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Abstimmung zur großen Koalition

14.01.2018

Schulz und Groschek wollen NRW-SPD ins Boot holen

Düsseldorf Der Countdown zum SPD-Bundesparteitag am Sonntag in Bonn läuft. Dann entscheidet sich, ob die SPD Koalitionsverhandlungen mit der Union aufnimmt. SPD-Chef Martin Schulz reist am Montag nach Dortmund, um die westfälische Basis zu überzeugen. Doch noch herrscht Skepsis im größten Landesverband.mehr...

Teheran. Der iranische Präsident Ruhani sucht die Auseinandersetzung mit den religiösen Hardlinern. Sie beleidigten Demonstranten, wenn sie sie als „Gesindel und Söldner“ bezeichnen. Lassen die Mullahs sich so viel offene Kritik bieten?mehr...

Berlin. Deutschland hat innerhalb der EU in den vergangenen Jahren mit am meisten Flüchtlinge aufgenommen. Geht es nach EU-Parlamentariern, könnten aufgrund neuer Gesetze bald viel mehr Migranten hinzukommen.mehr...

London. Die EU-feindliche Ukip-Partei ist seit Monaten auf dem Tiefpunkt. Henry Bolton sollte die Partei wieder nach vorn bringen. Rassistische Äußerungen seiner Freundin könnten ihn jetzt zu Fall bringen.mehr...

Rom. Dieses Mal führt für Franziskus kein Weg an Argentinien vorbei - landen wird er aber auf der anderen Seite der Anden. Während spekuliert wird, warum der Papst wieder seine Heimat meidet, warten in Chile und Peru heikle Themen und Feindseligkeiten auf ihn.mehr...

Friedland. Seit 2012 steigt die Zahl in Deutschland ankommender Spätaussiedler kontinuierlich. Die meisten der Ankömmlinge aus Kasachstan und Russland haben schon Angehörige in der Bundesrepublik.mehr...

Berlin. Ist das Sondierungsergebnis von Union und SPD für die Bundeswehr nun eine gute Basis oder unverantwortlich? Die Soldaten-Gewerkschaft beantwortet diese Frage völlig anders als die Ministerin.mehr...

Berlin. Bei den Sozialdemokraten gibt es viel Unzufriedenheit über die Ergebnisse der Sondierungen. Die CSU reagiert gereizt. Das zeigt: Eine Fortsetzung von Schwarz-Rot ist noch lange nicht ausgemacht.mehr...

Honolulu. Seit Monaten lebt Hawaii in Furcht vor einem Raketenangriff aus Nordkorea - am Samstagmorgen schien er unmittelbar bevorzustehen. Erst nach einer halben Stunde war klar: Fehlalarm.mehr...

Washington. Die USA lassen den Atomdeal mit dem Iran vorerst am Leben. Doch mittelfristig legt US-Präsident Donald Trump die Hürden auch für die Verbündeten sehr hoch.mehr...

Berlin. Der Abschluss der Sondierungen von Union und SPD wird in europäischen Medien überwiegend als positives Signal für Deutschlands Rolle in Europa gesehen. In regierungsnahen türkischen Medien stoßen die Verabredungen dagegen auf harsche Kritik.mehr...

Stuttgart. Reichen die Regelungen zur Altersfeststellung von jungen Flüchtlingen? Ein einheitliches Vorgehen der Jugendämter gibt es bislang nicht. Der Städte- und Gemeindebund hat zu dem Thema eine klare Meinung.mehr...

Washington. Empörung zu Hause und in der Welt: Der US-Präsident soll manche Länder als „Drecksloch-Staaten“ bezeichnet haben. Dass er das bestreitet, was viele gehört hatten, macht seine Position nicht besser. Die Staaten Afrikas fordern eine Entschuldigung.mehr...

Berlin. Der frühere Linke-Vorsitzende Lafontaine wünscht sich eine linke Sammlungsbewegung. In der aktuellen Parteiführung hält man davon wenig. Dafür sollen die Linken deutlich mehr Wähler dazugewinnen.mehr...

Berlin/Wernigerode. Die SPD-Führung wirbt nach den Sondierungen mit der Union für eine neue große Koalition. Doch die SPD ist gespalten. Das verdeutlicht ein erster Stimmungstest in Sachsen-Anhalt.mehr...

