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Alle Artikel zum Thema: Bundesregierung

Bundesregierung

Berlin. Wann Bundesinnenminister Horst Seehofer seinen umstrittenen Masterplan zur Flüchtlingspolitik vorstellen wird, ist noch völlig offen. Ministeriumssprecherin Eleonore Petermann sagte in Berlin: „Es gibt keinen neuen Termin für die Vorstellung des Masterplans Migration.“ In dem Plan geht es um Fluchtursachen, Flüchtlingshilfe in Transitländern, EU-Asylpolitik und Reformen in Deutschland. Der Inhalt sei bislang nur Seehofer, Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie einigen Mitarbeitern des Innenministeriums bekannt, die mit der Ausarbeitung befasst gewesen seien.mehr...

Berlin. Der Asylstreit überschattet politisch derzeit alles. Dabei hat die Bundesregierung noch andere Probleme - ihr droht etwa eine Blamage beim Klimaschutz. Umweltministerin Schulze legt vor Gästen aus gut 30 Ländern ein Geständnis ab.mehr...

Berlin. Die Kommission für die Vorbereitung des Kohleausstiegs in Deutschland könnte nach Einschätzung des Internationalen Gewerkschaftsbunds (IGB) auch im Ausland Schule machen. „Das kann ein Modell für andere Länder sein“, sagte am Montag in Berlin Samantha Smith, die in der Vertretung von mehr als 200 Millionen Arbeitnehmern weltweit im Bereich „Gerechter Wandel“ (Just Transition) zuständig ist. Es sei wichtig, einerseits die Reduktion des CO2-Ausstoßes im Auge zu haben und andererseits gute neue Arbeitsplätze zu schaffen. Smith rief dazu auf, das Thema soziale Gerechtigkeit zum Schwerpunkt des nächsten Weltklimagipfels im Dezember in Polen zu machen.mehr...

Berlin. Einem Bericht zufolge gab es in den ersten vier Monaten 2018 bereits 3714 Straftaten, die von Rechten begangen wurden. Seit der Wiedervereinigung 1990 wurden 83 Todesopfer rechter Gewalt erfasst.mehr...

Berlin. Im unionsinternen Asylstreit appelliert der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier an die CSU, der Kanzlerin für die Suche nach einer Lösung auf europäischer Ebene etwas Zeit zu lassen. Der Vorschlag von Angela Merkel sei vernünftig, und diese zwei Wochen bis zum EU-Gipfel zu nutzen, sei keine Zumutung, sagte der CDU-Vize der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Bundesinnenminister Horst Seehofer will im nationalen Alleingang bestimmte Flüchtlinge an der Grenze zurückweisen lassen. Die CSU hat Merkel quasi eine Frist bis Montag gesetzt, um auf ihre Linie einzuschwenken.mehr...

Berlin. Eine Mehrheit der Deutschen hält die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel nach einer Umfrage für falsch. 57 Prozent der Deutschen sprachen sich gegen Merkels Umgang mit der Flüchtlingskrise aus, ergab die Emnid-Umfrage für „Bild am Sonntag“. Dass Merkel richtig handelt, sagen nur 33 Prozent. Allerdings hat mit 41 Prozent die Mehrheit in der Flüchtlingspolitik größeres Vertrauen in Merkel als in Innenminister und CSU-Chef Horst Seehofer. 38 Prozent halten Seehofer für geeigneter. 15 Prozent vertrauen keinem der beiden.mehr...

Berlin. Im Unionsstreit um eine schärfere Flüchtlingspolitik hat Bundeskanzlerin Angela Merkel erneut ihre Forderung nach einer europäischen Lösung betont. Das Thema Migration sei „eine Herausforderung, die auch eine europäische Antwort braucht. Und ich halte dieses Thema für eines der entscheidenden für den Zusammenhalt Europas“, sagte Merkel in ihrer wöchentlichen Videobotschaft. Sie äußerte sich darin mit Blick auf das Treffen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am kommenden Dienstag.mehr...

Berlin. Wer gibt nach - Merkel oder Seehofer? Bislang zeigt im Asylstreit von CDU und CSU keiner der beiden Politiker Kompromissbereitschaft. Dabei steht letztlich sogar die Regierungskoalition auf dem Spiel. Und sogar noch mehr, wie aus der SPD gewarnt wird.mehr...

Berlin. In der unionsinternen Auseinandersetzung über die Abweisung von Migranten an Deutschlands Grenzen haben CDU-Politiker die CSU zur Mäßigung und Kompromissbereitschaft aufgerufen. Eine Einigung sei zwingend notwendig, sagte der Chef der Brandenburger CDU, Ingo Senftleben, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. „Denn jedem ist doch klar: Ohne Einigung stellt sich automatisch die Frage nach der Zukunft der Unionsgemeinschaft.“ Dies käme auch dem Ende der Regierungskoalition gleich. „Und das würde ein politisches Erdbeben nach sich ziehen.“mehr...

Schlaglichter

15.06.2018

Nahles attackiert im Asylstreit CSU

Berlin. Angesichts der Zerreißprobe von CDU und CSU in der Flüchtlingspolitik hat die SPD die Koalitionspartner ermahnt, wieder zu einer sachlichen Regierungspolitik zurückzukehren. Zugleich machte SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles deutlich, dass in der Flüchtlingspolitik nur mit Europa für Deutschland eine vernünftige Lösung gefunden werden könne. Damit stellte sich Nahles im unionsinternen Streit um die verstärkte Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze auf die Seite von Kanzlerin Angela Merkel und übte heftige Kritik an der CSU.mehr...

Wissenschaft

14.06.2018

Deutschland verpasst Klimaschutzziel

Berlin. Im Ausland gilt Deutschland oft noch als Klimaschutz-Vorbild, dabei tut sich beim CO2-Ausstoß seit Jahren nicht viel. Ein Bericht zeigt: Der Rückstand liegt an der Obergrenze der bisherigen Befürchtungen. Die Koalition hat dazu bislang wenig Konkretes anzubieten.mehr...

