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Kommunen: Schärfere Strafen bei Gewalt gegen Mandatsträger

Berlin. Nach dem Messerangriff auf den Bürgermeister in Altena hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund schärfere Strafen bei Gewalt gegen Mandatsträger gefordert. „Während wir bereits einen verbesserten Schutz für Polizisten und Rettungskräfte im Strafgesetzbuch haben, brauchen wir diesen dringend auch für Kommunalpolitiker“, sagte Uwe Lübking, Rechtsexperte des Verbands, am Dienstag den Onlineportalen der Funke Mediengruppe.

Kommunen: Schärfere Strafen bei Gewalt gegen Mandatsträger

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Foto: Wolfgang Kumm/Archiv

Einen besonderen Schutz brauche es darüber hinaus auch für Ehrenamtliche. „Es darf nicht sein, dass sich Menschen zurückziehen, die sich engagieren“, sagte Lübking weiter. Defizite bestünden vor allem bei den Anklagen. Viele Fälle würden wieder eingestellt, weil sie nicht als politische Straftaten eingestuft würden. Deshalb brauche es für die Gewalt gegen Amtsträger auch eine zentrale Ermittlungsstelle.

Der für sein Engagement für Flüchtlinge bekannte Bürgermeister von Altena im Sauerland, Andreas Hollstein, war am Montagabend in einem Imbiss angegriffen und leicht am Hals verletzt worden. Die Staatsanwaltschaft geht von einem fremdenfeindlichen Motiv aus.

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