Prag. Blickt Tschechien in den nächsten fünf Jahren mehr nach Osten oder nach Westen? Auch darum geht es bei der Präsidentenwahl in dem EU-Mitgliedstaat. Der prorussische Amtsinhaber Zeman trifft in zwei Wochen auf den Akademiker Jiri Drahos - es dürfte spannend werden.mehr...

Washington. Aufatmen in der Welt: Die USA setzen ihre Atom-Sanktionen gegen den Iran weiter aus und halten damit den Atomdeal mit dem Land am Leben. Das Weiße Haus erfüllt damit eine Forderung seiner Partner in Europa.mehr...

London/Washington. Donald Trump hat mit einem neuen Tweet für Aufregung gesorgt: Er hält nichts von der neuen US-Botschaft in London und will sie daher auch nicht offiziell eröffnen. Basta! Was steckt aber wirklich dahinter?mehr...

Berlin. Gut 24 Stunden haben die Sondierungsteams von Union und SPD nonstop getagt, am Ende steht ein 28 Seiten starkes Papier mit Ergebnissen. Wie werden die Pläne kommentiert?mehr...

Berlin. Die Grünen formieren sich - auch gegen eine mögliche neue große Koalition. In der Fraktion dabei sind die alten und auch die neuen Chefs. Spannend wird es nun auf dem anstehenden Parteitag.mehr...

Nach 16 Jahren im Amt

12.01.2018

Landrat Makiolla macht 2020 Schluss im Kreis Unna

KREIS UNNA Der amtierende Landrat wird nach 16 Jahren kein viertes Mal kandidieren. Mit 64 Jahren hört Michael Makiolla zur nächsten Kommunalwahl in zweieinhalb Jahren auf. Bis dahin setzt er sich noch durchaus ehrgeizige Ziele. Ein neuer Kreisdirektor soll unterdessen bereits am 8. Mai gewählt werden.mehr...

Peking. China hat eine Reihe ausländischer Unternehmen ermahnt, weil sie auf ihrer Website Taiwan als eigenständiges Land aufgeführt haben. Die Führung in Peking betrachtet die demokratische Inselrepublik nur als abtrünnige Provinz und behandelt Taiwanesen häufig einfach wie eigene Staatsbürger.mehr...

Tel Aviv. Israel will aus Spargründen sieben Auslandsvertretungen schließen. „Das ist Teil des Haushaltes, der heute Morgen verabschiedet wurde“, sagte ein Sprecher des Außenministeriums am Freitag.mehr...

Berlin. Seit 2015 sind Hunderttausende Menschen nach Deutschland gekommen, um Asyl zu beantragen. Nicht nur bei der Integration gibt es viele praktische Probleme. In ihren Sondierungen haben Union und SPD nun beschlossen, den Kurs zu verschärfen.mehr...

Hamburg. Ein Toter und sechs Verletzte - das war die Bilanz einer Messerattacke in Hamburg-Barmbek. Nun hat der Mordprozess begonnen. Und gleich zu Beginn gab es ein Geständnis.mehr...

Washington. Weltweit herrscht Entsetzen über eine kolportierte Äußerung Donald Trumps. Der US-Präsident soll manche Länder als „Drecksloch-Staaten“ bezeichnet haben. Er bestreitet das.mehr...

Berlin. Die Zahl der Reichsbürger in Deutschland steigt weiter an. Doch das liegt auch an einer besseren Erfassung der Behörden. In einem Bundesland gibt es besonders viele Anhänger der Szene.mehr...

Berlin. Nach 24 Stunden Verhandlungsmarathon: Die drei Parteichefs Merkel, Schulz und Seehofer machen einen wichtigen Schritt hin zu einer neuen großen Koalition. Doch ein Scheitern ist noch nicht ausgeschlossen.mehr...

Paris. Frankreichs Präsident Macron spricht beim Antrittsbesuch von Kanzler Kurz offen an, dass das Regierungsbündnis mit der rechten FPÖ Sorgen ausgelöst hat. Es gibt aber auch Themen, bei denen beide auf gleicher Welle liegen.mehr...

Hannover. Das Chaos bei der niedersächsischen AfD nimmt kein Ende. Eigentlich sollten die Mitglieder an diesem Wochenende bei einem Sonderparteitag über die Abwahl von Landeschef Hampel entscheiden. Doch nun wurde die Veranstaltung kurzfristig abgesagt.mehr...

