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Breiter Widerstand gegen Bamf-Untersuchungsausschuss

Berlin

07.06.2018

Für einen Untersuchungsausschuss zu den Missständen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zeichnet sich im Bundestag keine ausreichende Unterstützung ab. Entsprechende Anträge von AfD und FDP stießen am Abend im Parlament auf den Widerstand aller anderen Fraktionen. CDU/CSU und SPD argumentierten, der Innenausschuss könne die Vorgänge schneller aufklären als ein Untersuchungsausschuss, der erst eingesetzt werden müsse. Linke und Grüne warfen den Antragstellern vor, sie wollten den Ausschuss politisch instrumentalisieren und hätten keinen Aufklärungswillen.