Diese Website speichert Cookies auf Ihrem Computer. Diese Cookies werden verwendet, um Ihre Website zu optimieren und Ihnen einen persönlich auf Sie zugeschnittenen Service bereitstellen zu können, sowohl auf dieser Website als auch auf anderen Medienkanälen. Mehr erfahren über die von uns eingesetzten Cookies finden Sie in unserer Datenschutzrichtlinie
Anzeige

BKA und Verfassungsschutz an Bremer Bamf-Prüfung beteiligt

Berlin.

In die Aufklärung des Bremer Asyl-Skandals sind laut einem Medienbericht auch das Bundeskriminalamt und das Bundesamt für Verfassungsschutz einbezogen. Sie seien in Abstimmung mit den betroffenen Bundesländern beteiligt an der Prüfung, ob und inwieweit sicherheitsrelevante Personen oder Gefährder eventuell von unrechtmäßigen Asylentscheidungen profitiert haben könnten, sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums dem „Spiegel“. In Bremen werden mindestens 1200 Fälle überprüft, in denen möglicherweise ohne ausreichende Grundlage Asyl gewährt wurde.

Anzeige
Anzeige
Das könnte Sie auch interessieren

Brüssel. Trotz des großen innenpolitischen Drucks hat Bundeskanzlerin Angela Merkel nach einem EU-Sondertreffen in Brüssel noch keine Lösungsansätze im europäischen Asylstreit skizziert. Es gebe aber viel guten Willen, sagte die CDU-Chefin. Man werde bis zum EU-Gipfel am Donnerstag „aber natürlich auch danach“ an Lösungen arbeiten. Die CSU verlangt allerdings schon beim Gipfel einen europäischen Ansatz, um das Weiterwandern von Flüchtlingen innerhalb der EU zu unterbinden.mehr...

Berlin. In den vergangenen zehn Jahren haben Deutschlands Jobcenter mehr als zwei Milliarden Euro einbehalten, weil sich Hartz-IV-Empfänger nicht an Auflagen hielten. Das geht aus der Antwort der Bundesagentur für Arbeit auf eine Anfrage der Linken hervor, die dem Redaktionsnetzwerk Deutschland vorliegt. Allein vergangenes Jahr wurden die Zahlungen demnach um mehr als 178 Millionen Euro gekürzt. In den meisten Fällen werden Hartz-IV-Leistungen reduziert, weil Empfänger ohne ausreichende Begründung einen Termin beim Jobcenter versäumt haben.mehr...

Brüssel. Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht offenbar Lösungsmöglichkeiten für den Asylstreit auf europäischer Ebene. „Es gab dazu heute viel guten Willen, und auch (...) ein großes Maß an Gemeinsamkeiten“, sagte Merkel nach einem Asyl-Sondertreffen. Ob eine rasche Lösung oder Absprachen mit einzelnen EU-Ländern gelingen könnten, ließ Merkel aber offen. Sie sagte, man werde „in den nächsten Tagen bis zum Europäischen Rat, aber natürlich auch danach weiter an einer Lösung“ arbeiten. Zuvor hatte sie noch von bi- oder trilateralen Vereinbarungen in den kommenden Tagen gesprochen.mehr...