EU-Pläne stoßen auf Kritik: Breiter Widerstand gegen früheres Aus für Kohle
Düsseldorf In Nordrhein-Westfalen formiert sich breiter politischer Widerstand gegen Pläne der EU-Kommission, das Aus für die Steinkohleförderung auf das Jahr 2014 vorzuziehen. Die Landesregierung und vier der fünf Parlamentsfraktionen forderten am Montag die Bundesregierung auf, Brüssel von dem Vorhaben abzubringen.
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Der alte Förderturm der Zeche Lohberg in Dinslaken.
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Wenn sich die Kommission durchsetze, seien betriebsbedingte Kündigungen für mehrere tausend Bergleute unausweichlich, warnten Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und die Fraktionschefs von SPD, CDU, Grünen und der Linken nach einem Treffen in Düsseldorf. Lediglich die FDP schloss sich der Pro-Kohle-Koalition nicht an. Fraktionschef Gerhard Papke warnte vor „Durchhalteparolen“.
EU will Zechen vier Jahre füher schließen
Nach dem Willen der EU-Kommission sollen unrentable Zechen vier Jahre früher stillgelegt werden, als im Kohlekompromiss festgelegt. Darin hatten sich Bund, Kohleländer, Bergbaugesellschaft RAG und Gewerkschaft darauf geeinigt, die Kohlesubventionen im Jahr 2018 sozialverträglich auslaufen zu lassen.
Bei einem Ende der Subventionszahlungen schon im Oktober 2014 müsse mit mindestens 5300 betriebsbedingten Kündigungen im Bergbau gerechnet werden, hieß es aus Kreisen der Teilnehmer des Kohletreffens in der Staatskanzlei. Zudem seien mehr als 10000 Arbeitsplätze bei Zulieferern und angrenzenden Bereichen gefährdet.
Probleme mit Kapitalaufbau für Ewigkeitskosten
Auch die Finanzierung der sogenannten Ewigkeitslasten nach Beendigung der Kohleförderung sei nicht mehr gesichert, hieß es. Die Zeit reiche dann nicht aus, um den nötigen Kapitalstock zu bilden. Kraft habe in der Runde deutlich gemacht, dass Nordrhein-Westfalen in eine sehr schwierige Situation gerate, wenn sich Brüssel durchsetze.
Kraft und die vier Fraktionschefs forderten die Bundesregierung auf, „den 2007 gemeinsam vertraglich vereinbarten Kohlekompromiss mit dem fixierten Finanz- und Zeitrahmen umzusetzen“. Berlin müsse sich bei der Kommission und im EU-Ministerrat für eine Veränderung der geplanten Ratsverordnung einsetzen. Die vier Fraktionen wollen diese Position mit einem gemeinsamen Antrag auch vom Landtag beschließen lassen. Ein von der CDU bereits vorgelegter Antrag sei dafür eine gute Grundlage, hieß es.
FDP auf Seiten der EU
FDP-Fraktionschef Gerhard Papke warnte davor, den Bergleuten Sand in die Augen zu streuen. „Wer jetzt allein darauf setzt, das alte Zieldatum 2018 doch noch durchzusetzen, vergeudet wertvolle Zeit“, sagte er nach dem Treffen mit Kraft. Es gebe gute Chancen, die Bergleute schneller auf neue Arbeitsplätze zu vermitteln als bisher vorgesehen.
Die EU-Kommission will mit einem schnelleren Ausstieg aus den Kohlesubventionen eine klimafreundliche Politik beschleunigen. Damit ihre Pläne Gesetz werden können, müssen die Mitgliedstaaten zustimmen.
EU will Zechen vier Jahre füher schließen
Nach dem Willen der EU-Kommission sollen unrentable Zechen vier Jahre früher stillgelegt werden, als im Kohlekompromiss festgelegt. Darin hatten sich Bund, Kohleländer, Bergbaugesellschaft RAG und Gewerkschaft darauf geeinigt, die Kohlesubventionen im Jahr 2018 sozialverträglich auslaufen zu lassen.
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Auch die Finanzierung der sogenannten Ewigkeitslasten nach Beendigung der Kohleförderung sei nicht mehr gesichert, hieß es. Die Zeit reiche dann nicht aus, um den nötigen Kapitalstock zu bilden. Kraft habe in der Runde deutlich gemacht, dass Nordrhein-Westfalen in eine sehr schwierige Situation gerate, wenn sich Brüssel durchsetze.
Kraft und die vier Fraktionschefs forderten die Bundesregierung auf, „den 2007 gemeinsam vertraglich vereinbarten Kohlekompromiss mit dem fixierten Finanz- und Zeitrahmen umzusetzen“. Berlin müsse sich bei der Kommission und im EU-Ministerrat für eine Veränderung der geplanten Ratsverordnung einsetzen. Die vier Fraktionen wollen diese Position mit einem gemeinsamen Antrag auch vom Landtag beschließen lassen. Ein von der CDU bereits vorgelegter Antrag sei dafür eine gute Grundlage, hieß es.
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FDP-Fraktionschef Gerhard Papke warnte davor, den Bergleuten Sand in die Augen zu streuen. „Wer jetzt allein darauf setzt, das alte Zieldatum 2018 doch noch durchzusetzen, vergeudet wertvolle Zeit“, sagte er nach dem Treffen mit Kraft. Es gebe gute Chancen, die Bergleute schneller auf neue Arbeitsplätze zu vermitteln als bisher vorgesehen.
Die EU-Kommission will mit einem schnelleren Ausstieg aus den Kohlesubventionen eine klimafreundliche Politik beschleunigen. Damit ihre Pläne Gesetz werden können, müssen die Mitgliedstaaten zustimmen.
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