieser Sätze sitzen in den Zentralen der Autokonzerne.

Zum Start des Ausbildungsjahres 2018 klagen Unternehmen über Zehntausende fehlende Bewerber. Immer mehr junge Menschen suchen aber auch erfolglos einen Platz - trotz oft guter Startchancen.

Die CSU geht aus dem jüngsten Streit um die Asylpolitik leicht gerupft hervor. Deshalb demonstriert sie jetzt Geschlossenheit. Doch die Meinungsverschiedenheiten schimmern unter der Oberfläche noch durch.

Die Kanzlerin geht in Urlaub, doch die Nachwehen des Asylstreits bleiben. Der Schuldige gilt als ausgemacht - und wird mit eindringlichen Mahnungen in die Sommerpause verabschiedet.

Kanzlerin Merkel musste sich von US-Präsident Trump in den vergangenen Wochen einiges anhören. Sie nimmt's nicht persönlich und steht zur Partnerschaft mit den USA. Trotzdem hält sie eine Reaktion auf