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Pläne der Landesregierung

Drohendes Sozialticket-Aus sorgt für Kritik aus Dortmund

Dortmund Erst weniger, dann gar keine Landesförderung mehr - mit dieser Botschaft aus Düsseldorf droht dem Sozialticket eine drastische Verteuerung oder die komplette Abschaffung. Allein in Dortmund wären 18.000 Menschen davon betroffen. Die Parteien und Verbände der Stadt finden teils drastische Worte für die Pläne.

Drohendes Sozialticket-Aus sorgt für Kritik aus Dortmund

Stephen Schumann ist auf das Sozialticket angewiesen. Foto: Dieter Menne Dortmund

Stephan Schumann nutzt das Sozialticket von Anfang an, also schon seit 2013. Wegen einer psychischen Erkrankung ist er auf eine Erwerbsminderungsrente angewiesen, hat im Monat knapp 750 Euro zum Leben. Er braucht das Ticket. Und wie ihm geht es wohl den meisten der 18.000 Sozialticket-Nutzer in Dortmund.Das Sozialticket hilft Schumann, soziale Kontakte zu unterhalten, Ärzte und anderen Stellen, die ihm beim Umgang mit seiner Krankheit helfen, zu erreichen. „Wenn es das Sozialticket nicht mehr gibt, muss ich auf viele Dinge verzichten“, fürchtet der 41-Jährige.

Schon seit Tagen gibt es deshalb Protestbotschaften gegen die geplante Kürzung der Landesmittel für das Sozialticket in NRW, mit dem Empfänger von Sozialleistungen und Geringverdiener vergünstigt Busse und Bahnen nutzen können.

NRW Das Sozialticket wird abgeschafft. Für 300.000 Menschen in NRW fällt so ab 2018 schrittweise das vergünstigte Verkehrsticket weg. Das hat NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst verkündet.mehr...

Am Mittwoch bekräftige NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst allerdings die Pläne der CDU/FDP-Landesregierung. Der bisherige Zuschuss von 40 Millionen Euro soll 2018 auf 35, im Jahr danach auf 20 Millionen Euro gekürzt werden. Ab 2020 gibt es vom Land gar kein Geld mehr für das Sozialticket. Es wäre dann für den Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR), der zuletzt 23 Millionen Euro aus dem Landestopf bekam, nicht mehr finanzierbar.

Die Finanzierung des Sozialtickets lässt wenig Spielraum. Es gilt die eherne Regel, dass es innerhalb des VRR keine Quersubventionierung für das Sozialticket geben soll. Das heißt: Die Verkehrsunternehmen wie die Dortmunder Stadtwerke (DSW21) und die Städte sollen nicht belastet werden. Die Finanzierung müssen allein die Nutzer und das Land stemmen.

Sozialticket würde ohne Zuschüsse rund 57 Euro kosten

Deshalb reichte schon zuletzt das Geld nicht aus. Weil es vom Land keine Erhöhung der Mittel gab, gleichzeitig aber die Zahl der Nutzer stieg, müssen die Sozialticket-Kunden seit Oktober bereits 6,3 Prozent mehr zahlen. Aktuell kostet das Sozialticket 37,80 Euro pro Monat.

Und es gibt beim VRR auch schon Berechnungen, wie sich die Kürzung der Landesmittel im nächsten Jahr auswirken würde. Demnach soll der Ticketpreis ab 1. März 2018 um 1,70 Euro auf 39,50 Euro steigen. Ganz ohne Landeszuschüsse würde das Sozialticket nach aktuellen Berechnungen rund 57 Euro kosten.

Kritiker, wie das Dortmunder Sozialforum, befürchten allerdings das komplette Aus für das Sozialticket, dessen Preis sie schon jetzt für zu hoch halten. Anfang der Woche hat das Sozialforum deshalb in einem Brief an Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) gegen die Pläne des Landes protestiert.

Das sagt die Dortmunder SPD:

Von einem „Skandal sondergleichen“, sprechen die Dortmunder SPD-Landtagsabgeordneten. „Die Landesregierung betreibt eine Politik der sozialen Kälte auf dem Rücken derjenigen, denen nicht viel Geld zum Leben zur Verfügung steht. Menschen, die Arbeitslosengeld 2, Sozialhilfe oder Aufstockung beziehen, werden sich Mobilität bald nicht mehr leisten können“, erklären Nadja Lüders, Anja Butschkau, Armin Jahl und Volkan Baran.

Wenn die CDU nun vorschlage, dass die Verkehrsverbünde das Sozialticket übernehmen sollen, schiebe sie Sozialpolitik auf die vielen Pendler ab, „die die Zeche mit höheren Fahrpreisen zahlen dürfen“.

Das sagen die Christdemokraten aus Dortmund:

Kritik kommt für die Landesregierung, wenn auch mit freundlicheren Worten, sogar aus den eigenen Reihen. CDU-Ratsherr Uwe Waßmann, der Dortmund in der VRR-Verbandsversammlung vertritt, sieht die Pläne ebenfalls kritisch. Die CDU im VRR sei grundsätzlich an einer Fortführung des Sozialtickets interessiert, erklärt Waßmann. „Es muss deshalb weiter Druck auf die Landesregierung gemacht werden.“

So reagieren Sozialverbände und Hilfsorganisationen:

Aus Sicht mehrerer Sozialverbände und Hilfsorganisationen für sozial Schwächere sind die Folgen einer Abschaffung des Tickets dramatisch. Claudia Katzer, Fachbereichsleitung Arbeitsmarktintegration und Dienstleistungen bei der Diakonie sagt: „Ein Großteil der Menschen, die eine vom Jobcenter geförderte Arbeitsgelegenheit beim Diakonischen Werk wahrnehmen wollen, schaffen sich ein Sozialticket an. Ohne dieses wären viele Einsatzstellen nicht zu erreichen.“

Das Sozialticket sei unabdingbar. Ihre Kollegin Regina Adams sagt: „Besonders wohnungslose Menschen müssen regelmäßig Wege absolvieren, etwa zum Jobcenter oder in unsere Beratungsstelle. Nehmen sie diese Termine nicht wahr, droht ihnen eine Verschlimmerung ihrer Situation oder gar weitere Kürzungen ihrer Gelder.“ Christoph Gehrmann, Abteilungsleiter Jugendhilfe/Soziale Dienste beim Caritasverband sieht vor allem die gesellschaftliche Teilhabe der Sozialticket-Nutzer in Gefahr. „Wir dürfen ihnen die Mobilität nicht nehmen“, sagt er. Die Arbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtsverbände trifft sich in der nächsten Woche, um gemeinsam eine klare Absage an die Pläne der Landesregierung zu formulieren.

Das meint die Wohnungslosenhilfe Bodo:

Die Dortmunder Wohnungslosenhilfe Bodo sieht in der Entscheidung ein „fatales sozialpolitisches Signal“, wie Alexandra Gerhardt für den Verein mitteilt. Die gesellschaftlichen Lasten würden weiter von oben nach unten verteilt. Schon das bisherige Sozialticket gehe de facto also an den Bedürfnissen derer, denen es nützen soll, vorbei. „Was es praktisch bedeutet, kein Ticket zu haben, erfahren wir in unserer täglichen Arbeit. Regelmäßig berichten uns Menschen, die zu uns kommen, dass sie ins Gefängnis müssen, weil sie beim Schwarzfahren erwischt wurden und die Strafe nicht bezahlen können. Wir rechnen damit, dass die Zahl dieser Ersatzhaftstrafen in Zukunft steigen wird“, sagt Alexandra Gerhardt.

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