Berlin (dpa) Die Raucher sollen nach Überlegungen in der Unions- Fraktion die geplante Steuervereinfachung über höhere Tabaksteuern mitfinanzieren. Die Initiative gehe vom Parlamentskreis Mittelstand aus, dem mehr als die Hälfte der CDU/CSU-Abgeordneten angehörten, schreibt «Die Welt». mehr...
Berlin (dpa) Das Bundespräsidialamt hält nach einem Zeitungsbericht nur eine Laufzeitverlängerung für die deutschen Atomkraftwerke von maximal neun Jahren für möglich. mehr...
Berlin (dpa) Angesichts der jüngsten Rekordwerte in den Umfragen für die Grünen will die Partei dauerhaft mehr Wähler als bisher gewinnen. mehr...
Berlin (dpa) Deutschland will nach Informationen der «Welt» die zugesagte Aufnahme zweier früherer Insassen des US-Gefangenenlagers Guantánamo befristen. Rheinland-Pfalz werde voraussichtlich noch diesen Monat einen Syrer aufnehmen, Hamburg einen Palästinenser. mehr...
Berlin (dpa) Der neue polnische Präsident Bronislaw Komorowski kommt heute zu seinem Antrittsbesuch nach Berlin. Er trifft zunächst Bundeskanzlerin Angela Merkel und danach Bundestagspräsident Norbert Lammert. mehr...
Berlin (dpa) Vor dem Hintergrund der Sarrazin-Debatte hat Bundespräsident Christian Wulff den Großteil der Migranten in Deutschland gegen den Vorwurf mangelnder Integrationsbereitschaft in Schutz genommen. mehr...
Köln (dpa) Die Union hat sich in der Sonntagsfrage des aktuellen ARD-«Deutschlandtrends» stabilisiert, Schwarz-Gelb bleibt aber weiter hinter Rot-Grün zurück. Gegenüber dem Vormonat gewinnt die Union einen Punkt hinzu und erreicht 32 Prozent (CDU 25,5; CSU 6,5). mehr...
FRANKFURT/MAIN Thilo Sarrazin ist zu weit gegangen. Die Bundesbank sieht ihren Ruf beschädigt und will den Provokateur lieber heute als morgen loswerden. Der Rauswurf des Vorstandsmitglieds ist einmalig in der Geschichte der Notenbank. mehr...
BERLIN Die Krankenkassen wollen nach Expertenkritik den vor einem Jahr eingeführten Pflege-TÜV verbessern. So sollen Altenheime, die zum Beispiel schlecht beim Wundliegen oder der Ernährung von Patienten abschneiden, keine guten Gesamtnoten mehr bekommen können. mehr...
Straßburg/Berlin (dpa) Deutschland muss so schnell wie möglich ein wirksames Beschwerderecht gegen überlange Gerichtsverfahren einführen. Dies entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) am Donnerstag in Straßburg. Fehlende Rechtsmittel gegen überlange Verfahren seien in Deutschland ein strukturelles Problem, hieß es in dem Urteil. mehr...
Berlin (dpa) In der schwarz-gelben Koalition regt sich - nur einen Tag nach dem Kabinettsbeschluss - Widerstand gegen das Sparpaket. mehr...
Berlin (dpa) Im Atomstreit drückt die Regierung aufs Tempo: Die Koalitionsspitzen wollen schon an diesem Sonntag den Streit um längere Laufzeiten der Kernkraftwerke entscheiden. Im Gespräch ist ein Zeitraum von 10 bis 15 Jahren. mehr...
Berlin (dpa) Die Entscheidung, ob Grünen-Fraktionschefin Renate Künast in Berlin gegen den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit ins Rennen geht, rückt näher. Sie werde bis zum Landesparteitag der Grünen am 6. November fallen. mehr...
Berlin (dpa) Gut eine Woche nach seiner Nieren-Operation wird SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier im Laufe des Donnerstags aus dem Krankenhaus entlassen. Wie die SPD-Fraktion mitteilte, wird der 54-Jährige bis zu Beginn der Reha-Maßnahmen die nächsten Tage ambulant behandelt. mehr...
Berlin (dpa) Der FDP-Wirtschaftsexperte Paul Friedhoff hat vor Steuerausfällen durch die im Rahmen des Sparpakets der Bundesregierung beschlossene Luftverkehrsabgabe gewarnt. mehr...
Frankfurt/Main (dpa) In einem bislang einmaligen Schritt will die Deutsche Bundesbank sich von ihrem umstrittenen Vorstandsmitglied Thilo Sarrazin trennen. Der Vorstand beschloss in Abwesenheit Sarrazins einstimmig, bei Bundespräsident Christian Wulff dessen Abberufung als Mitglied des Vorstandes zu beantragen. mehr...
Münster Das Duell um den Landesvorsitz der NRW-CDU mobilisiert die Parteibasis. Zum ersten Aufeinandertreffen von Armin Laschet und Norbert Röttgen in Münster kamen Mittwochabend mehr CDU-Mitglieder als erwartet. Große Unterschiede in den Positionen bekommen sie nicht zu hören. mehr...
BERLIN Die Bundesregierung hat ihr umstrittenes Sparpaket auf den Weg gebracht. Das schwarz-gelbe Kabinett beschloss am Mittwoch in Berlin den Entwurf für das Haushaltbegleitgesetz von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Damit werden wesentliche Teile des Anfang Juni geschnürten Milliarden-Sparpakets umgesetzt. mehr...
MÜNSTER Die nordrhein-westfälischen CDU startet heute um 19 Uhr das Verfahren zur Wahl eines neuen Vorsitzenden. Bei einer Regionalkonferenz in Münster stellen sich die beiden Kandidaten Armin Laschet und Norbert Röttgen erstmals der Parteibasis vor. mehr...
Frankfurt/Berlin (dpa) Der Streit um einen Rausschmiss des umstrittenen Bundesbankvorstandes Thilo Sarrazin wird zur Hängepartie. Nach einer Krisensitzung der Notenbankführung am Mittwoch ließ die Bundesbank die berufliche Zukunft Sarrazins weiter offen. mehr...
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