Antalya. Die Buchungszahlen aus Deutschland für die Türkei steigen wieder deutlich an. Das freut die türkische Regierung. Ihr ist allerdings der Reisehinweis des Auswärtigen Amtes ein Dorn im Auge, der Bundesbürger weiterhin vor willkürlichen Festnahmen warnt.mehr...

Berlin/Karlsruhe. Die Grundsteuer soll seit Jahren reformiert werden. Bisher ist daraus nichts geworden. Nun befasst sich das Bundesverfassungsgericht mit dem Thema. Nicht nur die kommunalen Spitzenverbände drängen zur Eile.mehr...

London/Quito. Sein Lebensraum ist nur ein paar Quadratmeter groß, gefangen in einer Botschaft in London. Nun startet Ecuador eine Offensive, um das für alle Seiten zur großen Belastung gewordene Asyl von Julian Assange zu beenden. Eine Option: Er wird Diplomat. Doch London stellt sich quer.mehr...

Saarbrücken/Berlin. Unterwegs zu den Groko-Gesprächen hat Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer einen Autounfall. Sie wird leicht verletzt und zunächst im Krankenhaus durchgecheckt - und wird dort voraussichtlich bis zum Freitag bleiben.mehr...

Washington. Nach dem Erscheinen des Enthüllungsbuchs „Fire and Fury“ hat sich US-Präsident Donald Trump für eine Verschärfung der Gesetze gegen Verleumdung ausgesprochen. Experten bezweifeln aber, dass Trump die Gesetze so einfach ändern könne.mehr...

Karlsruhe. Die Empörung über eine selbst ernannte „Scharia-Polizei“ in Wuppertal im September 2014 war groß. Das Landgericht der Stadt muss sich nun noch einmal mit dem Fall befassen. Der Bundesgerichtshof sieht Rechtsfehler bei den Freisprüchen für die sieben Männer.mehr...

Berlin. Nacht der Entscheidung für CDU, CSU und SPD: Für die Parteichefs Angela Merkel, Martin Schulz und Horst Seehofer stand viel auf dem Spiel. Ein Scheitern der Sondierungen war tatsächlich bis zuletzt nicht ausgeschlossen.mehr...

Brüssel. Scheitert das internationale Atomabkommen mit dem Iran an einem Alleingang des US-Präsidenten? Die Europäer wollen dies um jeden Preis verhindern und versuchen noch einmal, ein Zeichen zu setzen. An diesem Freitag steht in Washington eine wichtige Entscheidung an.mehr...

Luxemburg. Die politischen Folgen der Affäre waren groß - die juristischen sind auch nicht unwichtig. In Luxemburg stellt ein Gericht nämlich fest: Wer als Whistleblower wichtige Informationen veröffentlicht, kann nicht wegen Diebstahls dieser Informationen verurteilt werden.mehr...

Rangun. Im Dezember wird im Norden Myanmars ein Grab mit zehn Leichen entdeckt - alles Angehörige der Minderheit der muslimischen Rohingya. Nun bekennt sich das Militär erstmals nach den Militäreinsätzen im Staat Rakhine dazu, an Tötungen beteiligt gewesen zu sein.mehr...

Quito. Im Zivilregister des südamerikanischen Landes wird der Australier jetzt mit einer eigenen Identifikationsnummer geführt. Was das für das Gezerre um Assange bedeutet, war unklar. Ecuador will das seit über fünf Jahren andauernde Botschaftsasyl in London beenden.mehr...

Berlin. Der scheidende Grünen-Chef Özdemir ist demnächst nur noch einfacher Bundestagsabgeordneter. Seine Unterstützer sind sauer, dass es keinen Platz an der Spitze mehr für ihn gibt. Auch sonst gibt es einiges zu besprechen auf der Fraktionsklausur der Ökopartei.mehr...

Damaskus. Syriens Provinz Idlib wurde bisher fast vollständig von Rebellen kontrolliert. Doch Regierungstruppen rücken vor, die Gewalt eskaliert. Zehntausende fliehen Richtung türkische Grenze.mehr...

Berlin. Dem Bund geht es finanziell glänzend. Das vergangene Jahr dürfte er mit einem ordentlichen Überschuss abgeschlossen haben. Ist jetzt Zeit für Investitionen - oder doch eher für Steuersenkungen?mehr...

