„Wir werden sehr sorgfältig prüfen, ob eine Änderung der Landesverfassung zum gegenwärtigen Zeitpunkt notwendig ist“, sagte der SPD-Abgeordnete Rainer Bovermann am Donnerstag im Landtag.

Gesetzentwurf der CDU "um Einiges besser"

Grünen-Fraktionsvize Mehrdad Mostofizadeh sagte, die Qualität des neuen Gesetzentwurfs der CDU sei „um Einiges besser“ als ein erster Vorstoß der alten schwarz-gelben Landesregierung. Die CDU habe sich ernsthaft damit beschäftigt, wie das Land trotz Schuldenverbots bei künftigen Konjunktureinbrüchen reagieren könne.

„Wir werden ihren Gesetzentwurf auf Herz und Nieren prüfen, was davon im Landehaushalt geht und was nicht.“ Bovermann und Mostofizadeh kritisierten, dass der CDU-Entwurf den Kommunen keinen Schutz vor einer Verschiebung von Finanzlasten auf ihre Schultern biete. Zudem dürfe das Budgetrecht des Parlaments nicht ausgehebelt werden.

SPD: "Parteiübergreifendes Nachdenken"

Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) warb für „parteiübergreifendes Nachdenken“ über den besten Weg, um die Schuldenprobleme in den Griff zu bekommen. Derzeit sei die Lage durch ein ungewöhnlich niedriges Zinsniveau erträglich. Steigende Zinsen könnten die Handlungsfähigkeit des Staates weiter einschränken. Deshalb seien Maßnahmen unumgänglich, die Einnahmen zu steigern. Eine Schuldenbremse, die dies außer Acht lasse, sei kein geeignetes Mittel. Derzeit zahlt das Land pro Jahr rund 4,6 Milliarden Euro an Zinsen.

Die CDU will in der Verfassung festschreiben lassen, dass das Land ab dem Jahr 2020 keine neuen Schulden mehr machen darf. Für die Schuldenbremse ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag nötig. Den Bundesländern ist bereits durch das Grundgesetz untersagt, von 2020 an neue Schulden zu machen. Durch Verankerung in der Landesverfassung will die CDU den Sparkurs noch verbindlicher machen.

FDP unterstützt CDU

Der CDU-Abgeordnete Daniel Sieveke sagte, die CDU habe in ihrem Gesetzentwurf Anforderungen der SPD an eine Schuldenbremse übernommen. Deshalb könne die Koalition diese Brücke betreten. In den vergangenen 15 Jahren habe sich die Verschuldung des Landes auf mehr als 130 Milliarden Euro verdoppelt. Das zeige, „dass keine Partei die Neuverschuldung in den Griff bekommt, wenn sie nicht sofort damit anfängt“.

Die FDP unterstütze den Gesetzentwurf der CDU. Ihre Haushaltsexpertin Angela Freimut begrüßte, dass die Grünen einBekenntnis zu einer nachhaltigen und generationengerechten Haushaltspolitik abgelegt hätten.

Linke wirft CDU "Show" vor

Kritik kam von der Linken. Ihr Fraktionsvize Rüdiger Sagel nannte den Gesetzentwurf der CDU einen „Show-Antrag“. Der ehemalige CDU- Finanzminister Helmut Linssen sei der größte Schuldenmacher in der Geschichte des Landes. Die Linke erneuerte ihre Forderung an die Landesregierung, vor dem Bundesverfassungsgericht eine bessere Finanzausstattung der Länder einzuklagen.

Unterdessen will die Bundes-Grünen-Spitze trotz guter Umfragewerte Neuwahlen in Nordrhein-Westfalen möglichst vermeiden. „Aus ganz enger parteipolitischer Perspektive betrachtet würden Neuwahlen uns gut tun“, sagte die Bundesvorsitzende Claudia Roth am Donnerstag in bayerischen Coburg. „Aber so ticken die Grünen nicht.“

Neuwahlen kämen Grünen gerade Recht

Die Grünen wollten in der Minderheitsregierung mit der SPD die Arbeit fortsetzen, die sie begonnen hätten. „Im Moment sieht es so aus, als ob die Regierung gut und stabil weiterarbeiten kann.“ „Wenn der Haushalt (im Landtag) keine Mehrheit findet, ist natürlich die Frage, wie es weitergeht“, sagte Roth. Sie verwies jedoch darauf, dass CDU und FDP wegen schlechter Umfragewerte derzeit kein Interesse an Neuwahlen hätten. Im Falle von Neuwahlen könnten vor allem die Grünen mit hohen Zuwächsen rechen, sagte sie.