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Thema: CDU

Berlin. Das Scheitern der Koalitions-Sondierungen von Union, FDP und Grünen hat Deutschland in unübersichtliche politische Verhältnisse gestürzt. Kanzlerin Angela Merkel wollte gegen Mittag mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das weitere Vorgehen beraten. Nachdem die SPD ihre Ablehnung einer großen Koalition auch nach dem Abbruch der Jamaika-Gespräche noch einmal bekräftigte, bleiben zwei Möglichkeiten: eine Minderheitsregierung unter Führung der Union oder aber Neuwahlen. Die FDP hat die Verhandlungen mit Union und Grünen am späten Sonntagabend überraschend abgebrochen.mehr...

Düsseldorf. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat sich verwundert über das Verhalten der FDP bei den gescheiterten Jamaika-Sondierungsgesprächen in Berlin gezeigt. Alle beteiligten Parteien seien am Sonntagabend „sehr, sehr nah bei einer Einigung“ gewesen, sagte er am Montag im WDR2-Interview. Komplizierte Themen wie die Migrationspolitik, die Energiepolitik und viele sozialpolitische Fragen seien beinahe zu einem Konsens gebracht worden.mehr...

Berlin. Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, sieht nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen Chancen für einen zweiten Anlauf. „Noch sind nicht alle Stricke gerissen.mehr...

Berlin/München. Das Scheitern der Jamaika-Gespräche ist für die CSU und Parteichef Seehofer hochproblematisch. Denn im Herbst 2018 steht die Bayern-Wahl an. Es dürften schicksalhafte Monate für die Christsozialen werden.mehr...

Berlin. Die Parteivorsitzenden von CDU, CSU, FDP und Grünen sind erneut zusammengekommen, um über die bisherigen Ergebnisse der Sondierungen zu beraten. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer sagte im ARD-„Bericht aus Berlin“, das sei jetzt der Zeitpunkt der Entscheidung. Kanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer sprachen am Abend in kleiner Runde mit der Grünen-Spitze. Anschließend sollte wiederum im Kreis der Parteichefs entschieden werden, ob und wenn ja wie man die Gespräche fortsetzen wolle.mehr...

Berlin. Bei den Jamaika-Sondierungen gibt es nach Angaben von CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer weiterhin in zentralen Fragen keine Einigung. Strittig sei vor allem nach wie vor das Thema Migration, sagte Scheuer in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“. CDU, CSU und FDP wollten eine Begrenzung der Zuwanderung, die Grünen wollten dies nicht. Darum gebe es neben Klima, Energie und Finanzen die größten Diskussionen. Union und FDP hätten sich bewegt. Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner sagte in der Sendung, die Grünen kämpften für mehr Klimaschutz gegen die drei anderen Parteien.mehr...

Berlin. Nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen hat die Linke-Vorsitzende Katja Kipping Neuwahlen gefordert. Die Schwarze Ampel sei krachend gescheitert, sagte sie der „Berliner Zeitung“. Es müsse jetzt schnellstmöglich Neuwahlen geben, denn eine Fortsetzung der großen Koalition könne sich niemand ernsthaft wünschen. Neuwahlen seien die demokratisch angemessene Konsequenz. Die FDP hatte die Verhandlungen mit CDU, CSU und Grünen am späten Abend überraschend platzen lassen. Kanzlerin Angela Merkel stürzt damit in die schwerste Krise ihrer zwölfjährigen Amtszeit.mehr...

Berlin. Zwei Monate nach der Bundestagswahl steht Deutschland vor unübersichtlichen politischen Verhältnissen. Die FDP hat die Verhandlungen mit CDU, CSU und Grünen über eine Jamaika-Koalition abgebrochen. Nun ist unklar, wie es weitergeht, zumal die SPD sich weiterhin weigert, über eine Neuauflage der großen Koalition zu verhandeln. Die beiden Alternativen wären: Neuwahlen oder eine Minderheitsregierung unter Führung von Kanzlerin Angela Merkel. Sie will heute die Lage mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier besprechen.mehr...

Berlin. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin hält Neuwahlen nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen für wahrscheinlich. Er rechne damit, dass es gegen Ostern Neuwahlen gebe, sagte Trittin im Deutschlandfunk. Er glaube, dass es sehr auf die Haltung des Bundespräsidenten ankomme. Dieser werde in seine Überlegungen einbeziehen, dass Deutschland auf Grund seiner politischen und wirtschaftlichen Macht für Stabilität in Europa stehe. Er habe Zweifel daran, dass eine Minderheitsregierung dies gewährleisten könne, da sie keine verlässlichen Mehrheiten habe.mehr...