Berlin. Die AfD-Bundestagsfraktion verlangt, die Grünen-Politikerin Claudia Roth ihres Amtes als Bundestagsvizepräsidentin zu entheben. Das sagte Vizefraktionschef Tino Chrupalla der „Bild“-Zeitung.mehr...

Berlin. Eine bezahlbare Wohnung zu finden, ist in vielen deutschen Städten nicht nur für Geringverdiener schwierig. Wohnungsmangel als Problem hat die Mittelschicht erreicht. Die Caritas sieht Bund, Länder und Kommunen in der Pflicht.mehr...

Brüssel/Warschau. Immerhin: Sie reden wieder. Nach der beispiellosen Eskalation zwischen Brüssel und Warschau gibt man sich nun versöhnlicher. Der Streit über die Rechtsstaatlichkeit in dem EU-Land ist aber nicht vorbei. EU-Ratspräsident Tusk warnt sogar vor einem EU-Austritt Polens.mehr...

Teheran. Die Reaktionen auf die regimekritischen Unruhen zeigen, wie tief die politischen Gräben im Iran sind. Die Reformer fordern eine lückenlose Aufklärung, die Hardliner wollen alle sozialen Medien abschaffen.mehr...

Berlin. Es war einer der Erfolge der SPD in der großen Koalition: das Elterngeld Plus. Jetzt zieht ein Bericht eine positive Bilanz. Der Zeitpunkt kommt der SPD nicht ungelegen.mehr...

San Francisco/Washington. Trumps Republikaner und die Demokraten müssen eine Einigung bei der Einwanderungspolitik finden, sonst droht Hunderttausenden jungen Migranten langfristig die Abschiebung. Mitten in die Verhandlungen hinein platzt nun eine Gerichtsentscheidung.mehr...

Seoul. Der Präsident Südkoreas nennt die jüngste Annäherung der beiden koreanischen Staaten einen guten Start. Doch warnt er, man dürfe sich nicht zu früh freuen. Zu einem Treffen mit Kim Jong Un ist er unter bestimmten Bedingungen bereit.mehr...

Washington. Der dunkle Lord im freien Fall: Nach dem Bruch mit Präsident Trump und schwerreichen Geldgebern verlässt Steve Bannon auch noch Breitbart News. Vor Kurzem noch im innersten Kreis der Macht, steht der ehemalige Chefstratege des US-Präsidenten nun vor dem Nichts.mehr...

Berlin. Am 16. März läuft die gesetzliche Regelung zum Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus aus. Auch sie dürfen dann wieder Angehörige zu sich holen. Die Union will das verhindern. Doch dafür wird die Zeit langsam knapp.mehr...

Karlsruhe. Er war in Deutschland als Islamist verurteilt - doch in die Türkei hätte er nicht abgeschoben dürfen. Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt, wo die rechtlichen Grenzen bei Abschiebungen erreicht sind.mehr...

München. Das erste Mordopfer des NSU war der Blumenhändler Enver Simsek. Die Anwältin seiner Familie attackiert die Ermittler massiv. Der Prozess gegen Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Terrorhelfer droht derweil wieder zu stocken.mehr...

Teheran. Bei den regimekritischen Protesten im Iran hat es angeblich mehr Festnahmen gegeben als bislang angenommen. Nun fordern Parlamentarier Zugang zu ihnen. Kritik kommt auch von Prominenten.mehr...

Berlin. Das Auswärtige Amt bereitet nach einem Medienbericht die Wiederaufnahme des umstrittenen Familiennachzugs für bestimmte Flüchtlinge ab Mitte März vor.mehr...

Berlin. Die Rentenversicherung hat ihr Nein zu einer Ausweitung der Mütterrente aus Beitragsmitteln bekräftigt. Das geht aus einer der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Entschließung der Bundesvertreterversammlung hervor, des höchsten Beschlussgremiums der Rentenversicherungsträger.mehr...

Washington. In der Russland-Affäre um mögliche Einflussnahme auf die US-Wahl 2016 will Sonderermittler Robert Mueller laut Medienberichten nun auch US-Präsident Donald Trump befragen.mehr...

Berlin. Trotz der Misstöne nach jüngsten Durchstechereien gibt es am Abend unerwartet versöhnliche Töne. Ausgerechnet CSU-Generalsekretär Scheuer betont gewachsenes Vertrauen und gemeinsame Ziele.mehr...

