Zudem könnte ein UN-Sondergesandter in das arabische Land geschickt werden, in dem seit März schon etwa 6000 Menschen ums Leben gekommen sein sollen, sagte der UN-Generalsekretär am Mittwoch nach einer Tagung des Sicherheitsrates in New York. In Syrien geht das Regime weiter gegen seine Gegner vor.

Vereinte Nationen um Hilfe gebeten

Ban habe mit Liga-Generalsekretär Nabil al-Arabi gesprochen und dieser habe gesagt, dass die Beobachtermission der Liga nach Syrien zurückkehren solle. «Er hat die Vereinten Nationen um Hilfe gebeten. Wir überlegen das jetzt und auch, ob wir einen UN-Sondergesandten nach Syrien entsenden.» Details seien aber noch nicht geklärt.

Die US-Regierung bekräftigte am Mittwoch, dass sie zusammen mit ihren internationalen Partnern eine politische Lösung im Syrien-Konflikt anstrebt. Das sei der richtige Weg, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney. Er kündigte für die kommenden Tage weitere, sehr aktive Gespräche mit Freunden und Verbündeten über die nächsten Schritte an. Ziel bleibe ein friedlicher politischer Übergang in Syrien.

Ban enttäuscht über Abstimmung

Ban hatte zuvor im Sicherheitsrat eigentlich über seine Reise nach Israel und in die Palästinensergebiete berichten wollen, hatte sich aber nach Angaben von Teilnehmern ungewohnt deutlich über die von Russland und China blockierte Syrien-Resolution geäußert. Er sei zutiefst enttäuscht über die Abstimmung, damit sei das Regime von Präsident Baschar al-Assad zu neuer Gewalt ermuntert worden. Er appellierte dringend an die internationale Gemeinschaft, alles für eine Beendigung der Gewalt zu unternehmen.

«So viele sind getötet worden. Wie viele müssen noch sterben, bevor es eine politische Lösung gibt», sagte der Koreaner nach der Sitzung. «Wir müssen dringender denn je eine Einigung finden. Wir haben zu viele gebrochene Versprechen gehört, sogar noch in den letzten 24 Stunden.»

Deutscher Botschafter dankt Ban

Der deutsche Botschafter Peter Wittig hatte Ban zuvor in der geschlossenen Sitzung für die klaren Worte gedankt. Nach dem beklagenswerten Scheitern der Resolution am Samstag käme es jetzt darauf an, die Anstrengungen der internationalen Gemeinschaft weiter zu verstärken und insbesondere die Arabische Liga zu unterstützen. Ein denkbarer Weg sei dabei die vom Generalsekretär angesprochene gemeinsame Beobachtermission. Westliche Diplomaten wollen aber vor konkreten Schritten das Treffen der Arabischen Liga am Wochenende in Kairo abwarten.

Zwei in Berlin gefasste mutmaßliche syrische Spione müssen in Untersuchungshaft. Am Mittwoch wurden ihnen die Haftbefehle eröffnet, wie die Bundesanwaltschaft mitteilte. Die Männer - ein 47-jähriger Deutsch-Libanese und ein 34-jähriger Syrer - seien dringend verdächtig, seit Jahren in Deutschland lebende Oppositionelle planmäßig beobachtet und ausgeforscht zu haben. Gegen sechs weitere Verdächtige wird ermittelt.

Festgenommene sollen nicht bei Botschaft angestellt sein

Laut Bundesanwaltschaft sollen die sechs Beschuldigten, die nicht festgenommen wurden, an den Ausspähungen beteiligt gewesen sein. Aus Sicherheitskreisen hieß es, einige seien Botschaftsangehörige. Die beiden Festgenommenen sollen nicht direkt bei der Botschaft angestellt sein, jedoch im Umfeld der diplomatischen Vertretung agiert haben.

Die Offensive der syrischen Regierungstruppen in der Stadt Homs hat unterdessen erneut Dutzende von Toten gefordert. Nach Informationen des Nachrichtensenders Al-Arabija kamen am Donnerstagmorgen 31 Menschen ums Leben. Am Vortag sollen in der Hochburg der Regimegegner 93 Menschen getötet worden sein.

Syrischer Nationalrat in Beratungen

Der Syrische Nationalrat wollte am Donnerstag im Golfemirat Katar beraten, wie das Blutvergießen gestoppt werden könnte. Der Übergangsrat setzt inzwischen stärker als bisher auf militärische Optionen. Unter anderem wird über die Bewaffnung von Deserteuren diskutiert. Außerdem soll in Katar nach Informationen aus Oppositionskreisen darüber abgestimmt werden, ob der Sorbonne-Professor Burhan Ghaliun weiterhin Vorsitzender des Rates sein soll.

Unter arabischen Diplomaten wird derweil erwogen, den von mehreren Oppositionsgruppen gegründeten Nationalrat als legitime Vertretung des syrischen Volkes anzuerkennen. Über diese Frage werde am Sonntag bei einem Treffen der Arabischen Liga in Kairo diskutiert, hieß es.

Liga fragt UN an

Der Generalsekretär der Liga, der Ägypter Nabil al-Arabi, hatte am Mittwoch bei den Vereinten Nationen angefragt, ob diese UN-Beobachter nach Syrien schicken könnten, die dort dann gemeinsam mit arabischen Beobachtern arbeiten könnten. Die im Dezember begonnene Beobachtermission der Liga hat bisher nicht ihr Ziel erreicht, die Angriffe des Militärs auf die Zivilbevölkerung zu beenden und die Freilassung aller politischen Gefangenen zu überwachen. Deshalb waren die Beobachter am Mittwoch von der Liga aufgefordert worden, Syrien zu verlassen. Nur ein kleiner Führungsstab wurde zurückgelassen. Für den Einsatz von UN-Beobachtern gibt es allerdings bisher kein Mandat aus Syrien.