München/Berlin (dpa/tmn) IT-Mitarbeitern droht die Kündigung, wenn sie unerlaubterweise E-Mails anderer Beschäftigter öffnen. Das ergibt sich aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichts München (Aktenzeichen: 11 Sa 54/09), auf das die Deutsche Anwaltauskunft in Berlin hinweist. mehr...
Erfurt (dpa) Arbeitnehmer können ein beim Notar abgegebenes Schuldeingeständnis später nicht als sittenwidrig anfechten. Das entschied das Bundesarbeitsgericht im Fall eines bayerischen Verkäufers. mehr...
Berlin/Freiburg (dpa/tmn) Eine Angehörige der Zeugen Jehovas hatte sich aus Glaubensgründen geweigert, eine Fastnacht vorzubereiten. Dafür kassierte sie vom Arbeitgeber eine Abmahnung - zu Recht, wie das Arbeitsgericht Freiburg entschied. mehr...
Mainz (dpa) Ein Arbeitgeber darf Mitarbeitern die Nutzung eines privaten Handys während der Arbeitszeit verbieten. Das entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz in Mainz in einem am Freitag (16. Juli) bekanntgewordenen Beschluss. mehr...
Erfurt (dpa) Betriebsräte haben Anspruch auf einen Internetzugang. Dies geht aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts in Erfurt (Az.: 7 ABR 80/08) vom Mittwoch (14. Juli) hervor. mehr...
Saarbrücken (dpa/tmn) Unterhaltsverpflichtungen vermindern sich nicht, wenn ein gut bezahlter Beruf mutwillig aufgegeben wird. Das geht aus einem Urteil des Saarländischen Oberlandesgerichts (OLG) Saarbrücken hervor. mehr...
Mainz (dpa) Bei betriebsbedingten Kündigungen darf ein Arbeitgeber die Betroffenen nicht so auswählen, dass der Altersdurchschnitt der Belegschaft sinkt. Das geht aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz (LAG) in Mainz hervor. mehr...
Gießen/Berlin (dpa/tmn) Verletzt sich ein Mitarbeiter bei einem Grillfest in der Firma, kann das als Arbeitsunfall gelten. Das ergibt sich aus einem Urteil des Sozialgerichts Gießen (Az.: S 3 U 1215/03). mehr...
Berlin (dpa/tmn) Beschäftigt ein Arbeitgeber dauerhaft Leiharbeiter, muss er sich zunächst von ihnen trennen, bevor er eine Stammkraft betriebsbedingt entlässt. Voraussetzung ist, dass der Leiharbeiter auf einem für die Stammkraft geeigneten Arbeitsplatz beschäftigt ist. mehr...
Berlin (dpa/tmn) Arbeitgeber dürfen einem als Fahrer angestellten Mitarbeiter nicht fristlos kündigen, wenn dieser aufgrund eines Alkoholverstoßes ein Fahrverbot erhalten hat. Das gilt selbst dann, wenn dieser bereits eine Abmahnung bekommen hatte. mehr...
München/Köln/Karlsruhe (dpa/tmn) Der Schutz einer Krankentagegeldversicherung erlischt nicht, weil der Versicherte vorübergehend kein Einkommen hat. Das berichtet die Fachzeitschrift «recht und schaden» unter Berufung auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH). mehr...
Mainz (dpa) Mitarbeiter, die wiederholt gegen Anweisungen des Arbeitgebers verstoßen, dürfen entlassen werden. Das entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz in einem Urteil. mehr...
Mainz (dpa) Ein Arbeitgeber hat seinem Mitarbeiter fristlos gekündigt, weil er mehr als 200 Euro aus der Firmenkasse genommen haben soll. Eine «Verdachtskündigung» wollte der Arbeitnehmer nicht hinnehmen und zog vor Gericht. Nun fiel das Urteil. mehr...
Frankfurt/Main/Berlin (dpa/tmn) Schlampen öffentliche Arbeitgeber bei der Stellenvergabe, kann das einen Anspruch auf Einstellung begründen. So kann ein nicht berücksichtigter Bewerber verlangen, dass er von einer Kommune eingestellt wird, wenn er der beste Kandidat ist. mehr...
Mainz (dpa) Eine betriebsbedingte Kündigung ist nicht ohne weiteres gerechtfertigt, weil ein Mitarbeiter deutlich weniger zu tun hat. Das entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz in Mainz in einem am Mittwoch (30. Juni) bekanntgewordenen Urteil. mehr...
Iserlohn (dpa/tmn) Soll ein Arbeitsverhältnis befristet sein, muss das vor Aufnahme der Tätigkeit vereinbart werden. Eine nachträgliche Vereinbarung gilt nicht. Das ergibt sich aus einem Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn (Aktenzeichen: 5 Ca 1806/08), wie die Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht des Deutschen Anwaltvereins mitteilt. mehr...
Frankfurt/Main (dpa) Arbeitgeber können die private Nutzung dienstlicher Internet-Anschlüsse grundsätzlich verbieten und auf einen Verstoß mit einer fristlosen Kündigung reagieren. Das hat das Arbeitsgericht Frankfurt entschieden. mehr...
Erfurt (dpa/tmn) Alleinerziehende Betriebsräte dürfen minderjährige Kinder unter Umständen außerhalb der Arbeitszeit auf Firmenkosten betreuen lassen, wenn das für ihre Tätigkeit im Betriebsrat erforderlich ist. mehr...
Erfurt (dpa) Das Bundesarbeitsgericht hat am Mittwoch (23. Juni) die Tarifeinheit gekippt und lässt damit mehr Konkurrenz unter großen und kleinen Gewerkschaften zu. Mit der Entscheidung der Richter in Erfurt wird der Grundsatz «Ein Betrieb - ein Tarifvertrag» aufgegeben. mehr...
Mainz (dpa) Wird ein krankgeschriebener Mitarbeiter bei einem Privatjob ertappt, so darf ihm nicht ohne weiteres gekündigt werden. Das geht aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Rheinland-Pfalz in Mainz hervor. mehr...
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