Schlaglichter

14.06.2018

Ministerpräsidenten beraten Asylpolitik

Berlin. Die Suche nach einer Lösung im Asylstreit geht weiter: Kanzlerin Angela Merkel und Innenminister Horst Seehofer haben bei Beratungen am Abend noch keinen Durchbruch erzielt. Heute treffen Merkel und Seehofer bei der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin aufeinander. Mehrere Länder mit Unions-Ministerpräsidenten pochen auf eine Abweisung von in anderen EU-Staaten registrierten Asylbewerbern bereits an der Grenze. Sie schließen sich damit einer Forderung Seehofers und des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder an, die hiermit auf Konfrontationskurs mit Merkel sind.mehr...

Berlin. Die Bundesregierung ist noch keine 100 Tage im Amt und schon im Krisenmodus. Dass der Auslöser für die aktuelle Krise die Asylpolitik ist, dürfte niemanden überraschen. Ob und wie die Hauptkontrahenten - Seehofer und Merkel - aus der Nummer herauskommen, ist offen.mehr...

Berlin. Arbeitnehmer in Deutschland sollen ein Recht auf eine zeitlich begrenzte Teilzeitstelle bekommen. Nach Ablauf dieser so genannten Brückenteilzeit würden sie dann in Vollzeit zurückkehren können. Das Bundeskabinett beschloss einen entsprechenden Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil. Das neue Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit soll in Unternehmen mit mindestens 45 Beschäftigten gelten. Das Gesetz soll nun das parlamentarische Verfahren durchlaufen und ab 2019 gelten.mehr...

Berlin. Rund ein Jahr nach dem ersten Treffen der deutsch-belgischen Nuklearkommission werfen die Grünen der Bundesregierung Unkenntnis und Tatenlosigkeit vor. Dauerstreitpunkt zwischen den beiden Ländern sind die grenznahen belgischen Atomkraftwerke Tihange 2 und Doel 3, die wegen feiner Risse in den Reaktordruckbehältern immer wieder Schlagzeilen machen. An diesem Mittwoch und Donnerstag kommen die Experten erneut zusammen, erstmals hatte die Kommission am 7. und 8. Juni vergangenes Jahr getagt.mehr...

Berlin. Arbeitsminister Heil hat nach langem Hin und Her sein erstes Gesetz durchs Kabinett gebracht. Die Brückenteilzeit ist ein Prestigeprojekt der SPD - doch nicht alle sind zufrieden.mehr...

Berlin. Nach langem Ringen will das Bundeskabinett heute ein Recht auf Rückkehr aus Teilzeit- in Vollzeitarbeit beschließen. Es soll Millionen Arbeitnehmern mehr Sicherheit für eine Auszeit bringen. Die SPD wollte die sogenannte Brückenteilzeit schon in der letzten Legislaturperiode beschließen, die Union stand aber lange auf der Bremse. Für alle jetzt schon in Teilzeit arbeitenden Männer und Frauen soll das Recht vollumfänglich gelten, für künftige Fälle für Unternehmen ab 45 Beschäftigten. In kleineren Betrieben soll es individuelle Lösungen geben.mehr...

Berlin. Nach wochenlangem Streit zwischen SPD und Union will die Bundesregierung morgen ein Recht auf Rückkehr aus Teilzeit- in Vollzeitarbeit beschließen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hatte das zunächst ausgeschlossen, weil noch Fragen offen seien. SPD-Bundesarbeitsminister Hubertus Heil verkündete am Nachmittag dann das genaue Gegenteil: Letzte Details seien geklärt. Für alle, die jetzt schon in Teilzeit arbeiten, soll das Recht komplett gelten. Bei neuen Fällen greift die Regel wohl für Unternehmen ab mindestens 45 Beschäftigten.mehr...

Berlin. Angesichts der neuen Dimension im Diesel-Skandal mit Hunderttausenden Rückrufen bei Daimler verlangt die Opposition, dass die Bundesregierung härter durchgreift. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte wörtlich, es müsse jetzt Schluss sein mit Showveranstaltungen und halbherzigen Rückrufaktionen. Die FDP forderte von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer mehr Transparenz. Der Minister hatte gestern nach einem Gespräch mit Daimler-Chef Zetsche den Rückruf von europaweit 774.000 Mercedes-Diesel wegen unzulässiger Abgastechnik angekündigt.mehr...

Berlin. Das Ausmaß von Diesel-Manipulationen in der deutschen Autoindustrie wird immer größer - und der Ton gegen die Konzerne schärfer. Auch das Krisenmanagement der Politik im jüngsten Fall gerät in die Kritik.mehr...

Berlin. Der angekündigte Pflichtrückruf für Hunderttausende Diesel von Daimler geht der Opposition im Bundestag nicht weit genug. Grüne und Linke forderten ein härteres Durchgreifen der Bundesregierung gegen die Autokonzerne und mehr Transparenz. „Jetzt wird wieder nur ein Bruchteil der betroffenen Daimler-Diesel zurückgerufen. Der Verkehrsminister greift wieder nicht durch“, hieß es von den Grünen. Verkehrsminister Andreas Scheuer hatte nach einem Gespräch mit Daimler-Chef Dieter Zetsche einen amtlichen Rückruf von 774 000 Diesel-Fahrzeugen des Autobauers in Europa angekündigt.mehr...

Berlin. An gutem Willen mangelt es nicht, am Geld auch nicht. Fast 3,5 Milliarden Euro Fördermittel hat der Bund schon für den Ausbau von schnellem Internet genehmigt. Tatsächlich abgeflossen ist aber nur ein kleiner Bruchteil. Nicht alle finden das problematisch.mehr...

