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Bäder und Gebühren im Rat

18.11.2007

Ahaus Die Stadtwerke sollen künftig die Betriebsführung der Ahauser Bäder übernehmen. Das sieht ein Beschlussvorschlag der Verwaltung vor, über den der Rat der Stadt Ahaus in seiner Sitzung am morgigen Dienstag entscheiden wird. Auf der Tagesordnung stehen darüber hinaus Gebührensenkungen bei der Abfallentsorgung und eine Gebührenanhebung bei der Abwasserentsorgung. Darüber hinaus befasst sich der Rat mit der Aufstellung des Bebauungsplans Heeker Straße und der Änderung des Bebauungsplans Hasenkuhle. Die CDU hat überdies einen Antrag zur Festsetzung der Elternbeiträge nach dem neuen Kinderbildungsgesetz (KiBiz) gestellt. Die Grünen thematisieren den Wegfall des Widerspruchsverfahrens bei Bescheiden nach dem Bürokratieabbaugesetz, das jetzt in Kraft getreten ist.

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