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EU-Ostgipfel: Partner bekommen keine EU-Beitrittsperspektive

Brüssel. Die schwierigen Brexit-Verhandlungen und die deutsche Regierungskrise überschatten den EU-Ostgipfel in Brüssel. Vor allem der ukrainische Präsident Poroschenko hätte sich mehr gewünscht.

EU-Ostgipfel: Partner bekommen keine EU-Beitrittsperspektive

Kann Angela Merkel die EU-Partner beruhigen? Foto: Michael Kappeler

Die EU hat Beitrittshoffnungen von Ländern wie der Ukraine erneut einen deutlichen Dämpfer erteilt.

Bei einem Gipfeltreffen mit sechs früheren Sowjetrepubliken in Brüssel bekräftigte die EU an diesem Freitag lediglich ihre Bereitschaft, die Zusammenarbeit auszubauen und 80 000 neue Plätze in Austauschprogrammen für junge Menschen zu schaffen. Umfang und Tiefe der Kooperation sollen auch weiter von Reformfortschritten abhängig gemacht werden.

Die EU-Erweiterung stehe nicht auf der Tagesordnung, betonte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Der luxemburgische Regierungschef Xavier Bettel sagte, erst einmal müsse die EU den Austritt Großbritanniens hinter sich bringen und ihre eigenen Problem lösen.

EU-Ratspräsident Donald Tusk deutete allerdings an, dass er und andere Politiker aus östlichen EU-Staaten gerne optimistischere Signale gesendet hätten, dies jedoch nicht die notwendige einstimmige Zustimmung der Staats- und Regierungschefs gefunden habe. „Ich hätte eine ambitionierte Wortwahl bevorzugt“, sagte Tusk zu der Gipfelerklärung, in der die „europäischen Bestrebungen“ von Partnern lediglich anerkannt werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach die Beitrittshoffnungen von östlichen Partnern nicht an. Sie äußerte sich lediglich zufrieden über funktionierende Partnerschaftsabkommen. Zu den Ostpartnerschaftsländern der EU zählen die sehr proeuropäischen Länder Ukraine, Moldau und Georgien sowie Aserbaidschan, Armenien und Weißrussland, die sehr enge Verbindungen zu Russland halten.

Grundsätzlich machten die EU-Staaten deutlich, dass sich die früheren Sowjetrepubliken nicht zwischen guten Beziehungen zur EU und guten Beziehungen zu Russland zu entscheiden hätten. Österreichs Bundeskanzler Christian Kern sagte dazu: „Ich denke, wir haben die Lektionen aus dem Vorgang mit der Ukraine gelernt.“

Er spielte damit darauf an, dass die EU in den Jahren vor 2014 den Eindruck erweckt hatte, dass die Ostpartner zwischen einer engen Bindung an die EU oder an Russland wählen müssten. Der Streit, den es in der Ukraine darum gab, gilt als eine der Ursachen für den Bürgerkrieg in dem Land.

Der proeuropäische ukrainische Präsident Petro Poroschenko zeigte sich nach Angaben aus EU-Kreisen unzufrieden darüber, dass in der Gipfelerklärung auf Wunsch der Niederlande deutlich gemacht worden sei, dass es für sein Land aktuell keine Beitrittsperspektive gebe.

In den Niederlanden hatten Gegner enger EU-Beziehungen zur Ukraine 2016 ein Referendum gewonnen. Das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine konnte zwar letztlich trotzdem in Kraft treten. Ministerpräsident Mark Rutte verlangte dafür aber öffentliche Klarstellungen, dass kein EU-Beitritt der Ukraine geplant ist.

Der Vertreter des eng mit Russland verbundenen Ostpartnerschaftslandes Weißrusslands räumte in Brüssel ein, dass die Lage zwischen Moskau und Brüssel nicht einfach sei. „Sie sind Rivalen. Aber wir wollen aus dieser Situation herauskommen“, sagte Außenminister Wladimir Makej. Weißrussland setze sich dafür ein, keine neuen Trennlinien zu schaffen. „Wir wollen die Integrationsprozesse mit der Eurasischen Wirtschaftsunion und der EU kombinieren“, sagte er.

EU-Ratspräsident Donald Tusk betonte: „Die östliche Partnerschaft ist nicht gegen Russland gerichtet. Das ist kein geopolitischer Schönheitswettbewerb zwischen Russland und der EU.“

Litauens Staatspräsidentin Dalia Grybauskaite warf Russland vor, hinter der EU-Gipfel-Absage von Weißrusslands autoritärem Machthaber Alexander Lukaschenko zu stecken. „Moskau, nicht Minsk trifft die Entscheidungen, wer wo hingeht“, kommentierte sie.

Litauen unterstützt wie andere osteuropäische EU-Länder die EU-Beitrittsbemühungen von Ländern wie der Ukraine. Angesichts des Widerstandes von Ländern wie Deutschland und Frankreich haben sie allerdings keine Chance auf Erfolg. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron blieb dem Ost-Gipfel am Freitag beispielsweise demonstrativ fern und ließ sich von Premierminister Édouard Philippe vertreten.

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