Berlin. Der Autobauer Daimler will den von Verkehrsminister Andreas Scheuer angekündigten Rückruf von europaweit rund 774.000 Diesel-Autos umsetzen - zugleich aber auch dagegen Widerspruch einlegen. Offene Rechtsfragen würden noch im Widerspruchsverfahren geklärt, teilte Daimler im Anschluss an das Treffen von Scheuer und Vorstandschef Dieter Zetsche mit. Aus Sicht der Behörden hat Daimler in den Fahrzeugen von Mercedes-Benz unzulässige Abschalteinrichtungen für die Abgasreinigung verwendet. Der Autobauer sieht das anders und hat schon gegen einen anderen Rückruf-Bescheid Widerspruch eingelegt.mehr...

Stuttgart/Berlin. Illegal oder nicht? Die Behörden und Daimler streiten um die Abgasreinigung in den Diesel-Autos von Mercedes. Das zweite Treffen von Verkehrsminister Scheuer und Vorstandschef Zetsche bringt den Autobauer nun schwer in die Bredouille.mehr...

Fernsehen

11.06.2018

Talkshows halten am Konzept fest

Berlin. Anne Will hat sich mit einem ausführlichen Interview mit der Bundeskanzlerin in die Sommerpause verabschiedet. Mancher hatte den Talkformaten zuletzt eine längere Pause empfohlen. Aber sie kommen alle bald wieder.mehr...

Berlin. Das Bundesinnenministerium hat die Vorstellung des sogenannten Masterplans Asyl von Ressortchef Horst Seehofer nun auch offiziell verschoben. „Einige Punkte müssen noch abgestimmt werden. Ein neuer Termin steht noch nicht fest“, erklärte das Ministerium. Zu den konkreten Gründen äußerte es sich nicht. Hintergrund sind wohl Differenzen zwischen Seehofer und Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Frage, wer an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden sollte. Ursprünglich wollte Seehofer sein lange erwartetes Konzept morgen präsentieren.mehr...

Berlin. Desasterplan statt Masterplan? Der Innenminister legt sein Konzept zur Asylpolitik nicht wie geplant vor. Die Kanzlerin sieht noch Gesprächsbedarf. Nicht nur aus der CSU kommt massive Kritik.mehr...

Berlin. Die für morgen geplante Vorstellung des sogenannten Asyl-Masterplans von Bundesinnenminister Horst Seehofer wird verschoben. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus CSU-Kreisen. Zuerst hatte die „Bild“-Zeitung darüber berichtet.mehr...

Berlin. Die für diesen Dienstag geplante Vorstellung des sogenannten Asyl-Masterplans von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wird verschoben. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in Berlin am Montag aus CSU-Kreisen. Zuerst hatte die „Bild“-Zeitung darüber berichtet.mehr...

Berlin. Die für morgen geplante Vorstellung des sogenannten Asyl-Masterplans von Bundesinnenminister Horst Seehofer ist laut „Bild“-Zeitung vorerst geplatzt. Das Ministerium wollte das offiziell zunächst nicht bestätigen. Hintergrund sind wohl Differenzen zwischen Seehofer und Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Frage, ob Asylbewerber an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden sollen. Merkel hatte gestern Abend in der ARD-Talkshow „Anne Will“ gesagt, sie möchte, dass EU-Recht Vorrang habe vor nationalem Recht.mehr...

Fernsehen

11.06.2018

„Polizeiruf 110“ weit vorn

Berlin. Bald ist Sommerpause beim Sonntagskrimi im Ersten. Der „Polizeiruf 110“ aus Rostock lag zum Finale der Saison noch einmal vorn. „Anne Will“ hatte danach Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Gast - und deutlich weniger Zuschauer.mehr...

Berlin. Nach dem gewaltsamen Tod der 14-jährigen Susanna hat Kanzlerin Angela Merkel sich für schnellere Abschiebungen abgelehnter Flüchtlinge ausgesprochen. „Für mich heißt die Lehre, bei allem, was jetzt auch in dem speziellem Fall tragisch, traurig, schrecklich ist, alles zu tun, dass wir diese Ankerzentren jetzt auf den Weg kriegen, dass jetzt wirklich auch schneller gehandelt werden kann.“ Das sagte Merkel in der ARD-Sendung „Anne Will“.mehr...

Berlin. Kanzlerin Angela Merkel hat sich für die wegen ihrer Erdogan-Fotos in die Kritik geratenen Fußball-Nationalspieler Mesut Özil und Ilkay Gündogan eingesetzt. Sie glaube, die beiden Spieler hätten nicht bedacht, was das Foto mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan auslöse. Das sagte Merkel in der ARD-Talksendung „Anne Will“. Sie sei überzeugt, dass beide die deutschen Fans in keiner Weise enttäuschen wollten. Und es habe sie berührt, dass Gündogan gesagt habe, er spiele gerne für Deutschland.mehr...

Berlin. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will in den nächsten zwölf Monaten einen Gesetzentwurf zur Einschränkung sogenannter sachgrundloser Befristungen vorlegen. „Immer noch werden viel zu viele Menschen willkürlich befristet. Für die Hälfte aller Befristungen gibt es keinen Sachgrund. Das muss aufhören“, sagte der SPD-Politiker der „Bild am Sonntag“. Er werde das „innerhalb eines Jahres anpacken“. Auch beim Staat gebe es „zu viele willkürliche Befristungen“, sagte Heil. „Das werden wir ändern.“ Im öffentlichen Dienst werde dasselbe Gesetz gelten wie in der Privatwirtschaft.mehr...

Berlin. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will in den nächsten zwölf Monaten einen Gesetzentwurf zur Einschränkung sogenannter sachgrundloser Befristungen vorlegen.mehr...

Berlin. Angesichts der Menschenrechtslage und des weltpolitischen Auftretens Russlands hält es fast jeder zweite Deutsche für falsch, dass die Fußball-Weltmeisterschaft dort stattfindet.mehr...

