Besucher besichtigen das marode Atommülllager Asse bei Remlingen. Foto: Julian Stratenschulte/Archiv (Foto: dpa)

«Wir wollen, dass die Abfälle aus der Asse herauskommen», versicherte Niedersachsens neuer Umweltminister Stefan Birkner (FDP) im Bundestag. «Wir werden alles daran setzen, schnellstmöglich Klarheit darüber zu erlangen, ob und inwieweit es auch tatsächlich möglich ist.» Ursula Heinen-Esser (CDU) aus dem Bundesumweltministerium ergänzte: «Für uns hat die Rückholung der radioaktiven Abfälle aus der Asse absolut oberste Priorität.»

Bis zum Jahr 1978 waren in der niedersächsischen Asse rund 126 000 Fässer mit schwach und mittel radioaktiven Abfällen eingelagert worden. Das ehemalige Salzbergwerk ist aber in einem bedenklichen Zustand, weil derzeit pro Tag rund 12 000 Liter Wasser eindringen. Birkner betonte, bei einer Beibehaltung des bisherigen Tempos sei eine Rückholung der Fässer nahezu unmöglich. Deshalb wolle er alle Möglichkeiten nutzen, um das Verfahren zu beschleunigen.

Der frühere Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) begrüßte Birkners Bekenntnis zur Asse-Räumung. Dies bedeute eine «180-Grad-Wendung» der niedersächsischen Landesregierung. Unter Birkners Amtsvorgänger Hans-Heinrich Sander (FDP) sei das Land noch der «große Bremser» gewesen, sagte der SPD-Vorsitzende.

Gleichzeitig bot Gabriel sofortige Gespräche über eventuell notwendige Änderungen im Atomrecht an. Zuvor hatten bereits Birkner und Heinen-Esser gesetzliche Änderungen angeregt, um Genehmigungsverfahren für die Asse-Räumung zu beschleunigen. Auch die Grünen beklagten Verzögerungen durch unnötige Auflagen. Zur Beschleunigung des Verfahrens machten sie sich für die Anwendung eines Gefahrenabwehr-Paragrafen im Atomgesetz stark. Mit dieser Forderung stießen sie im Bundestag jedoch mehrheitlich auf Skepsis.