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Linksruck gefordert

Jusos sprechen sich gegen die große Koalition aus

Saarbrücken „Einfach zu langweilig“ sei die SPD, sagt Andrea Nahles und spricht damit den Jusos aus den Herzen. Ihrem Appell für Offenheit gegenüber einer Regierungsbeteiligung mag der Parteinachwuchs aber nicht folgen. Die Jusos wünschen sich stattdessen einen Linksruck ihrer Partei, die in der Opposition Stärke finden soll. So schnell will die Parteiführung das Thema aber nicht abhaken.

Jusos sprechen sich gegen die große Koalition aus

Delegierte halten am 24.11.2017 auf dem Juso-Bundeskongress im E-Werk in Saarbrücken während der Rede des SPD Parteivorsitzenden Schulz Schilder mit der Aufschrift „Keine GroKo“ und „No GroKo“ in die Höhe. Foto: dpa

Statt einer Neuauflage der großen Koalition wollen die Jusos eine Neuausrichtung der SPD nach links. Zum Abschluss ihres zweitägigen Bundeskongresses in Saarbrücken forderte der Jugendverband der Sozialdemokraten die Bundespartei dazu auf, „aus der Opposition heraus echte Alternativen für eine progressive, solidarische und linke Politik“ einzuleiten. Ungehört blieben Appelle von Parteichef Martin Schulz und Fraktionschefin Andrea Nahles, eine mögliche große Koalition nicht vorschnell abzulehnen.

„Die deutsche Sozialdemokratie muss sich in allererster Linie inhaltlich neu aufstellen“, heißt es in einer Entschließung, die am Sonntag von den 299 Delegierten einstimmig angenommen wurde. Mit der programmatischen Neuaufstellung müsse ein personeller und organisatorischer Neubeginn einhergehen. Etliche Teilnehmer zeigten sich enttäuscht über die mögliche Kehrtwende der SPD in der Haltung zur großen Koalition. Auch dürfe die notwendige Erneuerung „in dem ganzen Koalitionswirrwarr nicht vergessen werden“.

„Nicht der Notnagel der gescheiterten Bundeskanzlerin“

Nahles kam dem Parteinachwuchs am Samstag in einigen Punkten entgegen. „Wir sind einfach zu langweilig, an uns entzünden sich nicht Geister“, sagte Nahles mit Blick auf Kritik der Jusos am Bundestagswahlkampf. Das Problem sei nicht „das Zusammenschieben von parlamentarischen Blöcken, sondern eine gesellschaftliche Mehrheit, die wir erkämpfen und schaffen müssen“. Die SPD habe bisher für unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen Ziele aneinandergereiht: „Das funktioniert am Ende nicht.“

Berlin Schon nächste Woche soll SPD-Parteichef Martin Schulz im Schloss Bellevue mit Kanzlerin Merkel und CSU-Chef Seehofer zusammensitzen. Vieles scheint in Richtung GroKo zu laufen. Der Bundespräsident will es so. Zweifelhaft ist, ob sich die SPD-Basis auf eine große Koalition einlassen würde.mehr...

Nahles sagte, mit dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen sei eine neue Lage entstanden. „Das heißt nicht, dass wir zum Notnagel der gescheiterten Bundeskanzlerin werden. Aber dass die Jusos sich da rausnehmen, wenn wir alle vor schwierigsten Entscheidungen stehen, das geht auch nicht.“ Sie werbe bei den Jusos darum, auch im Streit beisammenzubleiben. „Meiner Meinung nach brauchen wir in den nächsten Wochen alle, auch die Jusos, um aus dieser ungeheuerlichen, von anderen angerührten Kacke einen guten Weg nach draußen zu finden. In welcher Form und in welcher Konstellation wir Verantwortung dabei übernehmen, ist offen und muss auch offen bleiben.“

Dissens in der Frage der großen Koalition

„Ich weiß nicht, was bei den Gesprächen rauskommt, die wir da führen“, sagte Nahles unter Hinweis auf die von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für Donnerstag gewünschten Gespräche mit den Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Martin Schulz (SPD). Deswegen sei die massive Kritik der Jusos an einer möglichen neuen großen Koalition verfrüht. Man dürfe nicht „einen Schritt vor dem anderen machen“. Eine große Koalition sei „in keinster Weise ein Automatismus“.

Der Juso-Bundesvorsitzende Kevin Kühnert stimmte Nahles zu, dass die SPD „zu wenig die großen Linien in unseren Programmen gezogen“ habe. In der Frage der großen Koalition bestehe aber ein Dissens.

Berlin. Nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen rechnet FDP-Chef Christian Lindner mit einer Neuauflage der großen Koalition. „Ich gehe davon aus, dass die SPD sich bewegt. Die Hürde ist geringer als bei uns“, sagte Lindner der „Bild am Sonntag“.mehr...

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