Berlin. Angesichts der Menschenrechtslage und des weltpolitischen Auftretens Russlands hält es fast jeder zweite Deutsche für falsch, dass die Fußball-Weltmeisterschaft dort stattfindet. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der dpa vertraten 43 Prozent diese Auffassung, während nur 31 Prozent die WM-Vergabe an Russland richtig finden. In der Frage, ob Bundeskanzlerin Angela Merkel angesichts der Spannungen mit Russland zur WM reisen sollte, sind die Deutschen gespalten. Jeweils 42 Prozent sagten, sie seien dafür beziehungsweise dagegen.mehr...

Berlin. Im Streit um einen schnelleren Ausbau von Wind- und Solarstrom für den Klimaschutz droht die SPD Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), eine geplante Reform des Ökostrom-Gesetzes vorerst platzen zu lassen.mehr...

Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel ist am Freitagmorgen zum zweitägigen G7-Gipfel nach Kanada abgeflogen. Bei dem am Abend in La Malbaie nahe Québec beginnenden Treffen der großen Industrieländer dürfte der tiefgreifende Streit mit US-Präsident Donald Trump in der Handels- sowie in der Außen- und Sicherheitspolitik im Mittelpunkt stehen. Merkel will angesichts der protektionistischen Politik Trumps ein entschlossenes und einheitliches Vorgehen der Europäer erreichen. Trump kündigte an, er werde in Handelsfragen für sein Land kämpfen.mehr...

Berlin. Lange hat es gedauert. Der Dieselskandal bringt dann Bewegung in die Sache. Künftig sollen Schadenersatzansprüche gegen Unternehmen leichter durchgesetzt werden können, mit „Einer-für-alle-Klagen“.mehr...

Berlin. Justizministerin Katarina Barley stellt heute im Bundestag einen Gesetzentwurf für neue Klagemöglichkeiten von Verbrauchern gegen Unternehmen vor. Die sogenannte Musterfeststellungsklage soll in Fällen mit vielen Betroffenen, etwa dem Diesel-Skandal, die Durchsetzung von Schadenersatz-Ansprüchen erleichtern. In Musterprozessen sollen strittige Fragen generell geklärt werden. Danach müssten Verbraucher ihre konkreten Ansprüche in einem Folgeprozess geltend machen.mehr...

Berlin. Die GroKo will Familien mit einem Baukindergeld zu Wohneigentum verhelfen. Jetzt geht es um die Details. Streit ist programmiert: Die SPD wirft Bauminister Seehofer ein Foulspiel vor.mehr...

Berlin. Nach teils harscher Kritik in Deutschland hat sich der neue US-Botschafter Richard Grenell um Entspannung bemüht. Er habe sich unglücklich über die Reaktionen gezeigt, die sein Interview ausgelöst habe, verlautete aus deutschen Regierungskreisen. Er wolle „nicht als Parteigänger rechtsgerichteter Kräfte in Deutschland wahrgenommen werden“. Grenells Interview mit der konservativen Plattform Breitbart London war so verstanden worden, dass er sich für Bewegungen und Personen einsetzt, die den Kurs von US-Präsident Donald Trump teilen.mehr...

Berlin. Die mehr als 56 Millionen Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen können sich auf eine Milliarden-Entlastung zum kommenden Jahr einstellen. Das Kabinett brachte heute einen Entwurf von Gesundheitsminister Jens Spahn auf den Weg, der ein zentrales Vorhaben der großen Koalition umsetzt. Damit sollen ab 1. Januar 2019 auch die jetzt von den Mitgliedern allein zu zahlenden Zusatzbeiträge zur Hälfte von den Arbeitgebern getragen werden. Arbeitnehmer und Rentner werden dadurch um 6,9 Milliarden Euro jährlich entlastet. Die Arbeitgeber protestierten scharf gegen zusätzliche Belastungen.mehr...

Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht einen tiefen Dissens im Verhältnis zu den USA und hat die Erwartungen an den G7-Gipfel Ende der Woche in Kanada gedämpft. Erstmals stellte sie sich am heute persönlich einer Befragung durch die Abgeordneten und ließ offen, ob eine G7-Abschlusserklärung möglich sein wird. „Es hat keinen Sinn, Unterschiede beliebig zuzukleistern“, so Merkel. Wichtig sei, dass Europa gemeinsam handele. Auf eine AfD-Forderung nach ihrem Rücktritt wegen der Flüchtlingspolitik ging Merkel nicht ein.mehr...

Berlin. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Hermann Gröhe, sieht ein höheres Rentenalter nicht als ein Tabu an. Keine der Maßnahmen sollte jetzt vorschnell tabuisiert werden, sagte der ehemalige Bundesgesundheitsminister dem Bayerischen Rundfunk. Gröhe ist Mitglied der neuen Rentenkommission der Bundesregierung, die am Mittwoch ihre Arbeit begann. Die Kommission soll Vorschläge dazu machen, wie sich die Altersvorsorge in Deutschland langfristig absichern lässt.mehr...

Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht keine Notwendigkeit mehr für einen Abschiebestopp nach Afghanistan. „Aus unserer Sicht sind die Einschränkungen entfallen“, sagte die Kanzlerin bei der Regierungsbefragung im Bundestag. Nach dem neuesten Lagebericht des Auswärtigen Amtes sei man überzeugt, dass die bisherigen Beschränkungen für die Rückführung nicht mehr gelten müssten. Derzeit gilt ein teilweiser Abschiebestopp für Afghanen. Ausnahmen gelten bei Gefährdern und Straftätern.mehr...

