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Regierungsbildung

SPD stellt Bedingungen für nächste Große Koalition

BERLIN Woche der Weichenstellung: Die CDU-Spitze will Gespräche mit der SPD über eine große Koalition führen, immer mehr SPD-Politiker stellen inhaltliche Bedingungen. Führende Sozialdemokraten pochen auf eine Bürgerversicherung und einen Kurswechsel in der Steuerpolitik.

SPD stellt Bedingungen für nächste Große Koalition

Der hessische SPD-Parteivorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel am Samstag beim Landesparteitag der Sozialdemokraten in Frankfurt am Main (Hessen). Foto: picture alliance / Boris Roessle

Unionspolitiker warnen aber, anstehende Gespräche nicht mit überzogenen Forderungen zu belasten. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) drängt zur raschen Regierungsbildung.

Man sei zuversichtlich, dass Verhandlungen zu einem Erfolg führen könnten, sagte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) am späten Sonntagabend nach viereinhalbstündigen Beratungen des Präsidiums seiner Partei in Berlin. Nach Angaben von Teilnehmern wurde länger über die Zukunft Europas diskutiert. Die CDU brauche nach Worten von Merkel klare Antworten auf die Vorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Man könne nicht immer nur Nein zu dessen Reformvorschlägen für Europa sagen. Macron tritt etwa für einen Haushalt für die Eurozone ein.

BERLIN Nach dem Scheitern der Jamaika-Gespräche (CDU/CSU, Grüne und FDP) baut die Kanzlerin sanft Druck in Richtung SPD auf. „Sehr schnell“ sollte es gehen, mahnt Merkel und schlägt erste Pflöcke ein. Die SPD ist gesprächsbereit, will sich aber nicht unterbuttern lassen. mehr...

Die Suche nach einem Ausweg aus der politischen Hängepartie geht in eine entscheidende Woche. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier beginnt am Montag eine neue Runde von Gesprächen mit Spitzenpolitikern und trifft die Fraktionschefs von Grünen, Union und Linkspartei. Der CDU-Bundesvorstand kommt im Adenauerhaus zusammen. Auch die Parteigremien von Grünen und SPD treffen sich zu Beratungen. Steinmeier hat für Donnerstag Merkel, SPD-Chef Martin Schulz und CSU-Chef Horst Seehofer ins Schloss Bellevue eingeladen.

Für mögliche Sondierungsgespräche mit der Union formulierte der mächtige SPD-Landesverband in Nordrhein-Westfalen einem Medienbericht zufolge Kernforderungen an die Parteispitze in Berlin. Dazu gehörten „eine paritätisch finanzierte Bürgerversicherung“ und eine Rentenreform mit dem Ziel, das Rentenniveau zu sichern und perspektivisch auf rund 50 Prozent anzuheben, zitiert die „Süddeutsche Zeitung“ aus einem Brief des SPD-Landesverbands an Parteichef Martin Schulz und Fraktionschefin Andrea Nahles.

SPD fordert Bürgerversicherung

SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach nennt die Bürgerversicherung als „zentrales Anliegen“ seiner Partei. Die SPD wolle eine „Bürgerversicherung mit einem gemeinsamen Versicherungsmarkt ohne Zwei-Klassen-Medizin“, sagte der Gesundheitsexperte der „Passauer Neuen Presse“. Wenn die Union der SPD nicht entgegen komme, werde es Neuwahlen geben. Die große Koalition sei kein Selbstläufer.

SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel fordert einen Kurswechsel in der Steuerpolitik. „Grundlage für alle Optionen ist unser Steuerkonzept aus dem Wahlkampf“, sagte er der „Rheinischen Post“. Der Soli müsse ab 2020 für untere und mittlere Einkommen entfallen, die Einkommensteuer müsse für große und größte Vermögen steigen. Es gebe „keinen Automatismus für eine große Koalition“.

Union sträubt sich gegen Bedingungen

In der Union formiert sich Widerstand gegen die Bedingungen. Carsten Linnemann, Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung, sagte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montag): „Bei den Kernthemen Innere Sicherheit und wirtschaftliche Stabilität muss der Vertrag die Handschrift der Union tragen.“ Die Union müsse wieder sichtbar werden als Partei, die für Rechtsstaatlichkeit und Ordnung stehe und für die normalen Bürger und Familien da sei. Wenn das mit der SPD nicht möglich sei, müsse eine Minderheitsregierung angegangen werden. „Wir lassen uns nicht erpressen“, sagte der Chef der Jungen Union, Paul Ziemiak, dem „Spiegel“.

dpa

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