Diese Website speichert Cookies auf Ihrem Computer. Diese Cookies werden verwendet, um Ihre Website zu optimieren und Ihnen einen persönlich auf Sie zugeschnittenen Service bereitstellen zu können, sowohl auf dieser Website als auch auf anderen Medienkanälen. Mehr erfahren über die von uns eingesetzten Cookies finden Sie in unserer Datenschutzrichtlinie
Anzeige

AfD-Landeschef Junge: Die Realität war schon immer rechts

Bingen.

Der rheinland-pfälzische AfD-Chef Uwe Junge hat andere Parteien in scharfer Form attackiert. „Ihr werdet Euren lächerlichen Kampf gegen Rechts verlieren, weil die Realität immer schon rechts war“, sagte Junge bei einem Landesparteitag in Bingen. „Eure Arroganz der Macht, die Ihr immer noch wie eine Monstranz vor Euch hertragt, wird Euch schon bald im Halse steckenbleiben“, griff Junge die anderen Parteien an. Rund 50 Anhänger der Linksjugend Solid und der Partei „Die Partei“ protestierten vor der Halle gegen die AfD.

Anzeige
Anzeige
Das könnte Sie auch interessieren

München. Im Asylstreit der Union hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder ein entschlossenes Handeln der CSU angekündigt. „Sollte es nach dem EU-Gipfel keine endgültige Lösung geben, dann muss endgültig entschieden werden“, sagte Söder der Deutschen Presse-Agentur. Für den Fall hat CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer angekündigt, notfalls im Alleingang umfassende Zurückweisungen von Migranten an den Grenzen anzuordnen. Dabei geht es um Asylbewerber, die in einem anderen EU-Land schon registriert sind. Merkel lehnt dies bislang strikt ab.mehr...

Berlin. Kanzlerin Angela Merkel hat im Asylstreit der CSU mit ihrer Richtlinienkompetenz als Regierungschefin gedroht. Dies sei dann der Fall, wenn Zurückweisungen von Flüchtlingen an der Grenze ohne Abstimmungen mit EU-Partnern in Kraft gesetzt würden und „zu Lasten Dritter“ gingen. Wenn eine solche Maßnahme in Kraft gesetzt würde, wäre das eine Frage ihrer Richtlinienkompetenz, sagte Merkel mit Blick auf Innenminister Horst Seehofer. Im Grundgesetz heißt es: „Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung.“mehr...

München. Bundesinnenminister Horst Seehofer will, bevor er umfassende Zurückweisungen an den Grenzen tatsächlich anordnet, noch einmal mit Kanzlerin Angela Merkel und der CDU sprechen. Noch einmal zu reden, sei dann „eine Frage des Anstandes“, sagte Seehofer nach einer CSU-Vorstandssitzung in München. Sollten die Verhandlungen auf EU-Ebene keine „wirkungsgleichen“ Ergebnisse bringen, will er dann aber Zurückweisungen von Migranten an den deutschen Grenzen anweisen. Vorbereitet werden soll dies schon jetzt.mehr...