Berlin. Kanzlerin Angela Merkel hat die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung verteidigt. In der „humanitären Ausnahmesituation“ des Jahres 2015 habe Deutschland mit der Aufnahme der Flüchtlinge „sehr verantwortungsvoll“ gehandelt. Das sagte die Kanzlerin während ihrer ersten Teilnahme an einer Regierungsbefragung im Bundestag. Die Rechtmäßigkeit der damaligen Entscheidungen habe der Europäische Gerichtshof bestätigt. „Die politischen Grundentscheidungen waren richtig“, sagte Merkel, aber seitdem habe die Regierung klar gemacht, dass es sich um eine Ausnahmesituation gehandelt habe.mehr...

Berlin. Die mehr als 56 Millionen Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen sollen im kommenden Jahr von Beitragsentlastungen in Milliardenhöhe profitieren. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundeskabinett beschlossen hat. Ab 1. Januar 2019 sollen auch die derzeit allein von den Mitgliedern zu zahlenden Zusatzbeiträge zur Hälfte von den Arbeitgebern getragen werden. Arbeitnehmer und Rentner werden dadurch um 6,9 Milliarden Euro jährlich entlastet - im Gegenzug müssen Arbeitgeber und Rentenversicherung mehr zahlen.mehr...

Berlin. Es ist ein sozialpolitisches Signal, von dem die Bürger profitieren sollen: Für die Krankenversicherung zahlen die Arbeitgeber nach mehr als zehn Jahren bald wieder gleich viel. Die Wirtschaft ist empört.mehr...

Berlin. Es ist ein Novum im Bundestag: Kanzlerin Merkel stellt sich in der regelmäßigen Regierungsbefragung heute erstmals selbst den Fragen der Abgeordneten. Kein Regierungschef zuvor hatte sich in diese Fragerunde begeben. Merkel kommt mit diesem Auftritt einer Vereinbarung im Koalitionsvertrag von Union und SPD nach. Merkel will zunächst einen kurzen Einführungsvortrag zum Ende der Woche bevorstehenden G7-Gipfel geben. Zu dem Thema können dann Fragen gestellt werden. Danach sind Fragen zu den Themen des Kabinetts vom Vormittag vorgesehen, dann gibt es eine offene Fragerunde.mehr...

Berlin. Die Bergbau-Gewerkschaft IG BCE fordert vor dem Start der Kommission zum Ausstieg aus der Kohle massive Investitionen in neue Industriejobs in den betroffenen Regionen. Man müsse die Voraussetzungen schaffen, dass in den Revieren investiert werde - und zwar nicht in irgendwelche Nagelstudios oder Import-Export-Geschäfte, sondern in gute Industriearbeit, sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft, Michael Vassiliadis, der Deutschen Presse-Agentur. Das Bundeskabinett soll heute die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ einsetzen.mehr...

Berlin. Kein Rapport, aber ein klärendes Gespräch im Auswärtigen Amt: Selten hat ein US-Botschafter einen solchen Start in Deutschland hingelegt - man darf gespannt sein, ob der Vertraute Trumps diplomatischer wird.mehr...

Berlin. Die Bergbau-Gewerkschaft IG BCE fordert vor dem Start der Kommission zum Ausstieg aus der Kohle massive Investitionen in neue Industriejobs in den betroffenen Regionen. „Die Braunkohle-Kumpel wissen, dass die die Kohle irgendwann ausläuft. Aber wir müssen die Voraussetzungen schaffen, dass in den Revieren investiert wird - und zwar nicht in irgendwelche Nagelstudios oder Import-Export-Geschäfte, sondern in gute Industriearbeit“, sagte der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), Michael Vassiliadis, der Deutschen Presse-Agentur.mehr...

Berlin. Die schwarz-rote Koalition bringt die für kommendes Jahr geplante Milliarden-Entlastung für Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung auf den Weg. Ab 1. Januar 2019 sollen die derzeit allein von ihnen zu zahlenden Zusatzbeiträge zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern getragen werden. Nach dem Entwurf von Gesundheitsminister Jens Spahn, den das Kabinett heute beschließen soll, werden Arbeitnehmer und Rentner dadurch um 6,9 Milliarden Euro jährlich entlastet - im Gegenzug müssen Arbeitgeber und Rentenversicherung entsprechend mehr zahlen.mehr...

Berlin. Eine Premiere mit etwas AfD-Krawall. Erstmals stellt sich Kanzlerin Merkel einer Befragung im Bundestag - und macht wenig Hoffnung, was Donald Trump betrifft. Rund 30 Fragen gibt es - einige bleiben offen.mehr...

Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel stellt sich heute in der regelmäßigen Regierungsbefragung erstmals den Fragen der Abgeordneten. Kein Regierungschef zuvor hatte sich in diese Fragerunde begeben. Merkel kommt mit diesem Auftritt einer Vereinbarung im Koalitionsvertrag von Union und SPD nach. Darin heißt es: „Wir wollen, dass die Bundeskanzlerin dreimal jährlich im Deutschen Bundestag befragt werden kann, und die Regierungsbefragung neu strukturiert wird.“mehr...

Berlin. Die FDP hat ein Recht der Opposition auf eine Befragung von Bundeskanzlerin Angela Merkel gefordert. Bundeskanzlerin Angela Merkel stellt sich heute in der regelmäßigen Regierungsbefragung erstmals den Fragen der Abgeordneten. Kein Regierungschef zuvor hatte sich in diese Fragerunde begeben. Merkel kommt mit diesem Auftritt einer Vereinbarung im Koalitionsvertrag von Union und SPD nach. Im Grunde sind alle Fraktionen im Bundestag an einer Reform dieser traditionellen Regierungsbefragung interessiert, um eine effektivere parlamentarische Kontrolle zu ermöglichen.mehr...

Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel stellt sich heute in der regelmäßigen Regierungsbefragung erstmals den Fragen der Abgeordneten. Kein Regierungschef zuvor hatte sich in diese Fragerunde begeben. Merkel kommt mit diesem Auftritt einer Vereinbarung im Koalitionsvertrag von Union und SPD nach. Darin heißt es: „Wir wollen, dass die Bundeskanzlerin dreimal jährlich im Deutschen Bundestag befragt werden kann, und die Regierungsbefragung neu strukturiert wird.“mehr...

