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Keine Klagewelle erwartet

Ahaus Auch nach dem Wegfall des Widerspruchsverfahrens gegen Verwaltungsentscheidungen rechnet die Stadt nicht mit einem dauerhaften Anstieg von Klageverfahren gegen Bescheide der Stadtverwaltung.

03.12.2007

"Erfahrungen in anderen Bundesländern zeigen, dass die Zahl der verwaltungsgerichtlichen Klagen nach Abschaffung des Widerspruchsverfahrens zunächst ansteigen kann. Bereits im zweiten Jahr nach der Reform sind die Zahlen dort jedoch wieder stark gesunken", erklärte die Verwaltung in der jüngsten Ratssitzung auf Anfrage des Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Dietmar Eisele.

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