Politskandal in China: Mord und Macht: Spitzenpolitiker gefeuert

Die Frau des chinesischen Spitzenpolitiker Bo Xilai wurde unter Mordverdacht festgenommen. Foto: Adrian Bradshaw (Foto: dpa)

Der Skandal um den chinesischen Spitzenpolitiker Bo Xilai hat einen neuen Höhepunkt erreicht. Seine Frau Gu Kailai wurde unter dem «dringenden» Verdacht des Mordes an einem befreundeten britischen Staatsbürger festgenommen, während der charismatische Politiker aus dem mächtigen Politbüro entfernt und von all seinen Parteiämtern entbunden wurde, wie die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua berichtete. Staats- und Parteichef Hu Jintao habe die Ermittlungen persönlich eingeleitet und sich der Affäre angenommen.

Gegen den Sohn des legendären Revolutionärs Bo Yibo, der einst zu den «acht Unsterblichen» der Partei gehörte, werde wegen «ernster Disziplinarverstöße» ermittelt, berichtete Xinhua am Dienstag. Im März war der 62-jährige Bo Xilai vom Amt des Parteichefs von Chongqing entbunden worden. Er galt mit seinen «roten» Kampagnen in der 30-Millionen-Metropole als Galionsfigur der altkonservativen Linken in der Partei, die gegen den Kurs der marktorientierten Reformer angingen.

Vorwurf: Mord an einem Briten

In dem Polit-Krimi wurde ein neues Kapitel geöffnet, in dem seine Frau Gu Kailai und ein Mitarbeiter der Familie, Zhang Xiaojun, des Mordes an dem Briten Neil Heywood verdächtigt werden. Der Tod des Freundes und Geschäftspartners der Familie im November in einem Hotel in Chongqing werde als Mord betrachtet, so Xinhua. Die Ermittlungen zu seinem Tod werden neu aufgenommen. Ursprünglich hieß es, der 41-jährige Brite sei an übermäßigem Alkoholkonsum gestorben. Heywood und die Frau von Bo Xilai, einst eine prominente Anwältin, hätten Streit um geschäftliche Dinge gehabt, der sich verschärft habe.

Das Parteiorgan «Volkszeitung» rief in einem Leitartikel, der am Mittwoch veröffentlicht wird, zur Unterstützung dieser Entscheidungen des Zentralkomitees auf. Das Vorgehen spiegele die feste Entschlossenheit, «die Reinheit der Partei zu wahren», schrieb das Blatt. Der Slogan geht auf Vizepräsident Xi Jinping zurück, der im Zuge des geplanten Generationswechsels in der Parteispitze im Herbst zum neuen Staats- und Parteichef aufrücken soll.

Polizeichef flüchtete ins US-Konsulat

Bis zu dem Skandal galt der aufsteigende Politstar Bo Xilai als einer der aussichtsreichen Anwärter auf einen Posten im Ständigen Ausschuss des Politbüros, dem engsten Machtgremium der Partei. Die Affäre kam ins Rollen, als sein langjähriger Weggefährte und Polizeichef Wang Lijun im Februar plötzlich im US-Konsulat in der benachbarten südwestchinesischen Stadt Chengdu Zuflucht suchte, was eine politische und diplomatische Krise auslöste.

Nach einem Tag begab sich der ehemalige «Super-Bulle» in die Hände eines aus Peking angereisten Vizeministers für Staatssicherheit, obwohl ihn der Bürgermeister von Chongqing am liebsten mit nach Hause genommen hätte. Der Ex-Polizeichef soll Beweise gegen seinen früheren Chef Bo Xilai und dessen Familie in den Händen gehabt haben. Wie Xinhua berichtete, hat der Ex-Polizeichef bereits den Mordverdacht im Falle des Briten geäußert. Ein Ermittlungsteam sei zusammengestellt worden, das dem Verdacht weiter nachgehen soll. Nach unbestätigten Berichten soll Bo Xilai die Ermittlungen behindert haben.

"Dem Ansehen der Partei geschadet"

Im Parteiorgan «Volkszeitung» hieß es, die Flucht des Ex-Polizeichefs sei ein «ernster politischer Zwischenfall gewesen, der sehr negative Auswirkungen nach innen und außen hatte». «Der Tod von Neil Heywood ist ein ernster Kriminalfall, in den die Familie und Mitarbeiter eines Partei- und Staatsführers verwickelt sind», zitierte Xinhua aus dem Leitartikel. Mit seinen Disziplinarverstößen habe Bo Xilai «der Sache und dem Ansehen von Partei und Staat geschadet». Niemand stehe über dem Gesetz, wurde betont.