Berlin. Angesichts der Konflikte in der Welt ist Kanzlerin Angela Merkel am Abend mit einigen Ministern ihrer Regierung zu Beratungen über den Kurs der deutschen Außenpolitik zusammengekommen. Über Inhalte des Treffens wurde Stillschweigen vereinbart. Mit großer Sorge wird der offene Konflikt mit dem bisher verlässlichen und wichtigsten westlichen Partner, den USA, beobachtet. Beim G7-Gipfel Ende der Woche in Kanada werden harte Auseinandersetzungen mit Präsident Donald Trump erwartet, der mit Strafzöllen für die Einfuhr von Stahl- und Aluminiumprodukten aus der EU einen Handelskonflikt entfacht hat.mehr...

Berlin. „Herausmodernisieren“ und das Umlegen von Modernisierungskosten auf Mieter sollen schwieriger werden - Justizministerin Barley will die Mietpreisbremse effektiver machen. Denn die zeigt bisher fast keine Wirkung.mehr...

Berlin. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat Kanzlerin Angela Merkel aufgefordert, dem Beispiel der USA zu folgen und eine härtere Politik gegenüber dem Iran zu verfolgen. „Der Iran ruft zu unserer Zerstörung auf“, sagte Netanjahu nach einem Treffen mit Merkel in Berlin. Die Anführer des Landes würden Israel als Krebsgeschwür bezeichnen, das von der Landkarte zu tilgen sei. Merkel betonte: „Uns eint das Ziel, dass der Iran niemals eine nukleare Bewaffnung bekommen darf.“ Uneinigkeit gebe es nur über den Weg, um das Ziel zu erreichen.mehr...

Berlin. Familien in Deutschland sollen ab kommendem Jahr mehr Geld in der Tasche haben und um insgesamt 9,8 Milliarden Euro im Jahr entlastet werden. Das sieht ein Entwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz vor, der heute in die Abstimmung mit den anderen Ministerien der Bundesregierung ging. Am 27. Juni soll das Familienpaket vom Kabinett beschlossen werden. Eine Familie mit einem Bruttojahresgehalt von 60 000 Euro wird im kommenden Jahr um 9,36 Prozent entlastet, in Geld würde das 251 Euro im Jahr mehr bedeuten. mehr...

Berlin. „Familien halten unsere Gesellschaft zusammen“, betonen Union und SPD - die Koalition legen nun ein Milliarden-Entlastungspaket vor. Aber angesichts sprudelnder Einnahmen geht das einigen nicht weit genug.mehr...

Berlin. Die neue Kommission zum Kohle-Ausstieg muss sich aus Sicht des Ostbeauftragten der Bundesregierung, Christian Hirte, vor allem um die Folgen für die betroffenen Regionen kümmern. Der CDU-Politiker und Wirtschafts-Staatssekretär sagte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin: „Es geht zunächst darum, ein ganz wichtiges Signal an die betroffenen Regionen zu senden, an die Lausitz oder das mitteldeutsche Kohlerevier: Wir vergessen Euch nicht und wir geben Euch eine Perspektive, indem wir dort zum Beispiel Forschungseinrichtungen ansiedeln und neue Unternehmen.“mehr...

Düsseldorf. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat Hoffnungen auf eine rasche Einigung der Koalitionsparteien bei der sogenannten Brückenteilzeit gedämpft. „Ich bin zuversichtlich, dass wir uns in absehbarer Zeit einigen und einen gemeinsamen Gesetzentwurf vorlegen werden“, sagte Altmaier der „Rheinischen Post“. Der Vorschlag von Arbeitsminister Hubertus Heil müsse aber gründlich auf dessen Auswirkungen geprüft werden. Kern von Heils Gesetzentwurfs ist das Recht auf Rückkehr aus Teilzeit in Vollzeit.mehr...

Berlin. Wie sollen die milliardenteueren Verbesserungen bei der Mütterrente finanziert werden? Aus der Rentenkasse oder aus Steuermitteln? Noch ist das offen. Bei Bundesfinanzminister Scholz scheint es jedoch eine Tendenz zu geben.mehr...

Berlin. Die Kommission zur Zukunft der klimaschädlichen Kohlekraftwerke soll trotz der jüngsten Verzögerung nach Angaben von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier rasch an den Start gehen. „Die Kommission wird garantiert vor der Sommerpause ihre Arbeit aufnehmen“, sagte der CDU-Politiker der „Rheinischen Post“. Man sei sich in der Koalition auch einig über das Mandat und die Besetzung.mehr...

Berlin. In der Dieselkrise hat Bundesumweltministerin Svenja Schulze ihre Forderung nach technischen Nachrüstungen für Diesel-Fahrzeuge untermauert. Berechnungen des Ministeriums zufolge würden sogenannte Hardware-Nachrüstungen in den Städten mit der schlechtesten Luftqualität die Hersteller mehr als vier Milliarden Euro kosten, wie die Funke Mediengruppe berichtete. Der Gewinn der deutschen Automobilindustrie habe im vergangenen Jahr deutlich höher mehr...

Düsseldorf. Der Ausstieg aus der Kohleverstromung kann aus Sicht des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) nicht schon bis 2030 erreicht werden. Es sei ausgeschlossen, den Energiebedarf der stromintensiven Betriebe - etwa der Chemie-, Stahl- und Aluminiumindustrie - bis dahin durch Wind und Sonne zu decken, sagte Laschet der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf.mehr...

Düsseldorf. Das Kohle-Land NRW fürchtet den Ausstieg aus der Kohleverstromung. Ministerpräsident Armin Laschet pocht deshalb darauf, das stromintensive Betriebe nicht zu früh ausschließlich auf Strom aus Wind und Sonne angewiesen sind.mehr...

