Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat die Bundesregierung aufgerufen, das umstrittene ACTA-Abkommen zur Eindämmung von Verstößen gegen das Urheberrecht gründlich zu prüfen. Es sei mehr als wahrscheinlich, dass die in ACTA vorgesehenen Maßnahmen „gravierende Auswirkungen auf den Datenschutz“ haben könnten, schrieb Schaar im „Datenschutz-Forum“. So werde von Unternehmen gefordert, Nutzungs- und Verkehrsdaten von Internet-Nutzern offenzulegen, „die an Urheberrechtsverletzungen in irgendeiner Weise - also auch unwissentlich - beteiligt waren“.

"Frage muss umgehend beantwortet werden"

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) verlangte unterdessen rechtliche Klarheit von der EU-Kommission. „Europa-Parlamentarier stellen die Frage, ob die Kommission neue Rechtsetzung beabsichtigt. Diese Frage muss umfassend beantwortet werden“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger der „Passauer Neuen Presse“ (Montag). Alle wesentlichen Kritikpunkte müssten vom Europäischen Parlament und der Kommission beantwortet werden. Unions-Fraktionsvize Günter Krings (CDU) kritisierte die Aussetzung der Unterzeichnung des internationalen ACTA-Abkommens (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) durch Leutheusser- Schnarrenberger als „Alleingang“ der Ministerin. „Ich wünsche mir von ihr ein klares Bekenntnis zum Inhalt dieses Abkommens“, forderte Krings in der „Passauer Neuen Presse“. „Wenn aus Deutschland das Signal “Wir wollen ACTA nicht!“ kommen würde, wäre das für den Schutz geistigen Eigentums weltweit fatal.“ Er sei sehr verwundert über das Vorgehen der Ministerin, die ACTA noch vor kurzem verteidigt habe.

"Recht harmloses Abkommen"

Der Vertrag zwinge Deutschland nicht zu konkreten Maßnahmen, sagte Krings. „ACTA ist ein recht harmloses Abkommen, das im Wesentlichen Rechtsregeln der Europäischen Union auf andere Staaten überträgt.“ Er sprach sich dagegen aus, im Kampf gegen Urheberrechtsverletzungen den kompletten Internet-Datenverkehr zu überwachen. Hier werde „eine Lösung mit Augenmaß“ benötigt, eine stärkere Kooperation zwischen Providern und Rechteinhabern.

Auch der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach wies die massive Kritik an dem geplanten ACTA-Abkommen zurück. „Was im realen Leben verboten ist - das Kopieren fremden geistigen Eigentums -, muss auch im virtuellen Leben verboten sein“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Montag). Es gehe um eine „grundsätzliche Weichenstellung“, wie die Urheberrechte im Netz künftig geschützt werden könnten. „Die ACTA-Kritiker müssten sagen, wie sie das sicherstellen wollen“, forderte der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses vor allem in Richtung von Piratenpartei und Grünen, die die Anti-ACTA-Proteste unterstützen. In beiden Parteien und darüber hinaus wird bereits seit längerem über das Modell einer Kultur-Flatrate diskutiert - hier sollen die Urheber geistiger Werke Mittel aus einer Pauschalabgabe aller Internet-Nutzer erhalten.

Diskussion ist neu entbrannt

Nach bundesweiten Anti-ACTA-Demonstrationen von mehreren zehntausend Menschen allein in Deutschland ist die Diskussion über das Urheberrecht im Internet am Wochenende neu entbrannt. ACTA wurde am 26. Januar von der EU sowie von 22 der 27 Mitgliedsstaaten unterzeichnet. Der Vertrag regelt unter anderem die „Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums im digitalen Umfeld“. Die Gegner kritisieren auch, das Abkommen sei in Geheimverhandlungen unter Mitwirkung von Lobbyisten der Musik- und Filmindustrie zustande gekommen.