Seoul/Panmunjom. Die ersten Gespräche zwischen Süd- und Nordkorea seit langem nähren die Hoffnung auf Entspannung. Beide Seiten einigen sich nicht nur auf eine Zusammenarbeit bei den Olympischen Spielen im Februar in Pyeongchang. Auch Militärgespräche soll es wieder geben.mehr...

Brüssel. Wie viel Geld soll im kommenden Jahrzehnt in den EU-Haushalt fließen? Über diese Frage dürfte es in den kommenden Monaten hitzige Diskussionen geben. Der deutsche EU-Kommissar äußert jetzt erstmals konkretere Vorstellungen.mehr...

London. Nach dem Rücktritt ihres Stellvertreters im Zuge eines Skandals um Pornografie- und Belästigungsvorwürfe baut Premierministerin May ihr Kabinett um. Unterdessen sorgen Zahlen über Zugriffsversuche auf Pornos im Parlament für Staunen.mehr...

Teheran. Wie weit die Sichtweisen im Iran auseinandergehen, zeigen die Reaktionen auf die regimekritischen Proteste. Präsident Ruhani und die Reformer äußern Verständnis, die Hardliner in der Justiz wollen dagegen die Todesstrafe für die Anführer.mehr...

Berlin. Höcke und Maier gehören dem rechtsnationalen Flügel der AfD an. Beide sind umstritten, beide provozieren gerne mit krassen Äußerungen. Die parteiinternen Konsequenzen sind bislang überschaubar.mehr...

London. Die Krise in Nordirland verschärft sich. Alle Gespräche zwischen der protestantischen DUP und der katholischen Sinn Fein scheiterten bisher. Nun geht ein wichtiger Vermittler.mehr...

Köln. Von den Sondierern fordern die Spitzenvertreter des öffentlichen Diensts eine deutliche Rückenstärkung für Feuerwehr, Polizei und Verwaltung. Und sie bekommen positive Signale.mehr...

Berlin. Die Rentenerhöhung zum 1. Juli 2017 hat den Senioren in Deutschland im Schnitt 18 Euro netto im Monat mehr gebracht. Das berichtet die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf erste vorläufige Berechnungen der Deutschen Rentenversicherung.mehr...

Harare. Die Anti-Korruptionsbehörde in Simbabwe hat Ermittlungen gegen die Familie des früheren Präsidenten Robert Mugabe eingeleitet. Es gebe Verfahren gegen die frühere First Lady Grace Mugabe und deren Söhne Bellarmine Chatunga und Robert Junior, bestätigte am Montag der Leiter der Behörde Goodson Nguni.mehr...

London. Die britische Premierministerin Theresa May will einem Medienbericht zufolge einen neuen Posten im Kabinett für die Vorbereitung eines Brexits ohne Abkommen schaffen.mehr...

Washington. Der CIA-Direktor Mike Pompeo hat jede Verwicklung des Geheimdienstes in die Proteste im Iran zurückgewiesen. „Das ist falsch. Das war das iranische Volk“, sagte er am Sonntag (Ortszeit) dem US-Sender Fox News.mehr...

Berlin. Simone Peter dürfte gewusst haben, dass ihre Chancen auf eine Wiederwahl als Grünen-Chefin begrenzt waren. Nun verzichtet sie, für den linken Flügel geht eine neue Bewerberin ins Rennen. Die Karten werden neu gemischt.mehr...

Istanbul. Fast genau zwei Jahre ist es her, dass ein Selbstmordattentäter eine deutsche Reisegruppe in Istanbul angriff. Im Juli 2016 begann der Prozess in der Türkei, doch ein Urteil lässt weiter auf sich warten - kurz vor Schluss wurden nun die Richter ausgetauscht.mehr...

Hanoi. Ein vietnamesischer Geschäftsmann verschwindet mitten in Berlin - vermutlich vom Geheimdienst seines Heimatlandes entführt. Jetzt steht der kommunistische Ex-Funktionär vor Gericht.mehr...

Berlin. Trotz Schweigegelübde werden erste Zahlen und Ziele einer möglichen neuen GroKo bekannt - zum Ärger mancher. Die Parteispitzen bremsen: Es ist nichts vereinbart, solange nicht alles vereinbart ist.mehr...


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