Düsseldorf. Der Ausstieg aus der Kohleverstromung kann aus Sicht des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet nicht schon bis 2030 erreicht werden. Es sei ausgeschlossen, den Energiebedarf der stromintensiven Betriebe - etwa der Chemie-, Stahl- und Aluminiumindustrie - bis dahin durch Wind und Sonne zu decken, sagte Laschet der dpa in Düsseldorf. Die EU hat bis 2030 ambitionierte Ziele für einen geringeren Ausstoß von Treibhausgasen vorgegeben. Energiesicherheit und Klimaschutzziele müssten parallel gewährleistet werden, sagte Laschet.mehr...

Berlin. Arbeitsminister Hubertus Heil bekommt bei seinem umstrittenen Reformplan zugunsten von Arbeitnehmern Unterstützung von der IG Metall. „Es ist richtig, dass Hubertus Heil die Qualifizierung der Beschäftigten in den Mittelpunkt stellt“, sagte IG-Metall-Chef Jörg Hofmann. Heil will das Arbeitslosengeld auf mehr Menschen ausweiten und in einer „Qualifizierungsoffensive“ Weiterbildung deutlich stärker fördern. Die Union hatte sich kritisch bis ablehnend zu Heils Ankündigung geäußert.mehr...

Berlin. Nach dem Willen von Arbeitsminister Heil sollen in Zukunft mehr Menschen Arbeitslosengeld bekommen. Bis zu 100 000 Arbeitnehmer zusätzlich pro Jahr sollen die Leistungen beziehen. Außerdem soll der Arbeitslosenbeitrag zum 1. Januar 2019 um 0,3 Punkte auf 2,7 Prozent sinken. Weitere Maßnahmen: Arbeitslose sollen nach einer Qualifizierung länger Arbeitslosengeld beziehen können. In der Koalition stößt das angekündigte Gesetzespaket auf Kritik. CSU-Landesgruppenchef Dobrindt bemängelte die geplante Senkung des Arbeitslosenbeitrags als „nicht ehrgeizig genug“.mehr...

Berlin. Arbeitnehmer sollen nach dem Willen von Sozialminister Hubertus Heil schneller Arbeitslosengeld bekommen können. Die für den Anspruch nötige Mindestversicherungszeit solle von zwölf auf zehn Monate gesenkt werden, kündigte Heil an. Diese zehn Monate Mindestversicherungszeit müssen nach dem Willen Heils künftig innerhalb von drei statt wie bisher zwei Jahren erfüllt sein. Die Ausweitung des Versicherungsschutzes soll 600 Millionen Euro im Jahr kosten. Bis zu 100 000 Arbeitnehmer sollen jährlich davon profitieren.mehr...

Berlin. Die Kommission ist die wohl wichtigste der neuen Bundesregierung, es geht um weniger Kohlendioxid und Zehntausende Arbeitsplätze in den Kohlerevieren. Eigentlich sollte es nun grünes Licht geben - doch das ging schief. Ein Spiegelbild der Arbeit von Merkels Koalition?mehr...

Berlin. Die Bundesregierung wird an diesem Mittwoch doch noch nicht über die Einsetzung der Kohlekommission entscheiden. Der geplante Beschluss wurde am Morgen überraschend wieder von der Tagesordnung genommen - nachdem er erst am Dienstag auf die Agenda gekommen war. Zu den Gründen konnte eine Regierungssprecherin zunächst nichts sagen.mehr...

Berlin. Für Horst Seehofer ist es die erste schwere Krise seiner noch kurzen Amtszeit als Innenminister. Dabei liegen die Vorfälle beim Bamf in Bremen Jahre zurück. Die Sache ist längst nicht ausgestanden.mehr...

Berlin. Berlin hofft weiter auf eine stabile Regierung in Italien. Das sagte Regierungssprecher Steffen Seibert, nachdem die Bildung einer Regierung aus Lega und Fünf-Sterne-Bewegung gescheitert war. Zu Einzelheiten äußerte sich Seibert nicht. Der Respekt vor den demokratischen Institutionen Italiens gebiete es, nun abzuwarten. Seibert betonte die millionenfach gelebte deutsch-italienische Freundschaft. Berlin sei immer bereit, mit einer italienischen Regierung gut und eng zusammenzuarbeiten.mehr...

Genf. Die Weltgesundheitsorganisation ist nach Einschätzung ihres Generaldirektors besser gegen Epidemien gewappnet als noch vor einigen Jahren. „Diese Woche haben wir gesehen, dass die Reformen, die wir in unserem Notfallprogramm durchgeführt haben, funktionieren“, sagte Tedros Adhanom Ghebreyesus. Nach dem erneuten Ausbruch einer Ebola-Epidemie im Kongo mit bislang neun Toten hätten alle Ebenen der WHO zusammengearbeitet, um schnell reagieren zu können. Die Ebola-Fälle standen im Fokus des Treffens, an dem Delegationen aus 194 WHO-Mitgliedstaaten teilnahmen.mehr...

Berlin. Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl hat nach dem Ende seiner Amtszeit laut einem „Spiegel“-Bericht intern zugegeben, die miserable Lage der DDR-Wirtschaft einst schöngefärbt zu haben. Sein Wahlkampfversprechen „blühender Landschaften“ im Osten sei ein „Fehler“ gewesen, vertraute Kohl demnach Beratern an. Das Nachrichtenmagazin beruft sich auf das Protokoll eines Gesprächs zwischen Kohl und Beratern 1999. Kohl habe demnach das Selbstwertgefühl der Ostdeutschen nicht schädigen wollen.mehr...

Berlin. Das Zitat war ihm immer wieder vorgehalten worden: Kurz vor der deutschen Wiedervereinigung hatte Bundeskanzler Helmut Kohl dem Osten Deutschlands „blühende Landschaften“ versprochen.mehr...

