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Medienhaus Lensing
04.06.2010 13:50 Uhr
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Koalitionspoker in NRW: Ampel-Gespräche in NRW - SPD und CDU streiten

DÜSSEDORF (dpa) Auch vier Wochen nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ist nicht absehbar, wer das bevölkerungsreichste Bundesland regieren wird. Am kommenden Dienstag wollen SPD, FDP und Grüne die Chancen für eine Ampel-Koalition ausloten. FDP-Landeschef Andreas Pinkwart hatte das Gesprächsangebot von SPD und Grünen angenommen. Alle drei Parteien kündigten ernsthafte Gespräche an.

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Die Landesvorsitzende der SPD, Hannelore Kraft, äußerte sich kritisch nach der zweiten Sondierungsrunde zwischen CDU und SPD. Nun soll eine mögliche Ampel-Koalition ausgelotet werden. (Foto: dpa)

Unterdessen streiten CDU und SPD darüber, wer für den erfolglosen Ausgang der Sondierungsgespräche über eine große Koalition verantwortlich ist. SPD-Landeschefin Hannelore Kraft warf den Christdemokraten vor, sie seien „aus offensichtlich taktischen Gründen leider an vielen Punkten im Nebel geblieben“. So habe die CDU „keine wirksamen Stoppsignale gegen den Weg in die Dumpinglohngesellschaft setzen wollen“, sagte sie der „Bild“-Zeitung (Freitag).

CDU-Generalsekretär Andreas Krautscheid nannte die Äußerungen Krafts den „Versuch einer Legendenbildung“. Sie entsprächen in keiner Weise Verlauf und Ergebnis der Sondierungsgespräche. Es habe „eine Vielzahl von gemeinsamen Positionen“ gegeben. Die CDU habe beispielsweise eine gemeinsame Initiative für ein Gesetz gegen sittenwidrige Löhne angeboten. „Der Versuch eines Schwarzer-Peter- Spiels ist also rein taktisch motiviert“, sagte Krautscheid.

Für Kraft bietet die Ampelkoalition die Chance, Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) ablösen zu können. In einer großen Koalition beharrt die CDU dagegen auf Rüttgers als Regierungschef. Der „Bild“- Zeitung sagte Kraft auf die Frage, ob sie Ministerpräsidentin werden wolle:„Es geht nicht um mich. Es geht um eine gute Zukunft für unser Land.“

Trotz der Bereitschaft, mit SPD und Grünen zu reden, ist eine Ampelkoalition in der FDP umstritten. Vor allem in der Landtagsfraktion der Liberalen gibt es viele Gegner eines rot-gelb- grünen Bündnisses. Die Aufnahme formaler Koalitionsverhandlungen müsste ein FDP-Sonderparteitag beschließen.

In einer Ampelkoalition wäre die FDP der mit Abstand kleinste Partner: Sie verfügt im neuen Parlament, das am Mittwoch erstmals zusammentritt, über 13 Sitze, die Grünen über 23 und die SPD über 67. Die derzeit regierende Koalition von CDU und FDP hat keine Mehrheit mehr. Die CDU ist im Parlament gleich stark wie die SPD, hatte aber knapp 6000 Stimmen mehr gewonnen.


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