Start am 1. November: Neuer Anlauf für elektronische Lohnsteuerkarte
BERLIN Die Einführung der elektronischen Lohnsteuerkarte geht in die dritte Runde: Ab dem 1. November sollen Arbeitgeber bundesweit Zugriff auf die Datenbank haben, bei der sie alle steuerrelevanten Daten ihrer Arbeitnehmer abrufen müssen.Von Susanne Linnenkamp
Die gelbe Papp-Karte des Jahres 2010 gilt auch noch für 2012. An ihre Stelle tritt aber stufenweise das elektronische Verfahren namens ELStAM. (Foto: dpa)
Das teilte das Bundesfinanzministerium auf Anfrage unserer Zeitung mit. Die in der Datenbank gespeicherten „elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale“ (Elstam) sind dann ab 2013 maßgeblich für die Lohnabrechungen. Die Elstam-Datenbank, angesiedelt beim Bundeszentralamt für Steuern, ersetzt die alte Lohnsteuerkarte, weil „die Art der Informationsübermittlung auf einer Kartonkarte überholt“ sei, so das Bundesfinanzministerium. Der 1. Januar 2013 werde der Starttermin für das neue Verfahren sein – „nach derzeitigem Stand“, so Ministeriumssprecher Johannes Blankenheim.
Start zweimal verschoben
Schon zwei Mal musste der Start der Datenbank und damit der elektronischen Lohnsteuerkarte verschoben werden: Beim angepeilten Starttermin 2011 waren Software-Probleme der Grund, der nächste Termin 2012 platzte wegen Fehlern bei der Übermittlung der Daten der Bürger von den Kommunen an die Finanzämter.
Abstimmung wird geladen, bitte warten...
Aufgefallen waren die Fehler durch einen Informationsbrief an die rund 40 Millionen Arbeitnehmer in Deutschland im Herbst 2011, den die Finanzverwaltung zur Überprüfung der steuerrelevanten Daten wie Steuerklasse oder Kirchenzugehörigkeit verschickt hatte.
Massive Proteste
Die hohe Fehlerquote hatte zu massenhaften Beschwerden und zum Teil zu chaotischen Zuständen in den Finanzämtern gesorgt. Der Bund der Steuerzahler sprach von einem „Desaster“ und fordert vor dem nun anvisierten Elstam-Start einen zweiten Informationsbrief von der Finanzverwaltung. Nicht alle Betroffenen hätten im Herbst aufgrund des Chaos ihre Daten korrigieren lassen können, sagt Hans-Ulrich Liebern vom Bund der Steuerzahler NRW.
Ob es ein zweites Schreiben geben wird, wird laut NRW-Finanzministerium noch bundeseinheitlich abgestimmt. Aus dem Bundesfinanzministerium heißt es, derzeit sei eher nicht damit zu rechnen. Arbeitnehmer sollten aktiv werden und Datenfehler beim Finanzamt korrigieren lassen.
Fehler kosten Geld
„Kümmern Sie sich darum, dass Ihre Daten für die elektronische Lohnsteuerkarte korrekt sind“ – diesen Appell richtet das NRW-Finanzministerium vor dem Start der bundesweiten Steuerdatenbank an alle Arbeitnehmer.
Ab dem 1. November sollen Arbeitgeber die „elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale“ (Elstam) bei der zentralen Datenbank abfragen können, die dann maßgeblich sind für die Lohnabrechnungen ab 2013.
„Sind da falsche Daten wie beispielsweise eine falsche Steuerklasse gespeichert, kann das den Arbeitnehmer richtig Geld kosten“, weiß Hans-Ulrich Liebern vom Bund der Steuerzahler NRW. In einem Brief hatte die Finanzverwaltung im Herbst 2011 die 40 Millionen Arbeitnehmer in Deutschland informiert, welche Daten über sie in der Elstam-Datenbank gespeichert sind.
Finanzämter "überfordert"
Die dabei aufgedeckte hohe Fehlerquote hatte die Verschiebung der Einführung der elektronischen Lohnsteuerkarte vom 1. Januar 2012 auf den nun angepeilten Starttermin zur Folge. „Wir hatten mit einer einprozentigen Fehlerquote gerechnet. Sie ist in der Tat etwas höher, aber immer noch im unteren einstelligen Prozentbereich“, sagt Daniel Moritz, Sprecher im NRW-Finanzministerium.
Eine einprozentige Fehlerquote hätte bedeutet, dass die Daten von 400 000 Arbeitnehmern falsch gespeichert sind. Der Bund der Steuerzahler spricht von einer „erheblich höheren Fehlerquote“, ohne sie genauer beziffern zu können. „Die Finanzämter waren mit dem Fehler-Rücklauf überfordert, Telefonleitungen unter dem Andrang zusammengebrochen“, sagt Hans-Ulrich Liebern. Darum hätten längst noch nicht alle Betroffenen ihre Daten korrigieren lassen.
Extra-Hotlines gefordert
Ihnen empfehlen Bundes- und NRW-Finanzminsterium jetzt unisono, die fehlerhaften Daten dem zuständigen Finanzamt zu melden und die notwendigen Änderungen zu beantragen. Der Bund der Steuerzahler fordert einen zweiten Info-Brief und „die Schaltung von speziellen Hotlines für Fehlermeldungen, damit nicht wieder alles zusammenbricht“.
Die meisten Fehler seien bei der Übertragung der Daten von den Kommunen an die Finanzverwaltung entstanden, so das NRW-Finanzministerium. Das habe auch daran gelegen, dass die Daten der Meldebehörden in der Finanzverwaltung in Steuerklassen „übersetzt“ wurden: „Besonders bei komplizierten Familienverbünden wurden hierbei Fehler festgestellt.“
Düsseldorf Die CDU in NRW hat einen Führungsstreit abgewendet und will mit einer Doppelspitze neu starten. Nachfolger für den scheidenden Parteivorsitzenden Norbert Röttgen soll Armin Laschet werden. Karl-Josef Laumann ist weiter als Chef der Landtagsfraktion vorgesehen. Das bestätigten Fraktions- und Parteikreise am Donnerstag in Düsseldorf. mehr...
Kairo (dpa) Mit weniger Andrang als am Tag zuvor ist die ägyptische Präsidentschaftswahl fortgesetzt worden. Größere Zwischenfälle wurden nicht gemeldet. Bis 20.00 Uhr haben die Bürger Zeit, ihre Stimme für einen der zwölf Kandidaten abzugeben. mehr...
BERLIN Sahra Wagenknecht könnte doch noch für die Linken-Spitze kandidieren. Zunächst verläuft der Machtkampf aber zwischen Bartsch und dem Frauen-Duo Kipping/Schwabedissen. Letztere erteilte einer Doppelspitze mit Bartsch eine Absage. mehr...
MÜNCHEN Die Vorrangstellung von Hilfsorganisationen im bayerischen Rettungsdienst ist gekippt. Private Anbieter werden rechtlich gleichgestellt. Welche Auswirkungen das Urteil möglicherweise auch bundesweit haben wird, ist noch unklar. mehr...
BERLIN Die Bundesregierung sagt Ärztepfusch den Kampf an. Mit neuen Informations- und Beratungspflichten für Mediziner und Krankenkassen sowie einer Beweislastumkehr bei schweren Behandlungsfehlern sollen Patienten künftig besser zu ihrem Recht kommen. mehr...