Berlin. Arbeitsminister Hubertus Heil hat die Koalition zu mehr Ehrgeiz bei der Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft aufgerufen. „Wir sollten binnen eines Jahres eine ambitionierte digitale Agenda hinbekommen“, sagte Heil der dpa in Berlin. „Die Koalition hat sich hier viel Gutes vorgenommen“, so der SPD-Politiker. „Aber ich wünsche mir, dass wir ehrgeiziger werden.“ Union und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag beispielsweise versprochen, die Gigabit-Netze in alle Regionen zu bringen und eine bürgernahe, digitale Verwaltung zu schaffen.mehr...

Berlin. Welche Antwort findet die Politik auf den Megatrend Digitalisierung? Geht es nach dem Arbeitsminister, wird Deutschland ohne Nickligkeiten innerhalb der Regierung für die digitale Welt fit gemacht.mehr...

Hintergründe

24.05.2018

Merkel und Chinas neue Muskelmänner

Peking. Es ist eine Gratwanderung für die Kanzlerin. In Peking stößt sie auf ein gewachsenes Selbstbewusstsein in einer sich rasch verändernden Weltordnung. Da muss sie schon mal kräftig gegenhalten.mehr...

Berlin. Es ist viel zu tun, aber alles wird gut - das war lange Zeit die Botschaft der Bundesregierung, wenn es um Arbeitsbelastung und mögliche Fehler beim Flüchtlingsamt ging. Damit ist jetzt Schluss.mehr...

Berlin. Erst eine satte Laufzeitverlängerung, dann die Kehrtwende in der Atompolitik nach der Katastrophe von Fukushima: Das Hin und Her der damaligen schwarz-gelben Bundesregierung trifft die Steuerzahler.mehr...

Berlin. Das Bundeskabinett hat eine Entschädigung der Energiekonzerne RWE und Vattenfall wegen des 2011 beschlossenen Atomausstiegs auf den Weg gebracht. Die genaue Summe steht noch nicht fest, das Bundesumweltministerium geht davon aus, dass die Kosten für die Steuerzahler „einen niedrigen einstelligen Milliardenbereich nicht überschreiten“ und vermutlich unter einer Milliarde bleiben. Das Kabinett verabschiedete den Entwurf zur Änderung des Atomgesetzes von Bundesumweltministerin Svenja Schulze. Damit setzt der Bund ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts um.mehr...

Berlin/Peking. Beim Besuch der Kanzlerin in China werden Nordkorea und der Iran sowie die Wirtschaftskooperation im Fokus stehen. Aber Bürgerrechtler hoffen, dass Merkel auch Menschenrechtsfälle ansprechen wird - damit die Witwe des Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo ausreisen darf.mehr...

Berlin. Die Bundesregierung verabschiedet heute eine Regelung zur Entschädigung der Energiekonzerne RWE und Vattenfall für Nachteile beim Atomausstieg. Die Summe steht erst 2023 fest, wenn das letzte deutsche AKW vom Netz ist. Das Bundesverfassungsgericht hatte RWE und Vattenfall 2016 eine Entschädigung für sinnlos gewordene Investitionen und verfallene Strom-Produktionsrechte zugesprochen. 2011 hatte Schwarz-Gelb nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima den Atomausstieg bis 2022 beschlossen.mehr...

Nürnberg. In der Affäre um Unregelmäßigkeiten beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge soll die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth laut einem „Bild“-Bericht ein Ermittlungsverfahren gegen Behördenchefin Jutta Cordt eingeleitet haben. Wie es hieß, ermittele die Behörde wegen des Verdachts der Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt. Auch gegen drei weitere leitende Bamf-Mitarbeiter werde ermittelt. Bundesinnenminister Horst Seehofer soll im Innenausschuss des Bundestages Rechenschaft über die Unregelmäßigkeiten beim Flüchtlingsbundesamt ablegen.mehr...

Nürnberg. In der Affäre um Unregelmäßigkeiten beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge soll die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth laut einem „Bild“-Bericht ein Ermittlungsverfahren gegen Behördenchefin Jutta Cordt eingeleitet haben. Das Portal „bild.de“ berief sich in seinem Bericht am Abend auf einen Leitenden Oberstaatsanwalt der Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg. Wie es hieß, ermittele die Behörde wegen des Verdachts der Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt. Auch gegen drei weitere leitende Bamf-Mitarbeiter werde aufgrund einer Strafanzeige ermittelt.mehr...

Berlin. Der unter Druck geratene Bundesinnenminister Horst Seehofer soll im Innenausschuss des Bundestages Rechenschaft über die Unregelmäßigkeiten beim Flüchtlingsbundesamt ablegen. In einer von den Grünen beantragten Sondersitzung befasst sich der Ausschuss Dienstag kommender Woche noch einmal mit der Affäre um mutmaßlich unzulässig ausgestellte Asylbescheide. CSU-Chef Seehofer verspricht Aufklärung und schließt „auch personelle Konsequenzen“ nicht aus. Die FDP im Bundestag hält an ihrer Forderung nach einem Untersuchungsausschuss fest.mehr...

Berlin. Bundesinnenminister Seehofer wird im Innenausschuss des Bundestages zu den Unregelmäßigkeiten beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Auskunft geben. Wie von Mitgliedern zu erfahren war, befasst sich der Ausschuss am kommenden Dienstag in einer Sondersitzung noch einmal mit den Vorfällen in der Bremer Bamf-Außenstelle. Dort sollen mindestens 1 200 Menschen ohne ausreichende rechtliche Grundlage Asyl erhalten haben. Seehofer hatte zuvor gegenüber der „Mittelbayerischen Zeitung“ in der Affäre auch personelle Konsequenzen nicht ausgeschlossen.mehr...