Merkel und Steinbrück starten heiße niedersächsische Wahlkampfphase

Bundeskanzlerin Merkel spricht beim Neujahrsempfang der CDU im niedersächsischen Wilhelmshaven. Foto: Matthias Balk (Foto: dpa)

Die Landtagswahl sei eine Gemeinschaftsaufgabe für die CDU. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück erhofft sich von einem rot-grünen Wahlsieg in Niedersachsen ein starkes Signal für die Bundestagswahl. Die Wahl am 20. Januar gilt auch als richtungsweisend für den Urnengang im Bund.

«Von Wilhelmshaven soll das Signal ausgehen: Wir schaffen das, wir machen das, wir kriegen das hin», sagte die Kanzlerin. Obwohl die FDP in Hannover wie in Berlin in Umfragen weiter unter der Fünf-Prozent-Marke liegt, zeigte sich Merkel überzeugt, dass sie aus eigener Kraft wieder in den Landtag einzieht. Die Stimmung entwickele sich, sagte sie. «In den verbleibenden 16 Tagen und ein paar Stunden wird diese Botschaft die Menschen erreichen.»

In Niedersachsen habe Spitzenkandidat Stephan Weil (SPD) das Ziel eines Regierungswechsels in erkennbarer Reichweite, sagte Steinbrück im ostfriesischen Emden. «Ein Wahlsieg von Weil kann eine hervorragende Startrampe sein, die ich gerne nutzen würde.»

Der SPD-Politiker nannte als wichtige Aufgaben einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, die Abschaffung von Studiengebühren sowie eine bessere Finanzausstattung der Kommunen. Nach wie vor würden Frauen in Deutschland schlechter bezahlt als Männer. In Bildung und Integration müsse mehr Geld fließen. «Dafür werden sich für Einige einige Steuern erhöhen», sagte er mit Hinweis auf den Spitzensteuersatz. Zur Debatte um das Kanzlergehalt wollte sich Steinbrück nicht mehr äußern.

Sollte es bei der Landtagswahl einen Regierungswechsel geben, hätten SPD und Grüne im Bundesrat eine erhebliche Gestaltungsmacht, mit der sie Initiativen auf den Weg bringen wollen. Dann ließen sich das Betreuungsgeld und die reduzierte Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen stoppen, kündigte SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil in Berlin an.

«Eine Mehrheit in Niedersachsen wünscht sich eine rot-grüne Mehrheit», betonte Weil, der sich mit Grünen-Spitzenkandidatin Anja Piel siegesgewiss zeigte. Mit 34 Prozent liegt die SPD derzeit aber deutlich hinter der CDU (40 Prozent). Diese muss darauf hoffen, dass der FDP doch noch der Sprung in den Landtag gelingt. Die Liberalen kamen in einer jüngsten Umfrage auf 4 Prozent, die Grünen fielen leicht auf 13 Prozent zurück.

Piel betonte, es gebe ganze Regionen und Bevölkerungsgruppen in Niedersachsen, die abgehängt seien. Die Studiengebühren der schwarz-gelben Landesregierung würden den Weg zu Universitäten versperren. Bei der boomenden Massentierhaltung verspricht Rot-Grün Korrekturen. Zudem pocht Weil auf eine rückholbare Atommüll-Endlagerung, um sie im Salzstock Gorleben zu verhindern.

Unterdessen zeigte sich FDP-Spitzenkandidat Stefan Birkner trotz schwacher Umfragewerte zuversichtlich, dass die Liberalen mit der CDU nach der Wahl am 20. Januar in Hannover an der Macht bleiben. «Am Ende wird das ein Kopf-an-Kopf-Rennen werden», sagte Birkner, der auch FDP-Landeschef und Umweltminister ist, in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa. Er sei sich sicher, dass die FDP wieder in den Landtag einziehe.